Unser Netzwerk-Partner „Mehr Demokratie e.V.“ lässt nicht locker

… und das ist gut so!

Denn 48 Stunden für direkte Demokratie sind nicht genug. Dieser Verein hat schon oft auf sich aufmerksam gemacht, um mit den Argumenten zu kommen, die Volksabstimmungen in Deutschland zu einer unabdingbaren Sache machen. Ohne eine direkte Demokratie, die vom Willen des Volkes bestimmt wird, ist es ein sinnloses Unterfangen, der Lobby von Wirtschaft, Banker und Regierungs-Verwaltungsangestellten die Stirn zu bieten. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ kämpft schon seit langem dafür. Für unsere Zukunft, die wir den Kindern geben möchten.

Ronald Pabst schreibt dazu: „In Berlin wurde und wird hart verhandelt: Hier werden die Weichen für die kommende Regierungsarbeit gestellt. Noch ist unklar, ob die Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag berücksichtigt wird.

Wir haben in den letzten Monaten dafür geworben. Höhepunkt war eine Aktion vor der NRW-Landesvertretung, in der CDU/CSU und FDP tagen. Mit einem leuchtenden Ballon haben wir das Wort „Volksabstimmung“ in den Himmel geschrieben – ein Zeichen, das nicht übersehen werden konnte.

Das fiel auf. Anette Schavan sprach im Vorübergehen einen unserer Aktiven an: „Sie sind doch die mit dem Ballon. Sie sind ja auch ausdauernd.“ Die Frau hat recht!
Diese Ausdauer brauchen wir, um Veränderungen durchzusetzen. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts hat gezeigt, dass sich unsere Arbeit lohnt.“

Bilder von den Aktionen

Auf der Webseite des Vereins findet man aktuelle Bilder von den Aktionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen:

16. – 18. Oktober: Mahnwache „48 Stunden für die Volksabstimmung“
http://www.mehr-demokratie.de/marathon-mahnwache.html

8. Oktober: Aktion „Wir bauen auf euch“ und Präsentation der
Unterschriften für „Volksentscheid ins Grundgesetz“
http://www.mehr-demokratie.de/koalitionsverhandlungen-2009.html

Weitere Informationen:

Wie schon erwähnt, kämpft der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ um jede Formulierung in den Gesetzestexten zur Direkten Demokratie (Volksabstimmungen). Ein Urteil des Verfassungsgerichts in Berlin zeigt nun, dass dieser Einsatz Früchte trägt.

http://www.mehr-demokratie.de/berliner-urteil.html

Am 25. Oktober steht in Südtirol ein Volksentscheid an. Ziel der Initiative ist es, die Hürden für Direkte Demokratie zu senken. Den aktuellen Stand findet man auf der Homepage zur Kampagne:

http://www.volksabstimmungdirektedemokratie.it/

Die Bilanz ist ernüchternd: In Brandenburg scheiterte bisher jedes Volksbegehren und auf kommunaler Ebene werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch teilweise sehr restriktive Verfahrensregelungen unnötig erschwert. Der Verein will durchsetzen, dass die Regelungen endlich bürgerfreundlich werden:

http://bb.mehr-demokratie.de/abstimmungsrechte_bran.html

Einladung:

Zum Schluß noch eine Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Sie findet am 21./22. November in Nürnberg statt. Hier die relevanten Informationen:

http://www.mehr-demokratie.de/mv-11-2009.html

Fazit:

Ohne solche ehrenamtliche Engagements würden wir alle der Lobby aus Wirtschaft und bestechlichen Regierungsbeamten einer Willkür ausgesetzt sein, die uns an den Rand des staatlichen Ruins bringen. Die gewählten Volksvertreter tun sehr oft ihr übriges dazu, uns erkennen zu lassen, daß sie auch nicht ganz frei sind von unseren Vorwürfen. Deshalb unterstützen wir vom Netzwerk diesen Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und hoffen, daß damit nicht nur der Direkten Demokratie ein Vorschub geleistet, sondern damit allen Menschen in diesem Lande ein freies Leben ermöglicht wird, wo sie und nicht andere entscheiden über ihre eigene Zukunft.

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