Kaum gewählt, geht der Terror schon los

Stuttgart: Atomkraftwerke sollen länger am Netz bleiben

Genauso haben wir es befürchtet: der Abbau des sozialen, freiheitlichen und demokratischen Rechtstaates, wo der Willen des Volkes akzeptiert wird, geht sofort ohne viel Federlesens weiter. Baden-Württemberg beginnt unter dem untragbaren und total unfähigen Ministerpräsidenten Oettinger, und andere werden es nachmachen.

Zitat aus den SWR-Nachrichten: „Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat vor den Koalitionsverhandlungen von Union und FDP in Berlin bekräftigt, dass die Atomkraftwerke in Baden-Württemberg länger am Netz bleiben sollen als bisher geplant.“

Und was war mit den vielen Versprechungen? Ach ja, Versprechungen! Alles klar! Dennoch: Haben die vielen Demonstrationen nichts bei denen da oben bewirkt? Nagut, wenn da oben nichts ist, kann auch nichts bewirkt werden, ganz klare Sache.

Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl müsse die bisher geltende Begrenzung der Laufzeiten fallen, sagte Oettinger gestern. Mit der FDP bestehe Einigkeit im Willen, den Atomausstieg nicht wie vorgesehen umzusetzen. Deshalb gehe er davon aus, dass sichere und gut kontrollierte Atomkraftwerke künftig länger am Netz bleiben können. Ausdrücklich zählte Oettinger die vier in Baden-Württemberg betriebenen Kraftwerks-Blöcke in Neckarwestheim und Philippsburg dazu. In der Koalitionsvereinbarung werde es eine Neubewertung dieser Kraftwerke geben, die dann nicht wie geplant 2010 und 2012 abgeschaltet werden müssen, erklärte der Regierungschef.

Also hat auch die Kampagne von Campact e.V. mit mehreren tausend Protestierenden und ihrer großartigen Aktion auf dem Schloßplatz in Stuttgart nichts gebracht. Na Klasse. Muss man denn diese regierungswütigen Abgeordneten auf ein Feldklo setzen, welches von einem Volk von angriffslustigen Wespen besetzt ist, damit sie endlich selber ihren Hintern retten wollen???

Naja, es wird ja auch schon mal über Sicherheit nachgedacht. Wie gesagt nachgedacht, denn das Vordenken war bei Politikern ja nie die große Stärke:

Nach Aussage von Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) ist die Sicherheit der Atomkraftwerke für die von Union und FDP angestrebten längeren Laufzeiten oberstes Gebot. „Sie sollten so lange laufen, so lange sie sicher sind“, sagte die Ministerin, die auch als Bundesumweltministerin im Gespräch ist.

Na bitte, war doch klar, dass der eigene Aufstieg wichtiger ist, das andere ist wieder mal nur müdes Wahlgeplänkel. Aber den Iran mit seinem Bauvorhaben von Kernkraftwerken verteufeln. Schizophrener geht’s nimmer. Einer hat mal geschrieben: „Wenn Wahlen was verändern würden, dann wären sie schon lange verboten worden!“ – Da ist was Wahres dran. Und deshalb werden wir mit der Möglichkeit freier Entscheidungen für und mit dem ganzen Volk mittels Volksabstimmungen noch bis zum Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Den Rest mit Audio-Kommentar und einem Video hier.

Gute Nacht, Deutschland. – Wann wacht ihr endlich auf?

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Mutter sperrte Sohn vier Jahre im Kasten ein

Der 14-Jährige konnte sich selbst aus dem Kasten befreit, in dem er eingesperrt war. Das Kind hat zahlreiche Narben und Verbrennungen. Die Mutter und deren Lebensgefährte wurden festgenommen.

Grausame Kindesmisshandlung in den USA: Ein 14-Jähriger im US-Staat Oklahoma beschuldigt seine Mutter, ihn über vier Jahre lang in einem Kleiderschrank eingesperrt zu haben. Der Bursche sei unterernährt, schmutzig und habe zahlreicher Narben an seinem Körper, berichtet die Polizei. Ihm sei es am vergangen Freitag gelungen, sich aus dem Kasten zu befreien und in die Arme der Nationalgarde zu flüchten, berichteten US-Medien. Die Polizei habe die 37 Jahre alte Mutter sowie deren 38-jährigen Lebensgefährten festgenommen. Sie wirft ihnen Kindesmisshandlung sowie schwere Vernachlässigung vor.

Wie die Polizei weiter berichtete, habe der Bursche an seinem Körper auch Brandwunden. Seine Peiniger hätten Alkohol über seinen Körper gegossen und angezündet. Der Bub war nach eigenen Worten zumeist gefesselt gewesen. Während der ganzen Jahre seiner Qual habe er nicht zur Schule gehen können und habe die meiste Zeit in der Dunkelheit des Kastens verbracht. „Er hat an seinem gesamten Körper Narben“, schilderte ein Polizist, „praktisch von Kopf bis Fuß“.

Das Opfer sei zunächst zur Behandlung in ein Krankenhaus gekommen, hieß es weiter. Wie der Bub berichtete, hätten die Qualen für ihn begonnen, als seine Mutter vor viereinhalb Jahren aus dem Gefängnis entlassen worden und nach Oklahoma gezogen sei. Die Tür des Kleiderschranks sei meist mit Gegenständen verbarrikadiert gewesen. Am vergangenen Freitag sei es ihm aber gelungen, die Schranktür zu öffnen und zu fliehen.

(Quelle: APA/DiePresse.com)

Wowereits SPD fordert Rücktritt der Bundesspitze

Der erste Landesverband fordert die radikale Erneuerung der SPD: Klaus Wowereits Berliner SPD spricht sich für den Rücktritt von Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück aus. Gleichzeitig distanziert sich die Hauptstadt-SPD von der Agenda 2010 und damit von Hartz IV. (Quelle: Welt-online)

Na endlich wachen die Herr- und Frauschaften mal aus ihrem Dornröschenschlaf auf. Aber a bisserl zu spät, meinens nich auch? Wäre dieses ein Jahr früher geschehen, dann hätte es dieses Desaster in der SPD nicht gegeben und das Ergebnis der Wahl hätte anders ausgesehen. Aber man hört ja nicht auf das Volk und erst recht nicht auf uns Blogger, obwohl wir wissen, daß wir es besser wissen!

Hier bitte den Artikel der Welt-online weiter lesen

Hinterm Horizont geht’s weiter

Alles hat einmal ein Ende, auch so ein Wahl-»Kampf«. Der Wähler ist erschöpft. Er ist gedemütigt vom Zwangsanblick der Millionen Propagandaplakate mit dem Staubsaugervertreter-Grinsen politischer Pappnasen, die einen Tsunami von nicht näher definierten Wohltaten ankündigten, die sie uns bei gutem Willen längst hätten erweisen können.

Schon lange vor dem Termin standen die Wahlsieger fest. Stärkste der Partei’n wurden die Nichtwähler. Die SPD hat gar nicht stattgefunden. Gibt es sie denn überhaupt noch und wenn ja, warum? Ronald Pofalla war ursprünglich fest davon überzeugt, die CDU werde die 38 Prozent des Nordhäuser Doppelkorns locker übertreffen, verfehlte aber mit 27,5 Prozent gründlich sein CDU-Wahlziel, von der CSU ganz zu schweigen. Zum Retter in der Not wurde Herr Guido Westerwelle von der Partei der Bestverdiener, ein für seine modische Eleganz viel bewunderter Poptitan, der die Riege der bestangezogenen deutschen Minister um den Freiherrn von und zu Guttenberg künftig verstärken wird. Die Regierung macht weiter als schwarzgelbes Bündnis, als Tigerenten- oder Biene-Maja-Koalition, wie die Radebrecher von den Medien die schöne Bescherung kindisch zu nennen belieben. Demagogie – jetzt oder nie!

Und der Wähler? Der hat seine Stimme abgegeben. Nun ist sie weg und der Wähler wieder für vier Jahre verstummt. Er hat nichts mehr zu sagen. Er ist der Souverän und kann, wenn er unbedingt möchte, lautstark gegen den Afghanistan-Krieg protestieren, die Regierung aber wird behaupten, sie wäre schwerhörig, in Bezug auf Afghanistan sogar gehörlos. Der Bundesverteidigungsminister findet Proteste ohnehin überflüssig; er als gläubiger Katholik, versichert er im »Bild«-Inter- view, bete für unsere Soldaten, und zwar regelmäßig. Ein Sparwitz, für den wir ihn nicht schelten wollen. Nach dem zermürbenden Wahlkampf pfeift selbstverständlich auch er auf dem letzten Loch. Wie das ganze politische Personal.

Ausnahme: die Kanzlerin. Mit erhobener Schwurhand erklärte sie zu Beginn der Legislaturperiode, sie werde Schaden im deutschen Volke anrichten, so wahr ihr Gott helfe. Dieses Versprechen hat sie gehalten. Und sie ahnt, dass sie dem noblen Anspruch auch in der nächsten Amtszeit genügt, wenn alles bleibt, wie es ist. Die deutschen Multimilliardäre haben sie wissen lassen, sie mache ihre Sache gut. Wie es um unsere Sache steht, kriegen wir später.

Die Kanzlerin weiß es seit langem, lässt die Katze aber noch nicht aus dem Sack. »Wir haben die Kraft«, schwadronierte sie im Wahlkampf, sagt aber lieber nicht, Kraft wofür oder wogegen. Eisern beschweigt sie ihre Absichten. Darum meinen Wohlmeinende, insgeheim könnte sie vielleicht doch bereit sein, einiges zum Besseren zu ändern. Wenn sie aber tatsächlich was ändert, dann natürlich bloß, damit alles beim Alten bleibt. Die Reichen müssen ja immer reicher werden, gell, und die Armen immer zahlreicher. Dazu gibt es keine Alternative. Alles andere wäre eine andere Republik. Sagt Angela Merkel.

Einst war sie Kohls Mädchen, inzwischen steht sie Adenauer näher. In einer stillen Stunde des Wahlkampfs eilte sie, im lila Jäckchen, an sein Grab auf dem Rhöndorfer Friedhof. Aus der Tiefe raunte der Alte von Rhöndorf ihr seine Faustregel zu: »Keine Experimente!« Unverzüglich verkündete die Kanzlerin mit Blick auf die Zeit nach der Wahl: »Wir können uns keine Experimente erlauben.«

Damit wäre alles klar. Mehr müssen wir wirklich nicht wissen, den Rest können wir uns denken. Auf gut deutsch heißt das: die Starken stärken, die Schwachen schwächen, Steuergeschenke für Bestverdiener, Studiengebühren hoch, manipulierte Arbeitslosenzahlen, Kündigungsschutz lockern, Mehrwertsteuer rauf, Niedriglöhne runter, und bei steigenden Preisen viel mehr kaufen, um »die« Wirtschaft anzukurbeln. Wie gesagt: Keine Experimente!

Bei unserer Rekordschuldenkanzlerin kommt eben doch immer wieder die gute, alte Physikerin durch …

(Quelle: Ernst Röhl vom Neuen Deutschland)

Kommentar vom Oeffinger Freidenker

Ich möchte hier den Kommentar zur diesjährigen Bundestagswahl vom „Oeffinger Freidenker“ meinen Lesern unkommentiert präsentieren. Es ist damit alles gesagt. Besser hätte ich es auch nicht formulieren können:

Der Kommentar

Mehr als 70 Tote nach Sturm auf Philippinen

Was entsteht, wenn man Schwarz und Gelb auf einer Farbpalette mischt? Ein sehr schmutziges Grau! Und diesen verhängnisvollen Grauschleier müssen nach der heutigen Bundestagswahl ein Großteil der Bevölkerung über sich ergehen lassen. Eben deshalb, weil viele „Bürger“ sich wahrscheinlich eine Macht der Manager, Banken und Industriebosse wünschen, statt ein freies, soziales Deutschland.

Die Einwohner der Philippinen hatten nicht die Wahl, als sie plötzlich überschwemmt wurden. Denn dort haben die vermutlich schlimmsten Überschwemmungen seit mehr als 40 Jahren Dutzende Menschen in den Tod gerissen. Zuvor hatte ein heftiger Tropensturm über der Hauptstadt Manila und angrenzenden Provinzen gewütet. Innerhalb von neun Stunden fiel mehr Regen als sonst in einem ganzen Monat.

Manila steht zu großen Teilen unter Wasser. Der Tropensturm „Ketsana“ war gestern mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 120 Stundenkilometern und starkem Regen über den Norden des Landes hinweggefegt. Bei Überschwemmungen und Erdrutschen kamen möglicherweise mehr als 70 Menschen ums Leben.

Im Großraum Manila und den umliegenden Provinzen wurde der Notstand ausgerufen. Tausende Einwohner der Region sitzen noch auf den Dächern ihrer Häuser und warten auf Hilfe. Rettungsmannschaften sind im Einsatz. Nach Angaben des nationalen Katastrophenzentrums sind mehr als 280.000 Menschen betroffen.

„Ich habe alles verloren“ betitelt Bernd Musch-Borowska vom ARD-Hörfunkstudio Südostasien seinen Bericht, der hier zu lesen ist mit einigen Bildern aus dem Katastrophengebiet.

Nein, diese Wahl hatten die Deutschen nicht. Aber es wird in den nächsten Jahren mit der neuen Regierung haufenweise Hungertote unter den Hartz4-Geschädigten geben. Der Rest der Bevölkerung wird unter weiteren Einschneidungen im Sozialbereich leiden müssen. Und diejenigen, die versuchen wollen, dagegen zu protestieren, werden mittels Stasi 2.0 zuerst überwacht und dann zu Arbeiten in den strahlenverseuchten Endlagern von radioaktiven Abfällen verdonnert, wo sie bis 69 schuften müssen, wenn sie nicht vorher krepieren oder als Kanonenfutter in von der Regierung mitgetragenen Kriegseinsätzen im Ausland verrecken.

Die Philippiner sind ein fleißiges Volk und werden es wieder mal schaffen, trotz solcher verheerender Naturereignisse, wieder neu aufzubauen. Die Katastrophe in Deutschland ist vom Wähler und auch vom Nichtwähler hausgemacht. Da sehe ich keine Chancen mehr.

An alle noch unentschlossenen Wähler

Mir wurden soeben noch einige, wie es scheint selbstgemachte, Wahlkampfplakate zugesandt. Wer bisher noch immer nicht weiß, was zu wählen ist, hier diese Entscheidungshilfen:

CDU-Plakat zur Wahl

CDU-Plakat zur Wahl

FDP-Plakat zur Wahl

FDP-Plakat zur Wahl

SPD-Plakat zur Wahl

SPD-Plakat zur Wahl

Diese Plakate von unbekannten Künstlern sollten zu denken geben!

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