Schwarz-Gelb will Atomkonzerne mit satten Zusatzgewinnen belohnen

ROBIN WOOD ruft zu Stromwechsel auf

ROBIN WOOD kritisiert die Pläne von Union und FDP scharf, die Begrenzung der AKW-Laufzeiten aufzugeben und die „Erkundung“ des Salzstocks in Gorleben wieder aufzunehmen. Im Widerspruch zu Schwarz-Gelb fordert ROBIN WOOD den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie und die Aufgabe des ungeeigneten Endlagerstandorts Gorleben.

„Zwei Drittel der Bevölkerung, darunter viele Unions- und FDP-Wähler, wollen den Atomausstieg. Union und FDP aber setzen sich darüber hinweg und bedienen einseitig die Interessen der Energiekonzerne. Das hat unseren massenhaften Protest verdient: auf der Straße und an der Steckdose“, sagt ROBIN WOOD-Vorstandssprecher Florian Kubitz. „Noch immer sind viel zu viele Menschen Kunden der vier großen Energiekonzerne. Jetzt heißt es: Nicht schwarz ärgern über den Pro-Atom-Kurs von Merkel und Co., sondern wechseln – weg von den Atomkonzernen, hin zu einem Ökostromanbieter!“

Die künftigen Koalitionäre wissen um die atomkritische Haltung in der Bevölkerung. Deshalb versuchen sie, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, Sicherheitsauflagen würden verschärft. In einem Papier der Koalitionsarbeitsgruppe Umwelt heißt es, ältere Anlagen dürften mittelfristig nur weiterbetrieben werden, wenn sie einen baulichen Schutz gegen Flugzeugabstürze vergleichbar dem der neuesten Anlagen aufwiesen. Tatsache bleibt: Es gibt kein sicheres Atomkraftwerk. Es gibt auch kein AKW, das hundertprozentig vor Flugzeugabstürzen gesichert ist. Und schließlich lässt die Formulierung „mittelfristig“ alle Hintertüren offen.

Auch die Aussicht auf eine Vereinbarung der künftigen Regierung mit den Atomkonzernen, wonach diese die Hälfte ihrer Gewinne aus der Laufzeitverlängerung „für die Forschung und Förderung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien, der Effizienzsteigerung und neuer Kraftwerks-, Netz- und Speichertechnologien“ zur Verfügung stellen, ist Etikettenschwindel. Die Energiekonzerne investieren ohnehin aus wirtschaftlichem Eigennutz in diesen Bereichen. Die Energiewende wird dadurch nicht beschleunigt, sondern durch Laufzeitverlängerung für Atommeiler und Zusatzgewinne für die ohnehin marktbeherrschenden Konzerne blockiert.

Union und FDP wollen zudem erreichen, dass der Salzstock in Gorleben „zügig und ergebnisoffen“ weiter als Standort für ein atomares Endlager erkundet wird. „Diese Haltung ist ein Ausdruck kalter Ignoranz gegenüber dem jahrzehntelangen Widerstand der Menschen im Wendland, die sich von der Politik zurecht und nachgewiesenermaßen getäuscht fühlen“, so Kubitz. „Ergebnisoffen klingt wie Hohn in Anbetracht der Tatsache, dass nicht wissenschaftliche Expertise, sondern politischer Druck zur Wahl dieses Standorts geführt hat und unter der Hand bereits mit dem Ausbau zu einem Endlager begonnen wurde. Die Aufhebung des Erkundungs-Moratoriums wird die Endlagersuche noch tiefer in die Sackgasse führen.“

(Quelle: Robin Wood, Ökostrom)

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