Thüringens SPD machts mit der CDU

Lieber tot als rot

Nach solchen Meldungen wie die folgende aus der taz.de klappen mir mal wieder die Fußnägel hoch. Ich glaube, wenn Dummheit Warzen geben würde, könnte die SPD als Streuselkuchen durch gehen.

Die taz beginnt ihren Artikel mit:

Kaum ist die Bundestagswahl vorbei, entscheidet sich der thüringische SPD-Landesvorstand für Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Landeschef Christoph Matschie sagte in der Nacht zum Donnerstag in Erfurt nach langen Beratungen: „In einer Koalition mit der CDU ist mehr Stabilität möglich.“

Ja hat denn der Matschie einen Kopfschuß oder trägt er seinen Namen zu recht? Ist denn sein Imponiergehabe den Genossen in Erfurt nicht langsam zuwider, sodaß sie ihn absägen müssen, bevor er noch weiteres Unheil anrichtet? – Und die CDU? Die lacht sich über soviel Dummheit natürlich ins Fäustchen:

… Natürlich begrüßte die Union die Entscheidung: „Ich bin sehr erleichtert“, sagte die CDU-Kandidatin fürs Ministerpräsidentenamt, Christine Lieberknecht. Da hat sie auch allen Grund zu: Sie wird nicht nur Ministerpräsidentin, sie kann auch weiterregieren mit einer SPD, die es in Thüringen wie in anderen Ländern schwer haben dürfte, sich als Juniorpartner der CDU in einer Regierung zu profilieren.

Was ist also aus dieser Partei geworden, die früher sogar mal als Volkspartei bezeichnet wurde. Da liegt doch schon ein Scherbenhaufen! Muß denn immer noch weiter drauf rumgetrampelt werden, bis nur noch ein Häufchen Staub übrig bleibt?

… Matschie hat allerdings nicht den gesamten Landesvorstand hinter seine Entscheidung für seinen Wunschpartner CDU bringen können. Während 18 Mitglieder seinen Angaben zufolge für Koalitionsverhandlungen mit der CDU gewesen waren, stimmten 6 dagegen – und für Gespräche mit den Linken.

Eben. Und bei den Sondierungsgesprächen mit den Linken war der Streit um das Ministerpräsidentenamt ja schon lange beigelegt, weil sowohl Bodo Ramelow als auch Christoph Matschie ihren Verzicht auf das Amt erklärt hatten. Trotzdem brachten die Sondierungsgespräche zwischen Linke und SPD keinen Durchbruch. Warum nicht?! Ramelow hatte doch sogar vorgeschlagen, einen SPD-Ministerpräsidenten zu wählen, obwohl die SPD nur Juniorpartner der Linken sein würde. Aber nein, hier zeigt sich wieder mal die Unvernunft wie bei der Bundestagswahl, wo das große Heer der Nichtwähler sich lieber sein eigenes Grab schaufelt.

… Kein Wunder, dass es gleich offenen Widerspruch zu Matschie gibt: Thüringens Juso-Chef Peter Metz gehörte zu den 6 der 24 Vorstandsmitglieder, die für Rot-Rot-Grün stimmten. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass die sozialdemokratischen Interessen in einer solchen Koalition besser umgesetzt werden könnten, erklärte er. Die Jusos kritisierten, dass mit der CDU „die sich über Jahre festgesetzte Vetternwirtschaft in den Ministerien nicht beseitigt und wichtige Reformen nicht angegangen“ werden könnten.

Metz warnte trotz seiner Vorbehalte vor Schnellschüssen wie Sonderparteitagen, um das Ergebnis zu kippen. „Wir müssen jetzt die Koalitionsverhandlungen abwarten und sehen, wie viel von unserer Programmatik wir dort umsetzen können.“

Doch Herr Metz, hier ist ein außerordentlicher Parteitag zwingend notwendig mit einer Urabstimmung darüber, wieviel der noch verbliebenden sozialen Kompetenz der SPD noch weiter gestrichen werden soll. Die Mitglieder und auch die Wähler der SPD haben das Recht dazu zu erfahren, wofür die Partei denn überhaupt noch steht. Denn mit solchen Leuten wie Matschie ist sie jedenfalls nicht mehr tragbar. Da wird hoffentlich auch bald ein Machtwort aus Berlin von Gabriel und Wowereit zu hören sein.

(Kompletten Artikel lesen)

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2 Kommentare

  1. Matschie handelt doch nur, wie Steinmeier es auch getan hätte, wenn er denn könnte.
    Matschie ist ein Verfechter der Agenda und Hartz IV Politik, da ist er bei der CDU doch gut aufgehoben.
    Nach der nächsten Wahl ist die SPD in Thüringen dann wohl weg vom Fenster, aber Matschie war vier Jahre lang Kultusminister. Was will er mehr?

    Schon seine merkwürdigen Forderungen nach dem Ministerpräsidentenposten für sich selbst, bei 18,5 % der Wählerstimmen, war ja schon absurd genug.
    Er wollte von Anfang an mit der CDU koalieren, hatte nur bis zur Bundestagswahl abgewartet.

    Im Grunde hätten DIE LINKEN mit so einem Mann garnicht verhandeln und sich hinters Licht führen lassen sollen.

    Schlim ist ja, dass die SPD Basis sich seit Jahren nicht gegen dieses Befehlen von oben wehrt.

    • Doch, so langsam wachen sie ja auf. Siehe Wowereit und Gabriel. Jetzt werden sie diese vier Jahre aber auch wirklich brauchen, um sich zu stabilisieren. Gabriel betont schon seit Jahren, daß „die Forderungen der Linken garnicht mal so schlecht“ wären, womit er die Agenda-Politik gemeint hat.

      Vielleicht haben die Wähler ja mal vier Jahre Qual und Elend mit der neuen Regierung verdient, damit sie bei der nächsten Wahl vorsichtiger sind mit ihren Kreuzen.

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