Wo landen die Milliarden für die Bankenrettung?

Wer bekommt die Staatshilfen?

Mehr als 20 Unternehmen haben bislang bei dem Bankenrettungsfonds Hilfen beantragt. Doch welche Banken nehmen wieviel staatliche Unterstützung in Anspruch? Darüber herrscht Schweigen beim SoFFin.

Ich habe da einen ganz interessanten Artikel ausgerechnet bei der Tagesschau gefunden. Ich finde, es ist gut erklärt, lässt aber trotzdem noch einige Fragen offen, über die man diskutieren sollte. Ich lasse zuerst einmal den Bericht von Oliver Feldforth vom Hessischen Rundfunk so unkommentiert stehen:

Welchen Banken helfen Steuerzahler eigentlich? Bei dieser Frage tut der Staat alles, um Details im Dunkeln zu lassen. Ein Jahr nach der Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ist nur bruchstückhaft bekannt, wo die Milliarden für die Bankenrettung landen. Der Fonds für Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) weigert sich zu sagen, welche Bank wie viel Hilfe bekommen hat. Die SoFFin will diese Finanzunternehmen schützen. Denn würde sie Ross und Reiter nennen, dann hätten es die genannten Banken noch schwerer am Kapitalmarkt Kredit zu bekommen.

Eigentlich ist die SoFFin, wie jede Behörde, auskunftspflichtig. Doch in diesem Fall konstruiert sie ein eigenes Sonderrecht: „keine konkrete Auskunft“. Und das, obwohl es hier um extrem hohe Sonderausgaben öffentlichen Geldes geht. So nennt der staatliche Sonderfonds, der den Banken helfen soll, nur Eckpunkte: 23 Unternehmen hätten hier Hilfen beantragt, insgesamt wünschten sie 232,8 Milliarden Euro Unterstützung.

„Bürgschaft ist nur eine Brücke“

Bis jetzt sind aber nur Stabilisierungshilfen des Staates über die SoFFin in Höhe von 152,6 Milliarden gezahlt worden. 130 Milliarden Euro entfallen dabei auf Garantien. Der Staat bürgt also für Kredite, die eine Bank aufnehmen will. Sollte diese Bank dann zahlungsunfähig werden, springt der Staat ein und zahlt den Kredit zurück. Steuergeld wird also nur dann angetastet, wenn ein Kredit platzt. Das hat es bis jetzt noch nicht gegeben. „Die Garantie oder Bürgschaft ist nur eine Brücke in den Finanzmarkt“, erklärt der Bankenfachmann Professor Reinhard Schmidt von „House of Finance“ an der Universität Frankfurt am Main.

Ohne diese Brücke hätten manche Geldhäusern kaum Geld geliehen bekommen. Und wenn, dann wäre es sehr teuer geworden. Die Bürgschaft gibt es für die Bank nicht umsonst. So zahlt die Commerzbank jährlich für genutzte Staatsgarantien über fünf Milliarden Euro eine Gebühr von 47 Millionen Euro jährlich. Und das, obwohl der Steuerzahler bis jetzt nicht in die Pflicht genommen wurde.

Bitte hier weiter lesen. Einige Grafiken und weitere Erklärungen werden dort gegeben. Wobei ich selber immer noch in Frage stelle, ob diese „Krise“ nicht doch eine hausgemachte ist. Denn alles weist darauf hin, daß sich Banken und deren Spekulanten nicht nur bereichern wollten oder wollen, sondern dieses sogar im vollen Bewusstsein taten, um a) auf Hilfe der Steuerzahler zu hoffen und b) ihre Macht zu beweisen und auch auszuüben. Zocker gehen über Leichen, sagt man, genauso wie die Mafia.

Ob jetzt das, was die Regierungen unternommen haben, um diese Banken und damit auch der Wirtschaft zu helfen, die infolge dessen ins Straucheln geraten sind, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht zu den selbsternannten „Finanzexperten“ gehöre. Ich weiß nur eines, dass nämlich durch diese Hilfsaktionen auf Kosten des Steuerzahlers die Macht der Zocker wächst, sie nichts gelernt haben und mit, zumindest in den USA, den empfangenen Milliarden aus dem Staatssäckel einfach weiter machen, als wäre nichts geschehen.

Die Folge von dieser Art „weitermachen auf Teufel komm raus“ wird sein, was ich mal in einem älteren Artikel eines anderen Blog’s gelesen habe: die Wirtschaft und die Banken werden sich infolge der weiteren Globalisierung zu Blöcken zusammen schließen, ihre eigenen Wachmannschaften zu militärischen Operationseinheiten aufbauen und damit die Welt und die Bewohner beherrschen. „1984“ von Orson Wells wird ein müdes Kleinkindermärchen sein gegenüber dem, was unsere Nachfahren noch erleben werden.

Noch ist es Zeit, sich dagegen aufzulehnen. Viel Zeit bleibt uns allerdings nicht mehr. Die Zange, die anfängt, uns zu umklammern, ist noch nicht ganz geschlossen. Aber wenn es weiterhin solche verantwortungslose Wahlbetrüger wie Matschie in Thüringen und Ulrich im Saarland gibt, die für ihr Machtstreben sogar ihre eigene Freiheit aufs Spiel setzen, sehe ich nicht mehr grau, sondern tiefschwarz für unsere Zukunft.

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