Zypries: „Gemeinsam gegen Hass im Internet“

Presse-Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz:

Heute haben jugendschutz.net und die Bundeszentrale für politische Bildung aktuelle Zahlen über den Missbrauch des Internets durch Rechtextreme vorgestellt. Die Zahlen zeigen, dass Rechtsextreme ihre Aktivitäten im Internet erneut verstärkt haben und dabei insbesondere die Möglichkeiten des Webs 2.0 nutzen.

„Die Bekämpfung von Hass im Internet ist eine Aufgabe, der sich Staat und Gesellschaft gemeinsam stellen müssen. Die heute vorgestellten Zahlen verdeutlichen, dass Rechtsextremisten verstärkt im Web 2.0 unterwegs sind, um Hass und Hetze gezielt bei Jugendlichen zu streuen. Solche Aktivitäten sind im Internet genauso verboten wie in Büchern oder auf Plakaten. Die Schnelllebigkeit und Globalität des Internets erschwert jedoch die Durchsetzung der bestehenden Verbote. Unsere interdisziplinäre Konferenz im letzten Monat hat gezeigt, dass wir weiterhin auf einen Dreiklang aus Beobachtung, Löschung und Aufklärung setzen müssen. Bei der Beobachtung des Netzes bringt uns der heute vorgestellte Bericht auf den neuesten Stand. Er zeigt auch, dass wir das Ziel der Löschung auch künftig nicht im nationalen Alleingang, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit erreichen werden. Erfolge bei der Löschung dürfen im Übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wie bei Hase und Igel anstelle der gelöschten neue Angebote auftauchen werden. Daher bleiben Aufklärung und Information unverzichtbar. Jugendliche müssen Bescheid wissen, damit sie Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Aktionen wie der von uns geförderte ‚Störungsmelder on tour‘ sind hier der richtige Weg“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zum Hintergrund:

Am 9. Juli 2009 veranstaltete das Bundesministerium der Justiz eine Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet. Ziel war der interdisziplinäre Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis, Staat und Zivilgesellschaft. Die Eröffnungsrede von Bundesjustizministerin finden Sie hier.

Das Projekt „Störungsmelder on tour“ wird vom Bundesministerium der Justiz finanziell unterstützt. Seit Juni 2008 besuchen Prominente als „Störungsmelder“ Schulen im ganzen Bundesgebiet, um mit Jugendlichen über Rechtsextremismus ins Gespräch zu kommen. Die Schüler werden in offenen Diskussionen und Rollenspielen für die Thematik sensibilisiert. Außerdem wird ihnen praktisches Handwerkszeug mitgegeben. So erproben die „Störungsmelder“ mit den Jugendlichen die verbale Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Argumenten sowie Strategien gegen das öffentliche Auftreten von Neonazis. Ziel ist auch, Alternativen zu den sozialen Angeboten aufzuzeigen, mit denen viele rechtsextremistische Gruppierungen versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Einzelheiten zu dem heute vorgestellten Bericht gibt es unter www.jugendschutz.net.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9030
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de

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4 Kommentare

  1. Lach isch misch tot, Alta! Fehlt Zypries nisch nur Kopftuch, sondern auch Kopf dassu. Hat sisch doch interessiert immer nur fur Rechteausweitunk von Großkonzernen von Musik u Film, fleischt auch fur ihre Kollegen Abmahnanwälte, damit können besser abkassieren Bürger in Internet.
    Jetzt Aksion gegen Hassprediger in Internetz? Verhaftet fleischt Stefan Herre?

    Guter Christen-Witz aus Mini-Sterium fur hoite, Alta ….

  2. Gegenfrage: Trägst du auch ein Kopftuch?

  3. Tragsch voll krasse Turban mit 320 PS, Alta.

    • Supertolle Antwort.
      Und ich dachte schon, dass wir uns falsch verstanden hätten.

      Denn es geht hier nicht um Religion, sondern um Hass, Gewalt und deren Aufforderungen. Hauptsächlich ist es auf die rechte Szene (also Nazis) bezogen, aber auch auf alle anderen Rechtsextreme. Das Extreme ist das gefährliche Wort. Dabei ist es total unwichtig, welche Religion derjenige ausübt; ob Christ, Moslem, Jude, Buddhist oder Hindu. Die Vermeidung von Gewalt und die Werbung dafür ist der springende Punkt.

      Jugendliche sind noch am Suchen nach dem Sinn des Lebens. Und wenn dann die rechtsextreme NPD im Internet Werbung macht, oder auch ein Hassprediger auftritt, kann das Folgen haben. Wir kennen es zur Genüge aus der Geschichte. Kein Volk, keine Religion ist frei davon, keiner kann von sich behaupten, das er alles richtig macht. Es liegt an uns allein, Einhalt zu gebieten. Vielleicht sogar auch mit Hilfe der Religion, die ich selber alle schätze, weil sie ein Teil des Menschen sind. Jeder sollte seine Religion und seine Einstellung so verbreiten, wie er es für richtig hält. Aber ohne Hass, Gewalt, oder den Aufruf, gleich welcher Art, dafür.

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