Sommerinterview mit Dagmar Enkelmann

Nicht nur die Fraktion DIE LINKE hat deutlich an Gewicht gewonnen. Aber sie besonders hat mit den Themen Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, friedliche Außenpolitik für Afghanistan gepunktet. Ohne sozialen Bewegungen wird sich Politik aber kaum verändern. Und ohne Demokratie sind die Probleme der Menschen nicht zu lösen. Aber: wir brauchen auch andere demokratische Instrumente, damit die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt, seitdem sie immer stärker auf Motive der CDU/FDP eingeht und eine Bürgerentscheidung oder eine Mitbestimmung in Form einer Volksentscheidung weiterhin ablehnt. Elemente wie „Hartz IV muss weg“ oder „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ interessieren diese Parteien nicht mehr. Stattdessen werden die Bürger klein gehalten, überwacht, zensiert und mit einem von der Wirtschaft geforderten Hungerlohn so dermaßen eingeschränkt, dass der Schritt zu einer Revolution nicht mehr weit ist. Denn wenn nur immer wieder die Aktionäre und die Manager und Banken gefördert werden, die Bürger immer mehr Einschränkungen in seinem Leben erfahren muss und dafür Technologien, die u.a. dem Umweltschutz dienen, abgebaut werden, dann hat der Bürger kein Interesse mehr an der Politik, die sowieso macht, was sie will (weil von der Wirtschaft bezahlt) und damit nicht mehr die Interessen der Bundesbürger vertritt.

Dagmar Enkelmann hat dieses mal im Sommerinterview klargelegt:

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2 Kommentare

  1. jediadana

     /  18. August 2009

    Also sieht es in Deutschland doch nicht so gut ous wie es hier in den USA immer dargestellt wird. Ich habe schon bei meinem letzten Besuch in Februar gemaerkt wie sich doch die Stimmumg im Allgemeinen sehr veraendert hatte. Es sieht so aus, das sich nicht nur die Buerokraten immer weiter durchsetzen aber auch die Tendenz, dass nur noch die zaehlen, die am Ende das Geld haben.

    • Leider ist es nicht nur in Deutschland und den USA so, sondern in allen westlich, finanzorientierten Wirtschaftsnationen, das nicht mehr die Leistung der einzelnen Bürger zählt, sondern nur noch das Kapital der Finanzinvestoren. Wenn hier nicht bald Einhalt geboten wird, dann wird diese Wirtschaftskrise nur ein billiges Abbild sein von dem, was noch kommen wird. Die Macht muss wieder demokratisch auf die Bürger des Staates fallen, weg von den Großaktionären und den Großkapitalisten, hin zum Bürger, der durch Volksentscheidungen direkt in die Belange eingreifen kann, die ihn betreffen.

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