Steinbrück und Guttenberg verkünden Sparkurs

Artikel der Frankfurter Allgemeinen

SPD und Union haben die Bürger auf harte Einschnitte nach der Bundestagswahl eingestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte am Sonntagabend in der ARD, angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage „läuft es auf eine erheblich schwierigere Lage auf der Einnahmen – wie auf der Ausgabenseite hinaus“.

Na, das war doch zu erwarten, das ist nichts Neues. Das Volk muss jetzt das ausbaden, was die Regierung verbockt hat. Zuerst die SPD mit den Grünen, dann die CDU/CSU mit der SPD.

Auch Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte, in der kommenden Legislaturperiode würden die Deutschen kürzer treten müssen. „Es werden Jahre werden, wo gespart werden muss und manches Liebgewonnene auf den Prüfstand muss.“ Konkrete Maßnahmen nannten beide Politiker nicht.

Dass mit den kürzer tretenden Deutschen die Arbeitslosen, Rentner, Hartz4-Geschädigte und die unteren Einkommen gemeint sind, hat er zwar nicht gesagt, aber durch diese „Konkrete Maßnahmen“ schon angedeutet. Denn:

Guttenberg führte aus, die Haushaltskonsolidierung habe zwar oberste Priorität. Dennoch gebe es Spielraum für Einkommensteuersenkungen von rund 14 Milliarden Euro zur Entlastung der Mittelschicht.

Ja was denn nun?! – Sparkurs oder Steuersenkungen für Millionäre?! – Mit Sicherheit beides nach dem Umverteilungssystem „unten nach oben“: die untere Klasse zahlt, die obere Klasse profitiert. Wozu haben wir denn sonst eine 2-Klassen-Gesellschaft? – Auf der anderen Seite eine Einschränkung des eigenen Lügen:

Artikel sueddeutsche.de

Ankündigungen für Steuersenkungen von Schwarz-Gelb bezeichnete Finanzminister Steinbrück in der ARD als illusorisch.

Zuvor kritisierte er dies bereits in der SZ: „Union und FDP reden von Steuersenkungen und streuen den Leuten damit Goldstaub in die Augen, und ich soll als Doofmann in der Mitte sagen, welche Zumutungen der nächste Haushalt mit sich bringt? Nein danke!“, sagte der Sozialdemokrat.

Aha, das besagt aber nichts anderes, als daß Sie selber nicht wissen, was die Regierungsmitglieder sagen. Denn wenn Sie es wissen würden, dann redeten Sie nicht solch einen Schmarrn. Das Wort mit den zwei o’s in der Mitte ist aber nicht gerecht, Herr Steinbrück. Denn über diesen Zustand ist doch die Regierung schon lange hinweg. Im Volksmund sagt man lieber Betrüger des Volkes, das ist viel angenehmer zu lesen. Denn was sie in der letzten Legislatur-Periode geschafft haben, das hat Kohl nicht mal in 16 Jahren Kanzlerschaft vollbracht. Eine echte Leistung.

Auch Guttenberg hält die Steuersenkungspläne der FDP für unrealistisch: Senkungen 2011 und 2012 seien möglich, allerdings „abgestuft, nicht in Formen, wie es die FDP vorschlägt. Das ist in meinen Augen wirklich eine Träumerei“.

Naja, ihr Traum ist doch sicherlich, einen guten Managerposten in der Wirtschaft zu erhalten, nicht wahr Herr Guttenberg? – Und wovon bitte darf das Volk träumen? Ich sag’s Ihnen: von Gerechtigkeit, von Freiheit, von Demokratie, von einem Leben in Würde. Alles das, was Ihre Regierung und Ihre Vorgänger-Regierung beseitigt haben. Kennen Sie und Ihre kollegialen Spitzbuben überhaupt die Grundrechte, die im Grundgesetz geschrieben stehen und die Sie pausenlos aushöhlen?

Im Artikel der FAZ hat Oskar Lafontaine es auf den Punkt gebracht. Allerdings zahmer, als wir es von ihm kennen. Und auch viel zahmer, als das eigene Volk, was Sie und Ihre Regierung bekämpfen, dazu sagen würde:

Linksparteichef Oskar Lafontaine hat indes Union und SPD aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl bereits geplante Einsparungen zu benennen. Bundeskanzlerin Merkel und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier müssten diese angedeuteten Einschnitte jetzt konkretisieren. Lafontaine forderte beide Parteien auf, im Falle ihrer weiteren Regierungsbeteiligung nicht bei Arbeitnehmern, Rentnern und sozial Schwachen zu sparen. Sie hätten bereits vor der Krise tiefe Einschnitte in ihren Einkommen hinnehmen müssen. Profitiert hätten davon große Konzerne und Vermögende, von denen nicht wenige durch „kopflose Spekulation“ die Finanzkrise mit verschuldet hätten. „Wenn jemand jetzt zur Kasse gebeten werden muss, sind es die großen Unternehmen, Börsenspekulanten und Vermögenden.“ Er forderte erneut die Wiedereinführung einer Vermögens- und einer Börsenumsatzsteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent.

Das ist es, was nicht nur das Volk will, sondern auch sinnvoll ist. Wobei das Sinnvollste überhaupt erstmal ist, diese Wirtschafts- und Bankenregierung abzuwählen. Denn wir haben den Bundeskanzler Ackermann gründlich satt.

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