Bundesrat verhandelt über Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz

Berlin, Bremen und Hamburg starten Initiative

LSVDNa endlich kommt Schwung in die Sache: Heute berät der Bundesrat  über den Gesetzesantrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg zur Ergänzung des Gleichheitsartikel im Grundgesetz, Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 (Drucksache 741/09). Dazu erklärt Axel Hochrein, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

„Wir begrüßen die Initiative der drei Bundesländer Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal „sexuelle Identität“. Besonders erfreulich ist, dass der Gesetzesantrag von Regierungen getragen wird, an denen CDU, SPD, Grüne und Linke beteiligt sind.

Die Mehrparteien-Initiative setzt ein starkes Signal für die Gleichberechtigung von Lesben. Schwulen und Transgendern. Wir appellieren an die anderen Bundesländer, sich der Initiative anzuschließen. Auch der neue Bundestag sollte die Forderung von Lesben, Schwulen und Transgender nach einem gleichberechtigten Grundrechtsschutz auf die Tagesordnung setzen. Wir fordern CDU/CSU und FDP auf, diese Frage in die laufenden Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.“

Denn bislang fehlt im Deutschen Recht immer noch ein umfassender Diskriminierungsschutz. Die ausdrücklichen Benachteiligungsverbote des Art. 3 Absatz 3 gelten nicht für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, weil dort das Merkmal „sexuelle Identität“ nicht mit aufgeführt ist. Dieses ist eindeutig eine Diskriminierung, die nicht mehr länger hinnehmbar ist. Die Gesetzesinitiative unterstützt die langjährige Forderung des LSVD, dies endlich zu ändern.

Hier gibt’s die Informationen zu den Gesetzesinitiativen

(Quelle: LSVD – Pressestelle, Pressesprecherin Renate H. Rampf)

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10 Kommentare

  1. Werner

     /  16. Oktober 2009

    Haben wir die Ereignisse von Sodom und Gomorrha nie ernst genommen??

    Diese Städte sind verschwunden (Totes Meer in Israel)!

    Warum?

    Weil Gottes Zorn über diese Städte kam (Feuer vom Himmel)!!!

    Alle Menschen, die Homosexualität propagieren und ausleben, stehen unter dem Zorn Gottes.

    Sie stellen mit ihrem praktischen Leben die Schöpfungs-Ordnung Gottes auf den Kopf.

    Sollte das Gesetz durchkommen, haben wir Gott ausgelöscht!!!

    Aber ER wird reagieren………….

    Was der Mensch sät, wird er ernten!!

    • Nanana, wir sind hier in der Realität und nicht in irgendeiner Märchen- oder Abenteuergeschichte!!!

      Aber gut, wenn du es so haben willst…

      Dann stelle ich aber trotzdem immer noch fest, daß wir uns in zwei total verschiedenen Filmen befinden. Dein Film ist eine Sage, eine Legende, ein Märchen aus uralter Zeit, welches sich die orientalischen Völker mal ausgedacht haben. Da kam dann ein außerirdisches Lebewesen auf die Erde, wurde schlecht behandelt, schwörte Rache und sagte zu seinen getreuen blutrünstigen Anhängern: „Ha, denen werde ich es schon zeigen. Denn ich bin der Herr, dein Gott“. Bestieg dann sein Raumschiff und ließ eine Neutronenbombe auf die Städte los. Ein Akt der Wut und der sinnlosen Zerstörung von Leben. Teuflischer als er konnte keiner sein. – Bravo, würden die Militärs der USA sagen, das hat er fein hingekriegt, denn sie haben es ja später in Hiroshima genauso gemacht. Unterschied? Nein!

      Mein Film ist etwas anders. Da geht es um Menschen. Da geht es um die Liebe der Menschen untereinander. Da geht es darum, daß jede Liebe gleich wert ist. Da geht es darum, den anderen zu achten. Da geht es darum, daß jeder Mensch ein einzigartiges Geschöpf ist. Da geht es darum, daß jeder Mensch respektiert wird. Da geht es um die Verschiedenheiten der Menschen, die zu fördern sinnvoll ist, weil sie das Miteinander forcieren. Da geht es darum, daß Liebe, gleich welcher Art, Respekt verdient.

      Da geht es darum, daß Einzigartigkeit und Verschiedenheit zwei Dinge sind, die von Anbeginn des Lebens Gültigkeit haben; bewiesen durch die Artenvielfalt auf diesem Planeten. Jeder sollte in seiner Einzigartigkeit frei sein. Liebe verdient Respekt.

      In deinem Kommentar lese ich aber nichts davon. Ist euer Christengott denn so ein Tyrann, der die Werte, die es zu lieben und zu respektieren gilt, immer nur gleich in Mord, Totschlag, Gewalt, Vernichtung umsetzt?

      Liebe verdient Respekt.
      JEDE Art von Liebe…

  2. Der Beitrag von Werner ist ein klarer Beleg für die Notwendigkeit der Initiative des LSVD: Denn das in Art. 2 Abs. 1 GG enthaltene Sittengesetz kann jederzeit reaktiviert und gegen Homosexuelle eingesetzt werden.

    Wie gut, dass die Initiative überparteilich unterstützt wird, siehe http://www.artikeldrei.de/parteien.html

  3. ähm, meinst du aber nicht im Ernst Werner!!!!
    im heutigen Zeitalter. Warum hat denn Gott nicht verhindert, dass es Lesben, Schwule, Transsexuelle etc. gibt? Haben diese Menschen nicht auch ein Recht so zu leben, wie sie eben empfinden?
    Ich finde es richtig, dass alle Menschen gleichgestellt sind!!!!!!!!
    Nur zur Anmerkung, ich bin hetero………..

  4. Franz

     /  16. Oktober 2009

    Naja, alles schön und gut.

    Aber wen ich mir das so im Fernsehen anschaue, wen 2 Schwule gezeigt werden, dann muß ich Werner schon recht gebnen.

    Sowas ist doch nicht natürlich, was die da treiben!!!

    Oder?

  5. @ Franz

    Da muss ich dir aber widersprechen. Denn was du da im Fernsehen siehst, ist auch nur eine überdrehte Darstellung, um Quoten zu erhöhen. Die Wirklichkeit sieht anders aus.

    Ich arbeite schon seit vielen Jahren in einer großen international bekannten Bigband als Techniker und Regisseur. Meine beiden Chef’s sind ein schwules Paar. Ich akzeptiere sie so, wie sie sind. Nicht nur, weil sie uns Erfolg bringen, sondern weil sie zwei liebenswerte Menschen sind.

    Wenn wir Auftritte bei internationalen Tanzgala’s haben, dann ist das Gros an Gästen (meist Prominente) heterosexuell. Und glaube mir, wenn du das sehen würdest, wie die sich manchmal benehmen….
    Also mir stehen da auch sehr oft die Haare zu Berge!

    Nein, ich finde, es wird jetzt endlich mal Zeit, da was zu ändern: Gleichberechtigung für alle … oder 2-Klassen-Gesellschaft!

    Ich bevorzuge das erste … und wünsche dem LSVD und der deutschen Rechtsprechung viel Erfolg.

  6. asphyx68

     /  16. Oktober 2009

    Also der gute Werner scheint irgendeiner homophoben Katholibaninternetpräsenz entsprungen zu sein. So wenig Hirn auf so viel nutzbarer Fläche ist doch unmöglich!

    Aber mal ehrlich: Warum haben diese Katholiken nur so wahnsinnig Angst davor, das jede Art von Sexualität (KiFi mal ausgenommen) offen in unserer modernen Gesellschaft ausgelebt werden darf?

    Kann es sein, das da jemand Angst hat, bekennen zu müssen, das es mehr schwule Pfaffen und lesbische Nonnen gibt als wirklich heterosexuelle, glücklich verheiratete glückliche Paare? Scheint fast so.

    Werners Posting erinnert kraß an die Zurschaustellung gewisser faschistischer Elemente im Internet, die unbedingt auf die Herrschaft eines Phallus dingen. Aber ganz vergessen, das Homosexuelle auch so ein Ding haben!

    Aber wenn er so gegen die Gleichstellung ist – warum hat unser guter Werner dann Guido Westerwelle gewählt? Kann er uns darauf eine Antwort geben?

    mfg

  7. Giovanni, Roma

     /  16. Oktober 2009

    Ich kommen aus Roma/Italia und lesen dieses Blog sehr gerne, weil viel Inhalt über Deutschland. Auch Trottelbott und ein Blog wie Eifel… lesen ich gerne. Da ist meine Meinung immer die.

    Aber nun zu Fakt:

    Ich standen in Roma in Reisebüro, und eine Ehepaar unterhielten sich über Kreuzfahrt, welches gegangen daneben. Die Anwalt waren auch dabei. Die Ehepaar beschwerten sich über Reise, wo sie nicht gewusstet hatten, daß auch Reisegruppe von Schwulen und Lesben an Bord. Sie verlangten, ich glaube man sagt Schadensersatz. Weil ihre Reise nicht so wahr, wie ihnen versprochen. Sie waren gekränkt worden und sie sich beschweren und gehen vor Gericht.

    Ich bekamen die Wut und ich sagen:

    Ich waren auch einmal auf Kreuzfahrt in Ägäis. War Kreuzfahrt für Heterosexuelle. Ich fanden die Fahrt trotzdem toll und ich haben mich nicht beschwert und fordern an Schadensersatz.

    Daran denken Schwachköpfe und nicht Homo schlecht machen. Das wir auch nicht machen. So wie Muskelkater schon sagen:

    Allen Menschen sein gleich.

    Ciao!
    Giovanni

  8. Sichtweite

     /  16. Oktober 2009

    Ganz tolle Geschichte, Giovanni. Und tolle Grüße in das wunderschöne Italien.

    Aber trotzdem muß ich den Werner jetzt in Schutz nehmen. Denn er sagt doch einfach nur das, was er gelernt hat. Er ist vielleicht in einem christlichen Haus aufgewachsen und hat von allen die christlichen Werte eingetrichtert bekommen. Dazu vielleicht eine Umgebung, wo man entweder CSU oder NPD wählt. – Es ist doch kein Wunder, dass er so denkt. Denken MUSS!

    Und wenn wir uns alle Demokraten nennen wollen, MÜSSEN wir auch einfach seine ureigene Meinung akzeptieren. – WIR tun das aus freien menschlichen Stücken, ER KANN vielleicht nicht anders, eben wegen seiner Erziehung.

    Gut, ihr sagt sicher: warum sollen immer nur die Homo’s zurück stecken und die anderen schwätzen dummes Zeug.

    Gebe ich euch als Hetero ja absolut recht. Aber ein eingefleischter Christ, der NUR nach der Bibel lebt, ist einfach ein Mensch, der in seiner Facon einfach glücklich ist. Und warum sollen wir ihm dieses Glücklichsein vermiesen. Auch wenn er es bei anderen will oder möchte. Soll er doch weiterhin sein Glück bei den Göttern suchen. Na und? Was geht es uns an.

    Nein, ich denke: wir sollten alle mit gutem Beispiel voran gehen. Heteros wie ich und Schwule/Lesben wie die anderen. Irgendwann wird jeder mal merken, wie blöd seine Bemerkungen denn damals waren.

    Aber bis dahin ist der Angeklagte unschuldig. Und ich akzeptiere seine Entscheidung, seine Meinung hier kund zu tun, in vollster Weise. Und bewundere ihn sogar dafür, daß er gewagt hat, sich in die Höhle des Löwen zu begeben.

    Und der Herr sprach zu Jonas: „Alle, die gegen mich sind, werden unter gehen“. – Das ist jetzt über 3000 Jahre her. Und die Schwulen und Lesben leben immer noch…
    Hat er damit nicht doch die anderen gemeint???

    Grüzi vom Toby

  9. Ich bin auch katholisch erzogen worden.. War soger Meßdiener in meiner Schulzeit.
    Trotzden ist meine Meinung, laßt diese Leute doch ihr Leben leben. Ich habe auch einen Freund der Schwul ist und ich kann nicht sagen das er mich irgendwie beeinflussen will.
    Der Kölner hat einen schönen Slogan:
    „Jeden Tierchen sein Pläsierchen“
    Wenn Gott es gewollt hätte dann hätte er nur Heteros ins Leben gerufen.
    Jeder hat sein Recht erhalten so zu leben wie er will

    LG, Tueffler123

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