Unser Netzwerk-Partner „Mehr Demokratie e.V.“ lässt nicht locker

… und das ist gut so!

Denn 48 Stunden für direkte Demokratie sind nicht genug. Dieser Verein hat schon oft auf sich aufmerksam gemacht, um mit den Argumenten zu kommen, die Volksabstimmungen in Deutschland zu einer unabdingbaren Sache machen. Ohne eine direkte Demokratie, die vom Willen des Volkes bestimmt wird, ist es ein sinnloses Unterfangen, der Lobby von Wirtschaft, Banker und Regierungs-Verwaltungsangestellten die Stirn zu bieten. Der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ kämpft schon seit langem dafür. Für unsere Zukunft, die wir den Kindern geben möchten.

Ronald Pabst schreibt dazu: „In Berlin wurde und wird hart verhandelt: Hier werden die Weichen für die kommende Regierungsarbeit gestellt. Noch ist unklar, ob die Direkte Demokratie im Koalitionsvertrag berücksichtigt wird.

Wir haben in den letzten Monaten dafür geworben. Höhepunkt war eine Aktion vor der NRW-Landesvertretung, in der CDU/CSU und FDP tagen. Mit einem leuchtenden Ballon haben wir das Wort „Volksabstimmung“ in den Himmel geschrieben – ein Zeichen, das nicht übersehen werden konnte.

Das fiel auf. Anette Schavan sprach im Vorübergehen einen unserer Aktiven an: „Sie sind doch die mit dem Ballon. Sie sind ja auch ausdauernd.“ Die Frau hat recht!
Diese Ausdauer brauchen wir, um Veränderungen durchzusetzen. Ein Urteil des Berliner Verfassungsgerichts hat gezeigt, dass sich unsere Arbeit lohnt.“

Bilder von den Aktionen

Auf der Webseite des Vereins findet man aktuelle Bilder von den Aktionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen:

16. – 18. Oktober: Mahnwache „48 Stunden für die Volksabstimmung“
http://www.mehr-demokratie.de/marathon-mahnwache.html

8. Oktober: Aktion „Wir bauen auf euch“ und Präsentation der
Unterschriften für „Volksentscheid ins Grundgesetz“
http://www.mehr-demokratie.de/koalitionsverhandlungen-2009.html

Weitere Informationen:

Wie schon erwähnt, kämpft der Verein „Mehr Demokratie e.V.“ um jede Formulierung in den Gesetzestexten zur Direkten Demokratie (Volksabstimmungen). Ein Urteil des Verfassungsgerichts in Berlin zeigt nun, dass dieser Einsatz Früchte trägt.

http://www.mehr-demokratie.de/berliner-urteil.html

Am 25. Oktober steht in Südtirol ein Volksentscheid an. Ziel der Initiative ist es, die Hürden für Direkte Demokratie zu senken. Den aktuellen Stand findet man auf der Homepage zur Kampagne:

http://www.volksabstimmungdirektedemokratie.it/

Die Bilanz ist ernüchternd: In Brandenburg scheiterte bisher jedes Volksbegehren und auf kommunaler Ebene werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheide durch teilweise sehr restriktive Verfahrensregelungen unnötig erschwert. Der Verein will durchsetzen, dass die Regelungen endlich bürgerfreundlich werden:

http://bb.mehr-demokratie.de/abstimmungsrechte_bran.html

Einladung:

Zum Schluß noch eine Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“. Sie findet am 21./22. November in Nürnberg statt. Hier die relevanten Informationen:

http://www.mehr-demokratie.de/mv-11-2009.html

Fazit:

Ohne solche ehrenamtliche Engagements würden wir alle der Lobby aus Wirtschaft und bestechlichen Regierungsbeamten einer Willkür ausgesetzt sein, die uns an den Rand des staatlichen Ruins bringen. Die gewählten Volksvertreter tun sehr oft ihr übriges dazu, uns erkennen zu lassen, daß sie auch nicht ganz frei sind von unseren Vorwürfen. Deshalb unterstützen wir vom Netzwerk diesen Verein „Mehr Demokratie e.V.“ und hoffen, daß damit nicht nur der Direkten Demokratie ein Vorschub geleistet, sondern damit allen Menschen in diesem Lande ein freies Leben ermöglicht wird, wo sie und nicht andere entscheiden über ihre eigene Zukunft.

Advertisements

PLUSMINUS: Sendung vom 20. Oktober 2009

Eine kleine Rückschau

Bio-Limonaden: Wie viel Bio und wie viel Frucht steckt drin?

Käufer von Biolimonaden geben viel Geld aus, um Säfte aus biologisch angebauten Früchten zu erhalten. PLUSMINUS fragt: Wie viel Bio und wie viel Fruchtanteil steckt wirklich in diesen Getränken?

Zum Bericht und zum Video

Gesundheits-Gefahren: Viele Häuser mit Schadstoffen belastet

Viele Häuser aus den 70er- und 80er-Jahren stehen derzeit zum Verkauf. Jetzt aber stellt sich heraus, dass etliche Gebäude mit Schadstoffen belastet sind.

Zum Bericht und zum Video und was tun bei Schadstoffverdacht

Geldausgabe-Automaten: Heimliche Preiserhöhung für Fremdkunden

Banken und Sparkassen haben in den vergangenen Monaten heimlich, still und leise die Gebühren für Abhebungen von Fremdkunden an ihren Automaten erhöht. 6,-, 8,- oder noch mehr Euro auch bei kleinen Geldbeträgen sind jetzt durchaus üblich.

Zum Bericht und zum Video

Anlieger-Beiträge: Kommunen bitten Anwohner unnötig zur Kasse

Normale Instandhaltungs- und Ausbesserungsarbeiten im Straßennetz sind alleinige Sache der Kommunen. Neuerdings aber versuchen viele Gemeinden, diese Kosten auf die Anwohner abzuwälzen. Rechnungen über mehrere tausend Euro sind keine Seltenheit.

Zum Bericht und zum Video

Insolvenz-Verwalter: Wenig Kontrolle und wenige Erfolge

Angesichts der Finanzkrise häufen sich Insolvenzen. Die von den Amtsgerichten eingesetzten Insolvenzverwalter aber werden wenig kontrolliert und sind nur selten bei der Rettung der Unternehmen wirklich erfolgreich.

Zum Bericht und zum Video

So ein Hickhack heute…

Deutsche Bank verdient 1,3 Mrd. Euro

Die Deutsche Bank hat rund eine Woche vor der eigentlichen Präsentation der Quartalszahlen einen Ausblick auf die wichtigen Daten geliefert: Deutschlands größtes Geldhaus hat im auch dritten Quartal einen Milliardengewinn geschafft. Und der lag deutlich über den Erwartungen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/deutsche-bank-verdient-1-3-milliarden-euro;2471582

Wenn man alleine schon diese Meldung liest, wird einem ganz erbärmlich übel. Ich bleibe mal beim Handelsblatt, denn die Übelkeit soll sich ja schließlich lohnen. – Denn nur eine Woche vorher am 13.10.2009 meldete das Blatt, dass die Deutsche Bank Rätsel aufgibt, weil sie eine Kapitalspritze benötigt, wie übrigens alle Institute. Hintergrund der Meldung ist aber sicherlich, dass weitere Institute eingekauft werden sollen und deshalb das Geld fehlt:

Deutsche Bank gibt Rätsel auf

Noch ist nichts beschlossen, aber Banken müssen sich darauf einstellen, bald höhere Eigenkapitalanforderungen erfüllen zu müssen. Das wird folgen haben, glaubt Josef Ackermann. Analysten sprechen von möglichem Kapitalbedarf. Experten wissen allerdings nicht so recht, was sie von dieser Entwicklung halten sollen.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/banken-versicherungen/deutsche-bank-gibt-raetsel-auf;2468199

Naja, was wir von Experten und Managern halten, daß weiß ja inzwischen jeder. Aber bedauerlicherweise muss ich diesmal den Experten zumindest etwas glauben. Denn in dem Artikel steht auch:

…die Frage nach einer möglichen Kapitalerhöhung. Bisher hat sich dabei aber noch keine klare Linie herausgebildet. Olaf Kayser etwa, Analyst bei der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), kann sich eine Mittelbeschaffung zwischen 1,0 Mrd. bis 1,5 Mrd. Euro noch in diesem Jahr vorstellen, was im Rahmen der geplanten Übernahme des Privatbankhauses Sal. Oppenheim kommuniziert werden könnte.

Aha, jetzt kommen wir der Sache schon näher und auf die heutige Meldung. Deutsche-Bank-Chef Ackermann sagt also, dass sein Institut mehr Kapital braucht und sieben Tage später ist ein Riesengewinn von genau dieser Summe. Wie hat er denn das getrickst? – Und eine weitere Frage drängt sich da förmlich auf: Können wir auch sowas aus den Ärmeln schütteln?

Die gleiche Frage könnten wir uns auch bei der nächsten Meldung stellen. Da macht so ein Riesenunternehmen wie Arcandor Pleite und einige Herrschaften sahnen trotzdem gut ab. Zuerst markige Sprüche wie „Quelle ist neu ausgerichtet – Turn-around im Universalversand Deutschland erreicht“ (aus dem Geschäftsbericht, Middelhoff Ende 2008) und weitere Lobhudeleien auf sich selbst, wahrscheinlich um Steuergelder zu erpressen. Und dann dieses hier:

Quelle: Insolvenzverwalter macht Kasse

Dass eine Insolvenz nicht das Ende bedeuten muss, wurde im Jahr 2009 zu einem häufig gebrauchten Zitat. Dass eine Insolvenz allerdings auch für volle Taschen sorgen kann, ist zu einem Steckenpferd Arcandor gewonnen. Middelhoff, Eick und nun Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg – die Liste der gutbezahlten Gescheiterten ist illuster.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/quelle-insolvenzverwalter-macht-kasse;2471460

Gut, wir wussten es nicht. Gebe ich zu. Aber wir ahnten sowas, denn die Gier ist denen doch ins Gesicht geschnitten. Das sich einige wenige noch so ein kleines Trostpflaster gönnen würden für den großen Verlust von tausenden von Arbeitskräften, dass war doch vorauszusehen. Aber nicht, wie hoch diese ausfallen würden.

Nicht einmal Deutschlands Spitzenreiter Siemens gab im vergangenen Jahr so viel für seinen Führungskapitän aus wie Arcandor im Jahr seiner Insolvenz. Thomas Middelhoff, der Ende Februar abtrat, sollen für den vorzeitigen Abgang angeblich vier Mio. Euro versprochen worden sein. Nachfolger Eick, gerade einmal 185 Tage im Amt, kassierte 15 Mio. Euro. Und auch Insolvenzverwalter Görg darf sich, so jedenfalls glauben Branchenkollegen wie Christian Heintze von der Chemnitzer Kanzlei Brockdorff, auf einen siebenstelligen Betrag freuen. Andere Schätzungen gehen sogar von einer Vergütung in zweistelliger Millionenhöhe aus.

Na also, es geht doch. Die sind dann ja mal wieder aus dem Schneider. Anders sieht es bei den ehemaligen Mitarbeitern aus, die jetzt die Zeche bezahlen müssen für diese raffgierige Meute von Zockern.

Tausende Quelle-Jobs stehen auf dem Spiel

Für die Belegschaft von Quelle werden die schlimmsten Befürchtungen wahr. Die Rettung des Versandhauses ist gescheitert. Und nicht nur Quelle wackelt, auch vielen Post-Mitarbeitern drohen Konsequenzen. Der Quelle-Betriebsrat spricht von einer Riesen-Katastrophe, weil Tausenden Beschäftigten die Arbeitslosigkeit droht.

http://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-dienstleister/tausende-quelle-jobs-stehen-auf-dem-spiel;2471039

Nach 82 Jahren steht das traditionsreiche Versandhaus Quelle vor dem Aus. Sämtliche Rettungsbemühungen für das insolvente Fürther Unternehmen mit rund 10 500 Beschäftigten sind gescheitert. Es gebe keine Alternative zur Abwicklung, erklärte Klaus Hubert Görg, Insolvenzverwalter des Mutterkonzerns Arcandor. Davon sei der Gläubigerausschuss in Kenntnis gesetzt worden.

Naja Klaus Hubert, die Alternative hast Du ja schon in Deinen Taschen in Form von Vergütungen. Und wenn Du gewollt hättest, dann gäbe es auch noch andere Alternativen, um zwar nicht Arcandor, aber Quelle, Neckermann & Co. zu retten. Aber die Rettung Deiner eigenen Geldbörse war Dir lieber. – Jetzt hast Du mit Deinem unfähigen Handeln, die dem von Managern ähnelt, nicht nur die Mitarbeiter arbeitslos gemacht, sondern noch weitere Arbeitsplätze in Gefahr gebracht:

Nach dem Aus des Versandhändlers Quelle drohen auch bei der Deutschen Post Stellenstreichungen. Es sei noch zu früh für eine endgültige Entscheidung, sagte Post-Sprecher Claus Korfmacher am Dienstag. Es werde derzeit beraten, welche Konsequenzen zu ziehen seien.

Jaja, so ist es immer wieder: die ohnehin schon Reichen gehen stiften mit noch mehr auf dem Bankkonto, die Ärmeren gehen baden … ausbaden.

Und die künftige Regierung von CDU/CSU und FDP will jetzt eine „schwarze Kasse“ einführen. Was nicht nur totaler Unsinn ist, sondern auch eine hinterhältige Trickserei auf Kosten zukünftiger Generationen. – Ziel eines solchen Fonds sei es, die Bundesagentur für Arbeit (BA) dauerhaft mit stabilen Beiträgen führen zu können, sagte der CSU-Politiker und Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon im ZDF und wies damit die Kritik zurück. Der Schattenetat wird voraussichtlich einen Umfang von rund 50 Mrd. Euro haben und würde neben dem offiziellen Bundeshaushalt herlaufen. In ihm würden die Staatshilfen für die BA in den kommenden Jahren gebündelt.

(Siehe auch den Bericht im Handelsblatt)

Dieses sehe ich anders. Ich sehe es sogar als dreisten Betrug an. Denn zuerst wird von einer großangelegten Schuldenbremse gesprochen und dann, um die Boni der Manager nicht zu gefährden, wird diese mit schmutzigen Tricks umgangen. Versprechungen und Hickhack, um das Volk zu täuschen. So ist es bei den Steuersenkungen der Fall, wo nur die ohnehin Reichen entlastet werden … so ist es mit dem Bürgergeld der FDP, welches nichts anderes ist als Hartz4 im modernen Gewand … so wird es sein bei der Atomkraft, die weiter forciert wird … so wird es sein bei der Mehrwertsteuer, deren ermäßigter Satz angehoben wird … so wird es sein bei vielen weiteren Dingen. Man denke nur daran, was sich diejenigen schon garnicht mehr leisten können, die am Rande der Gesellschaft stehen: z.B. neue Brille oder neue Zähne…

Und dieses Hickhack in den Medien ist absolut gewollt. Denn die Leser sollen verunsichert werden. Und zwar so dermaßen verunsichert, daß sie alles glauben, was von Regierung und Wirtschaft verbreitet wird, weil sie durch dieses ewige Hin und Her nicht mehr wissen, was jetzt wirklich stimmt. Dieses mediale Hickhack macht im Laufe der Zeit stumpfsinnig. Und das wissen „die da oben“. Denn ein stumpfsinniger Bürger ist ein unmündiger Bürger und damit ganz im Sinne der Machthungrigen. Nur einmal in vier Jahren muss dieser für die Wahlen reaktiviert werden, um den Anschein einer Demokratie zu geben. Eine Demokratie, die schon lange keine mehr ist. Wir leben in einer Diktatur einiger weniger Lobbyisten und bestechlicher Regierungsbeamten. Und die sorgen mit ihrem Hickhack schon dafür, daß wir jeden Tag aufs neue verwirrt werden….

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 150 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Oktober 2009
    M D M D F S S
    « Sep   Nov »
     1234
    567891011
    12131415161718
    19202122232425
    262728293031  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks

    • -