Wir haben die Wahl und haben keine Wahl mehr

Sozialstaat im Abbruch

So betitelt die Tageszeitung Neues Deutschland einen Bericht, den ich hier wiedergeben möchte. Er stammt von Prof. Dr. Christoph Butterwegge, der an der Universität zu Köln Politikwissenschaft lehrt. Zuletzt ist sein Buch „Armut in einem reichen Land. Wie das Problem verharmlost und verdrängt wird“ erschienen:

Neue Verteilungskämpfe nach der Wahl zeichnen sich schon ab

In der gegenwärtigen Weltfinanzwirtschaftskrise leidet unser Land mehr denn je unter den Arbeitsmarktreformen, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier unter dem hochtrabenden Titel »Agenda 2010« durchgesetzt wurden. Die rot-grüne Koalition hatte der Bundesrepublik eine Rosskur verordnet, die den »Wirtschaftsstandort D« fit für Globalisierung und Weltmarkt machen sollte. Beschönigend als »Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe« beschrieben, schaffte Hartz IV mit der Erstgenannten eine für Millionen Menschen existenzielle Sozialleistung ab und schuf mit dem Arbeitslosengeld II einen fragwürdigen Ersatz, der nur das Existenzminimum abdeckt und eigentlich »Sozialhilfe II« heißen müsste. Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD blieb trotz einiger Zugeständnisse auf »Agenda«-Kurs und machte eine Regierungspolitik, die an das Matthäus-Evangelium erinnert, in dem es sinngemäß heißt: Wer viel hat, dem wird gegeben. Und wer nur wenig hat, dem wird auch das noch genommen.

Vorabend einer Agenda 2020?

Käme nach dem Wochenende eine schwarz-gelbe Bundesregierung zustande, dürfte beispielsweise die Steuerpolitik nach dem Matthäus-Prinzip verschärft fortgesetzt werden. Sollten ausgerechnet jene drei Parteien eine Regierungsmehrheit erringen, deren führende Repräsentanten sich hauptsächlich darum sorgen, dass die Wohlhabenden und Reichen nicht zu viel Einkommen- und Gewinnsteuern zahlen, wird die Ungerechtigkeit des Steuersystems in der Bundesrepublik wachsen. Dafür spricht einerseits das Steuerkonzept der FDP, welches eine Senkung des Spitzensteuersatzes auf 35 Prozent vorsieht, die auch Facharbeiter mit hohem Einkommen und vielen Überstunden zahlen müssten, den Eingangssteuersatz für Niedrigverdiener dagegen nur von 14 auf zehn Prozent herabsetzen will. Andererseits haben CDU/CSU wie FDP bereits im Wahlkampf überraschend offen Debatten um eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf bis zu 25 Prozent oder eine Angleichung des ermäßigten Satzes von sieben Prozent an den Regelsatz geführt.

Wenn nicht alles täuscht, stehen wir am Vorabend einer »Agenda 2020«. Zusammen mit der erst kürzlich im Grundgesetz verankerten Kreditsperre, die fälschlicherweise als »Schuldenbremse« bezeichnet wird, führen Kapitalspritzen und Bürgschaften für marode Banken zu überstrapazierten Haushalten, wodurch sich »Sparmaßnahmen« natürlich leichter als sonst rechtfertigen lassen. Während die das Krisendebakel wesentlich mit verursachenden Hasardeure und Spekulanten mittels des »Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung« aufgefangen werden, dürften die Mittelschicht, Arbeitslose und Arme jene Suppe, die Banker und Börsianer der gesamten Bevölkerung eingebrockt haben, nach dem Wahltag auslöffeln müssen. Wenn die privaten Banken den für sie bürgenden Staat zur Kasse bitten und ihn die Kapitaleigentümer aufgrund der steuerlichen Entlastungsmaßnahmen zu ihren Gunsten immer weniger mitfinanzieren, wird für die sozial Benachteiligten kaum noch Geld übrig bleiben.

Um das Staatsschiff aus dem Morast zu ziehen, wird die Münchhausen-Methode bemüht: Steuersenkungen sollen nicht bloß eine Belebung der Konjunktur, sondern auch eine Sanierung der öffentlichen Haushalte bewirken. Zwar bezeichnet kein Wahlprogramm explizit Leistungssenkungen als Instrument der Haushaltskonsolidierung, man braucht aber kein Prophet zu sein, um voraussagen zu können, dass die neue Bundesregierung den »Um-« bzw. Abbau des Sozialstaates forcieren wird. Statt die Binnenkonjunktur anzukurbeln, die Massenkaufkraft zu stärken und einen allgemein gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der dazu nötig wäre, wird eine CDU/CSU/FDP-Koalition auf Lohndumping und Sozialabbau als Instrumente der Krisenbewältigung setzen. Wenn nicht alles täuscht, würde eine solche Koalition die wenigen branchenbezogenen Mindestlöhne, welche die SPD der Union in der zu Ende gehenden Legislaturperiode abgetrotzt hat, rückgängig machen. Eine Niedriglohnstrategie, die Krisenmanagement auf dem Rücken anderer Volkswirtschaften betreibt, soll die Bundesrepublik wahrscheinlich noch konkurrenzfähiger werden lassen, als es der langjährige »Exportweltmeister« schon ist.

Das neoliberale Dogma, wonach eine Senkung der »Lohnnebenkosten« – damit gemeint sind vor allem die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung – extrem beschäftigungsfördernd wirkt und letztlich die Rückkehr zur Vollbeschäftigung ermöglicht, wird fröhliche Urständ feiern. Zwar befindet sich der Marktradikalismus nach dem weltweiten Kollaps der Finanzmärkte in einer Legitimationskrise, die neoliberale Hegemonie, also seine öffentliche Meinungsführerschaft, ist freilich ungebrochen. Dafür sprechen nicht bloß die guten Umfragewerte für die FDP, die den Staat für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich erklärt.

Ein rigideres Armutsregime

Vor allem das Scheinargument, in einer Zeit leerer öffentlicher Kassen und wachsender Staatsschulden müssten die knapper werdenden Finanzmittel auf »wirklich Bedürftige« konzentriert werden und für künftige Generationen reserviert bleiben, gewinnt an Plausibilität. Dabei dient es erfahrungsgemäß dazu, Leistungskürzungen frühzeitig und massiv dort vorzunehmen, wo diese Not leidende, stark benachteiligte und ausgesprochen bedürftige Gruppen treffen: Arbeitslose, Alte, Kranke, Behinderte und Flüchtlinge. Zugleich sind in Krisensituationen wie dieser größere Teile der arbeitenden, von Erwerbslosigkeit bedrohten Bevölkerung für Stimmungsmache auf Stammtischniveau anfällig: Sozialleistungen und ihre Nutznießer lassen sich leichter als Auslöser ökonomischer Probleme brandmarken.

Anzeichen für eine »härtere Gangart« gegenüber den Armen gibt es zur Genüge. Auch eine drastische Kürzung von Hartz IV wurde bereits ins Gespräch gebracht. So warnte Martin Lindner, Spitzenkandidat der Berliner FDP für den Bundestag, am 2. Juli 2009 vor einer »Überdrehung« der sozialen Sicherung und schlug eine Kürzung des Regelsatzes um bis zu 30 Prozent vor. Längerfristig ist es nicht ausgeschlossen, dass eine liberal-konservative Koalition den Sozialstaat transformiert, indem sie die bestehenden Transferleistungen unter dem bis in linke Kreise hinein populären Label »Bürgergeld« (FDP) bzw. »Solidarisches Bürgergeld« (Dieter Althaus, CDU) auf oder unter dem Hartz-IV-Niveau zusammenfasst. Damit würde allerdings nicht bloß ein sozialpolitischer Etikettenschwindel betrieben, sondern es wäre auch zu befürchten, dass bestimmte Leistungsarten (wie Wohngeld oder Kinderzuschlag) unter der Hand wegfielen.

Hoffnung wie 1969 wäre hilfreich

Perspektivisch droht das Gemeinwesen in einen Wohlfahrtsmarkt sowie einen Wohltätigkeitsstaat zu zerfallen: Auf dem Wohlfahrtsmarkt kaufen sich Bürger, die es sich finanziell leisten können, soziale Sicherheit (wie Altersvorsorge durch Versicherungspolicen der Assekuranz). Dagegen stellt der »postmoderne« Sozialstaat nur noch euphemistisch »Grundsicherung« genannte Minimalleistungen bereit, die Menschen vor dem Verhungern und Erfrieren bewahren, gibt sie ansonsten jedoch der Obhut karitativer Organisationen und privater Wohltäter anheim. Heraus kommt am Ende womöglich ein bloßer Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat, der ehrenamtlichen Helfern wie den Betreibern der Lebensmitteltafeln die Versorgung sozial Bedürftiger überlässt.

Ein historischer Rückblick auf die Bundestagswahl am 27. September 1969 macht die Ausweglosigkeit der gegenwärtigen Situation deutlich: Nach einer knapp drei Jahre dauernden Großen Koalition und ihrem Wahlsieg bildete die SPD damals zusammen mit der FDP, die zu jener Zeit keine wirtschaftsliberale, sondern eine progressive, bürgerrechtlich und sozial engagierte Partei war, eine Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt, die ein Programm der Inneren Reformen vertrat und »mehr Demokratie wagen« wollte. Was den Zeitgeist nach 1968 bestimmte, um eine gesellschaftliche Aufbruchstimmung zu erzeugen und die Jugend für die etablierten Parteien zu gewinnen, wäre auch künftig nötig: Hoffnung auf mehr soziale Gerechtigkeit, umfassende Mitbestimmung für Arbeitnehmer, Studierende und Schüler sowie demokratische Grundrechte für benachteiligte Minderheiten. Dabei könnte man im reichen Deutschland, wenn die etablierten Parteien wollten, mehr soziale Sicherheit und Gerechtigkeit schaffen.

Wir haben keine Wahl mehr?

Doch: Die Linke wählen!

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