Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Ein Betrug auf ganzer Linie

So werden wir betrogen!!!

adlerIch habe mir mal den Artikel des Volkstribunal vorgenommen und meine Gedanken dazu gemacht. Und das Ergebnis ist verheerend ausgefallen. Denn was hier als Wachstumsbeschleunigungsgesetz verkauft wird, grenzt schon an dem Wahn eines Irrhäuslers. Dieses Gesetz würde ich eher als Umverteilungs-Beschleunigungsgesetz bezeichnen. Denn hier wird wiedermal von unten nach oben verteilt, getreu dem Motto „Robin Hood war gestern, Merkel/Westerwelle sind heute!“

Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien mit Kindern soll der Freibetrag für Kinder ab 2010 für jedes Kind von derzeit 6.024 Euro auf 7.008 Euro angehoben werden. Damit auch Familien in unteren und mittleren Einkommensbereichen in den Genuss der Entlastung kommen, steigt das Kindergeld ab 2010 für jedes Kind um 20 Euro. ”Beide Maßnahmen sind Ausdruck einer besonderen Wertschätzung der Gesellschaft und sollen die wirtschaftliche und soziale Leistungsfähigkeit von Familien mit Kindern als Keimzelle derselben weiter stärken“, heißt es in dem Entwurf. Die Steuerausfälle durch diese Maßnahmen werden in der vollen Jahreswirkung mit 4,6 Milliarden Euro angegeben.

Und wo bleiben da die Rentner, Arbeitslosen und vor allem die Hartz4-Empfänger? Bei letzteren wird nämlich diese zusätzliche Zahlung auf das Grundeinkommen angerechnet, was unter dem Strich wieder weniger Netto bedeutet. Diese sogenannte Entlastung betrifft nur wieder die Reichen, die damit ihre Kinderpflegerinnen bezahlen können. Nichts gegen die Kinderpflegerinnen, die gute Arbeit leisten. Aber diese gehören in Kindertagesstätten oder Kinderkrankenhäuser. Nicht zu reichen Leuten, die Kinder nur des Prestige wegen haben und sich nicht weiter darum kümmern. – Also Abschuss der Regierung No. Uno!

Auch an der Erbschaftsteuerreform werden Korrekturen vorgenommen. So sollen die Steuersätze für erbende Geschwister und Neffen, die bisher in der Steuerklasse II je nach Höhe der Erbschaft von 30 bis 50 Prozent reichten und damit genauso hoch waren wie für Nicht-Verwandte in der Steuerklasse III, deutlich gesenkt werden. Unions- und FDP-Fraktion schlagen jetzt Steuersätze von 15 bis 43 Prozent vor. ”Die Differenzierung der Steuersätze zwischen den Steuerklassen II und III trägt dem familiären Näheverhältnis Rechnung und berücksichtigt auch die erbrechtliche Sonderstellung der nahen Verwandten gegenüber fremden Dritten. Gerade vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist eine solche Differenzierung gerechtfertigt“, heißt es in dem Gesetzentwurf. Die Maßnahme soll in der vollen Jahreswirkung 370 Millionen Euro kosten.

Schon wieder eine bevorzugte Behandlung der Vermögenden und der Großgrundbesitzer. Der Kleine Mann schaut wieder mal in die Röhre. Denn was muss ein Arbeitsloser machen, bevor er auf Hartz4 kommt? – Richtig! – Er muss zuerst sein gesamtes Vermögen aufbrauchen, seine Lebensversicherung, seine Bausparkasse, seine Altersvorsorge, bevor er nur einen müden Cent der Hartz4-Bezüge aus der Ferne sieht. Dafür sind 370 Millionen Euro, die den fetten Ärschen aus dem Steuersäckel hinten rein gesteckt werden, wieder mal fällig. Pfui Teufel, Merkel/Westerwelle. – Also Abschuss der Regierung No. Dos!

Um den Tourismus zu stärken, sollen die Mehrwertsteuersätze im Hotelgewerbe für Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent reduziert werden. ”Die Ermäßigung umfasst sowohl die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern und vergleichbaren Einrichtungen“, heißt es im Entwurf. Die Kosten werden mit 945 Millionen Euro angegeben.

Ach nee, um den Tourismus zu stärken. Jetzt krieg ich einen Lachanfall… – Welcher Tourist übernachtet denn in Hotels, bitteschön? Es sind doch nur die Manager, die Firmenbosse und die … ganz klar: Regierenden! – Das Volk sucht sich doch schon seit langem Unterkünfte in kleineren und billigeren Fremdenzimmern und/oder Bauernhöfen. Auch der Familientausch ist jetzt ganz groß in Mode, weil er fast kostenlos ist. Eine Familie aus dem Norden tauscht die Wohnung mit einer Familie aus dem Süden. Aber diese werden nicht entlastet, nein! Die Hotel-Suite für den Herrn Manager wird jetzt billiger. Bezahlen tut es natürlich wieder der Steuerzahler, der sich keinen Urlaub mehr leisten kann von soviel Bezahlerei für die Reichen!!! – Also Abschuss der Regierung No. Tres!

Zwei weitere Abhandlungen des neuen Gesetzes lassen mich schwitzen, wenn ich daran denke, was ich mir demnächst nicht mehr leisten kann, weil ich die Vermögenden mit meiner Arbeit unterstützen muss (siehe Volkstribunal).

Was passiert denn, wenn einige mehr Geld erhalten? – Antwort: Bei den ohnehin schon Reichen wird garnichts getan. Das zusätzliche Geld ist da, wird nicht weiter beachtet, weil man es nicht braucht. Also kein Vorteil für die Volkswirtschaft. Auch neue Arbeitsplätze werden dadurch nicht entstehen, das haben wir schon in der Vergangenheit mehrfach erlebt. – Bei den Ärmeren sieht es allerdings schon ganz anders aus, wenn sie mehr Geld erhalten würden. Da kann sich ein Arbeitsloser vielleicht endlich die längst überfällige neue Waschmaschine zulegen. Ein Hartz4-Empfänger könnte sich dafür endlich mal ein Paar vernünftige neue Schuhe kaufen oder für den Winter eine neue Jacke. – Damit wird die Wirtschaft angekurbelt, indem dem Volk mehr Geld in der Tasche gelassen wird, um sich seine notwendigen Wünsche zu erfüllen. Nicht dadurch, dass den Reichen immer mehr gegeben wird, wie es CDU und FDP immer wieder vorhaben und auch tun!

Ich kann nur eines sagen, nämlich wenn es in diesem Stil, was den Abbau des sozialen Friedens bedeutet, seitens der Regierung und der Wirtschaft so weiter geht, sehe ich schwarz für unsere Zukunft. Die Studenten haben schon den Bildungsstreik begonnen. Und die Älteren werden sich sicher noch an die 1960er Jahre erinnern, wo es auch mit Studentenunruhen begann und dann zum Terrorismus führte. Diese Zeiten möchten wir alle nicht nochmal erleben müssen.

Aber gibt es darauf eine Garantie bei dieser Regierung?


Siehe auch die Pressemitteilung der Linken

Oder die Meinung von Klaus Ernst zu diesem Thema

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