So viel Deutschland war selten

SPD-Kanzlerkandidat tourt durch die Lande und wirbt für seinen Plan

Von Gabriele Oertel

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ist seit gestern auf Tour. Genauer gesagt, auf »Deutschland-Reise«. Dabei wird er versuchen, seinen »Deutschland-Plan« unter die Leute zu bringen. Nur zwei der 16 Bundesländer werden auf die Steinmeier-Präsens verzichten müssen.

Nicht schon wieder! Wie vor jeder Wahl ist aus vielerlei Politikermündern die Rede davon, sich an dem einen oder anderen Wahlversprechen messen lassen zu wollen. Na gut, Harald Christ ist erst seit dieser Woche im Wahlkampfteam der SPD – und hat als multimillionärer Finanzinvestor vermutlich bislang den Politikeralltag eher nur marginal zur Kenntnis genommen. Jedenfalls hat Christ sofort die üblichen Stanzen parat und verkündet, dass die Sozialdemokraten sich an den in Steinmeiers Deutschland-Plan angepeilten vier Millionen Arbeitsplätzen bis 2020 »am Ende messen lassen müssen«.

Werden sie wirklich? Immerhin hat die SPD seit sage und schreibe elf Jahren Verantwortung für die Arbeitsmarktpolitik in der Bundesregierung – und lässt trotzdem die nun wahrlich nicht ganz unbegründeten Fragen der Opposition an sich abprallen, warum sie seit mehr als einem Jahrzehnt nicht schon für mehr Arbeitsplätze im Lande gesorgt habe. Und auch ihr Vorturner Steinmeier scheint von keinem Zweifel gerührt, womöglich als Strippenzieher der Schröderschen Agenda-Politik nicht ganz unschuldig an der jetzigen, ihn plötzlich besorgenden Beschäftigungssituation zu sein.

Agenda 2010 war gestern, jetzt gilt Agenda 2020 – die Sozialdemokraten hoffen ob miserabler Umfragewerte auf das schlechte Gedächtnis ihrer Wähler. Nur so ist zu erklären, dass Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit Rückenwind für die SPD und der Änderung der Stimmungslage vor der Bundestagswahl durch den »Deutschland-Plan« seines Kanzlerkandidaten rechnet. Auch SPD-Wahlkampfchef Kajo Wasserhövel meint, Steinmeier könne mit seinen Vorschlägen »die Menschen in diesem Wahlkampf gewinnen«. Beide Statements sind wenigstens ehrlich – es geht Steinmeier und seinem Team mitnichten darum, ob und wie man etwa Vollbeschäftigung schaffen kann, sondern schlicht und einfach darum, dass möglichst viele Wähler am 27. September hinter dem Kürzel SPD ihr Kreuzchen setzen.

»Wir haben überhaupt keinen Grund, in Sack und Asche zu gehen«, hat Steinmeier laut »Focus« gestern zum Tourstart irgendwo in Nordrhein-Westfalen gesagt – und damit die deutsche Fähigkeit umschreiben wollen, die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden. Dass derlei eher als Selbstsuggestion eines Kanzlerkandidaten gewertet wird, dessen Partei gerade mal bei knapp 25 Prozent dahindümpelt, war vermutlich nicht beabsichtigt. Ebenso wenig wie die SPD offenbar geneigt ist, politische Fehleinschätzungen vergangener Jahre zu korrigieren, wie das ihr Ex-Parteichef und heutiger Konkurrent von der LINKEN für unabdingbar hält. Aber Oskar Lafontaine hat freilich recht, wenn er betont, dass alle Versprechen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, nur dann glaubwürdig sind, »wenn sie darauf gründen, die politisch organisierte Umverteilung von unten nach oben umzukehren«.

Soll Steinmeiers »Deutschland-Plan« tatsächlich »ein starkes Zeichen gegen das ›Weiter-so‹« werden, wie das der SPD-Finanzexperte Joachim Poß bewertet, müssten die Sozialdemokraten heftigst in sich gehen – allen voran Kanzlerkandidat wie Parteichef Franz Müntefering. Die aber halten es weiter mit Lobliedern auf die richtige Politik ihres Altkanzlers. Und überdies auch mit dessen Art, mit Wahlversprechen umzugehen. Der sprach 1998 beim Sturm aufs Kanzleramt davon, es nicht verdient zu haben, wiedergewählt zu werden, wenn er es nicht schaffe, die Arbeitslosigkeit spürbar zu senken – und ließ sich weder 2002 noch 2005 beim Kampf um die Wiederwahl daran messen.

(Quelle: Neues Deutschland 05.08.2009)

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