Kaum gewählt, geht der Terror schon los

Stuttgart: Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben

Genauso haben wir es befürchtet: der Abbau des sozialen, freiheitlichen und demokratischen Rechtstaates, wo der Willen des Volkes akzeptiert wird, geht sofort ohne viel Federlesens weiter. Baden-Württemberg beginnt unter dem untragbaren und total unfähigen Ministerpräsidenten Oettinger, und andere werden es nachmachen.

Zitat aus den SWR-Nachrichten: „Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vor den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin bekräftigt, dass die Atomkraftwerke in Baden-Württemberg länger am Netz bleiben sollen als bisher geplant.“

Und was war mit den vielen Versprechungen? Ach ja, Versprechungen! Alles klar! Dennoch: Haben die vielen Demonstrationen nichts bei denen da oben bewirkt? Nagut, wenn da oben nichts ist, kann auch nichts bewirkt werden, ganz klare Sache.

Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl müsse die bisher geltende Begrenzung der Laufzeiten fallen, sagte Oettinger gestern. Mit der FDP bestehe Einigkeit im Willen, den Atomausstieg nicht wie vorgesehen umzusetzen. Deshalb gehe er davon aus, dass sichere und gut kontrollierte Atomkraftwerke künftig länger am Netz bleiben können. Ausdrücklich zählte Oettinger die vier in Baden-Württemberg betriebenen Kraftwerks-Blöcke in Neckarwestheim und Philippsburg dazu. In der Koalitionsvereinbarung werde es eine Neubewertung dieser Kraftwerke geben, die dann nicht wie geplant 2010 und 2012 abgeschaltet werden müssen, erklärte der Regierungschef.

Also hat auch die Kampagne von Campact e.V. mit mehreren tausend Protestierenden und ihrer großartigen Aktion auf dem Schloßplatz in Stuttgart nichts gebracht. Na Klasse. Muss man denn diese regierungswütigen Abgeordneten auf ein Feldklo setzen, welches von einem Volk von angriffslustigen Wespen besetzt ist, damit sie endlich selber ihren Hintern retten wollen???

Naja, es wird ja auch schon mal über Sicherheit nachgedacht. Wie gesagt nachgedacht, denn das Vordenken war bei Politikern ja nie die große Stärke:

Nach Aussage von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ist die Sicherheit der Atomkraftwerke für die von Union und FDP angestrebten längeren Laufzeiten oberstes Gebot. „Sie sollten so lange laufen, so lange sie sicher sind“, sagte die Ministerin, die auch als Bundesumweltministerin im Gespräch ist.

Na bitte, war doch klar, dass der eigene Aufstieg wichtiger ist, das andere ist wieder mal nur müdes Wahlgeplänkel. Aber den Iran mit seinem Bauvorhaben von Kernkraftwerken verteufeln. Schizophrener geht’s nimmer. Einer hat mal geschrieben: „Wenn Wahlen was verändern würden, dann wären sie schon lange verboten worden!“ – Da ist was Wahres dran. Und deshalb werden wir mit der Möglichkeit freier Entscheidungen für und mit dem ganzen Volk mittels Volksabstimmungen noch bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Den Rest mit Audio-Kommentar und einem Video hier.

Gute Nacht, Deutschland. – Wann wacht ihr endlich auf?

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