Landtagswahlen Saarland, Sachsen und Thüringen

Drei Landtagswahlen haben wir vor der anstehenden Bundestagswahl hinter uns. Und zumindest in zwei Bundesländern ist das Volk aufgewacht, hat erkannt, daß es so nicht weiter gehen konnte. Zu viele Einschnitte haben wir erleben müssen, zu viele Ungerechtigkeiten, zu viel Terror auf Regierungsanweisung. Die Quittung hat nicht nur die SPD schon seit geraumer Zeit erhalten, sondern jetzt ist auch die CDU tief abgestürzt. Die bürgerlichen Parteien sind nicht mehr bürgerlich, teilweise sind sie sogar zu einer Gefahr für den sozialen Frieden geworden. Das Saarland und Thüringen sind als erste aufgewacht und haben den sogenannten bürgerlichen Parteien eine starke Linke an die Seite gestellt, damit auch die Dornröschenschlafenden Funktionäre in den Parteizentralen von CDU, SPD und FDP endlich aus ihrer Starre befreit werden. Es wird ihnen aber nichts nutzen; denn das Volk ist stark und mit ihm die Linke, die zumindest weiter darüber wachen wird, dass Deutschland nicht weiter zum Unrechtsstaat verkommt, was mit der bisherigen Regierung schon eingeleitet wurde. Zwei Bundesländer haben jetzt die Chance für einen Neubeginn, zusammen mit der Linken. Die Hoffnung ist groß, daß wieder Gerechtigkeit einzieht.

Von meinem Netzwerkpartner Eifelphilosoph erhielt ich die Genehmigung, seine Meinung dazu hier zu veröffentlichen. Danke dafür.

Hier sein langer Kommentar dazu:

Natürlich wollte ich nichts über Landtagswahlen schreiben, denn das macht ja jeder. Außerdem habe ich heute schon genug geschrieben. Dann jedoch begann ich zu lesen, mal hier, mal da … und es fehlte mir etwas.

Etwas sehr Wichtiges. Eine Schlagzeile.

Die gab es aber nirgendwo. Spiegel, Stern, Fokus, Welt … das übliche Geseiere. Ich suche das Wort
„Sensation“ in den großen Medien.

Ich finde eher was Gruseliges:

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EC3357310CB464242B2CBFD5C757EB2AD~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Immer mehr Ärzte „verkaufen“ ihre Patienten
Unter den Beteiligten wird von „Kopfgeld“, „Zuweisungsprovisionen“ oder „Fangprämien“ gesprochen.

Das ist recht spannend, auch eine Sensation, muß gleich mal mit meinem Hausarzt sprechen, was ich so bringen würde … und was er mir abgibt, wenn ich wirklich gehen würde.

Was ich aber wirklich suche, ist die Schlagzeile:

SENSATION! – DIE LINKE EROBERT ERSTES ALTBUNDESLAND.

Das ist doch eine Sensation, oder? Drittstärkste Kraft im Saarland. In Sachsen und Thüringen auch nicht ohne. Ein Linksruck geht durch die Republik … und die Medien schweigen.

NPD und CDU verlieren, letztere sogar massiv. Natürlich hat die CDU gewonnen, aber das ist ja seit mindestens dreißig Jahren so … alle Parteien haben nach jeder Wahl immer gewonnen – und sei es nur an Erfahrung. In bundesdeutschen Wahlen gab es noch nie Verlierer.

Jetzt könnte man mal zeigen, wie ernst man es meint mit der Wiedervereinigung. Die Ossis gehen nämlich in der Tat wählen, und obwohl eine der ihren Bundeskanzlerin ist, wählen sie Dinge, die man ihnen nicht erlaubt hat. Und jetzt fangen die Wessis auch noch damit an.

Der Wirtschaftsflügel der Union ist gegen Angela Merkel am zetern, dabei hätte die CDU ohne sie wohl noch viel schlechter abgeschnitten.

Noch erbärmlicher ist die SPD mit ihrem Getröte „ohne uns geht nichts“. Das war mal eine Volkspartei. Jetzt ist es ein Regierungszusatz … und da sind die auch noch stolz drauf. Wenn die so weitermachen, werden die sehen, das es doch ohne sie geht.

Und jetzt müssen die Grünen und die SPD auf einmal Farbe bekennen. Schon beschwören Journalisten panikartig die Grünen als „bürgerliche Partei“ und versuchen sie in das konservative Lager zu schieben. „Bürgerlich“ sind auch die Linken … oder sind das etwas alles Emigranten ohne Bürgerstatus? Manch einer wird heute denken, das es ein Fehler war, den Ossis ein Wahlrecht einzuräumen, ohne das man ihnen beigebracht hat, was man in diesem Land wählen darf.

Ein riesiger Triumph für die Linken.

Und Hartz IV? Zwangsarbeit? Agenda 2010?

Findet wohl immer weniger Beifall im Volk, denn sogar die NPD muß man zu den Gegnern jenes Monsters zählen. SPD und Grüne werden sich wohl mal entscheiden müssen … entweder für die Gerhard-Schröder-Statue aus Gold mit Platineinlagen und Diamantenkrönchen oder für Wählerstimmen … beides zusammen geht nicht.

Beide Parteien werden sich entscheiden müssen, ob sie wieder mal ihre Wähler betrügen – oder endlich Farbe bekennen, und zwar ihre eigenen.

Frank Walter Steinmeier wird sich fragen müssen: will ich Merkels Schoßhund bleiben oder lieber Kanzler werden. Doch dazu muß man endlich mal wahrnehmen, das in Deutschland eine neue Partei entstanden ist, die nicht nur aus alten SED-Kadern besteht. Und selbst wenn … der Wähler ist der Souverän und hat das Sagen.
Wenn er SED will … dann wird er seinen Grund dafür haben. Und um diesen Grund sollte man sich mal kümmern. (Anmerkung Muskelkater: Die SED will auch keiner, sie ist out; und das total. Weshalb einige demokratisch denkende Menschen die PDS ersannen, die Partei des demokratischen Sozialismus. Daraus wurde dann die Linke, die auf der Basisdemokratie aufbaut und das Volk entscheiden lassen möchte. Dazu gehören Volksentscheidungen genauso dazu wie die Abschaffung sozial ungerechter Maßnahmen wie Hartz IV und die Rente mit 69, wie von der FDP angestrebt. Die Linke findet sich selbst als die echte Volkspartei und lehnt die Einmischung der Wirtschaft in die Politik ab. Der Mensch, das Volk, ist der Grundstein, auf dem alles aufbaut. Mit einem gesunden Verhältnis von Arbeit und Kapital wird es auch einen gesunden Markt geben, von dem alle profitieren).

Insofern sei nochmal Guido Westerwelle von der FDP erwähnt, der in einem Brief an den Menschenschutzbund.blog.de offen zugab, das auch er und die FDP erkannt haben, das der Gang zur ARGE für viele Bürger demütigend ist.

Und Demütigungen sind entwürdigend und in einem Land, das die Würde des Menschen per Grundgesetz als unantastbar erklärt, ist das ein absolutes Unding.

Wenn das schon die angeblich so neoliberale FDP bemerkt … was hindert eigentlich Grüne und SPD daran, den Schröder als Versager in den Schrank zu sperren und zu sagen: da haben wir wohl großen Mist gemacht und dieses Land fast in einen Gulag verwandelt. Was genau ist denn daran so schwierig?

Oder ist die SPD mitlerweile der Arbeitnehmerflügel der CDU geworden?

Na ja, das die Medien die Wahlergebnisse anders interpretieren … ist auch dem Wunschdenken zu verdanken.
Die Medien gehören Menschen, die viele Transferleistungen in Form von Subventionen und Steuergeschenken gegenleistungslos eingestrichen haben … und die Schreiberlinge haben ihren Teil davon abbekommen. Da muß man ihnen nachsehen, das sie lieber ein Auge auf die Erreichbarkeit der Fleischtöpfe haben.

Also, noch einmal:

SENSATION! – LINKE KLOTZEN IM SAARLAND. LAFONTAINE IST ZURÜCK!

Damit es wenigstens hier steht.

Und außerdem … wählen gehen lohnt sich doch.

Schade, dass das nicht viel mehr erkennen.

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Es wird Zeit für eine neue RAF !!!

Es ist einfach nicht zu glauben, was die Regierung alles unternimmt, um das Volk zu entmündigen, zu knechten, zu überwachen, zu Sklaven zu machen…

  • Gekaufte Doktoren-Titel. Ich möchte nicht wissen, wieviele davon im Parlament und in der Regierung sitzen. Und: wer Titel kaufen kann, wird sich auch von der Wirtschaft kaufen lassen.
  • Vorratsdatenspeicherung, Abhören privater Anschlüsse. Ein privat/persönlicher Rachefeldzug des Innenministers, um einen weiteren Anschlag auf sich zu verhindern. Außerdem ein Informationsamt, wie es bisher nur totalitäre Staaten hatten.
  • Netzsperren, Zensur, damit Entmündigung des Bürgers und weitere Kontrolle (Spiegel-Video). Zensursula von der Laienkirche der unterdrückten Kinderseelen und ihre treusorgenden Vereine, die allesamt auf der rechtsradikalen Seite einzuordnen sind, werden schon dafür sorgen, daß das Volk nur das sieht, was es sehen darf.
  • Millionenspenden der Wirtschaft an CDU und FDP, damit deren Wahlkampf positiv für die Wirtschafts- und Finzanzbosse ausgeht.
  • Verschulden der Finanz- und Banken-Manager an der Wirtschaftskrise, weil sie negativ gewirtschaftet haben. Aber sie werden nicht belangt für ihr Vergehen und ihre Misswirtschaft, wo sie Millionen Gelder gutgläubiger Menschen in den Sand setzten.
  • Trotzdem Unterstützung dieser Unfähigkeit  durch großzügige Bürgschaften und Kredite des Staates und damit Belastung der Bürger.
  • Infolge dieser Bürgschaften und Kredite weitere Boni-Zahlungen in Millionenhöhe an die Manager, die sie sich teilweise selber genehmigen (Blechen für die Bonus-Banker).
  • Und trotzdem klagen diese großkotzigen Heuschrecken über ihre eingetretene Armut (Schickedanz) oder feiern ihren Geburtstag im Kanzleramt auf Kosten der Steuerzahler (Ackermann).
  • Strahlemann Guttenberg lässt Konzepte über zukünftige Industriepolitik von privaten Kanzleien erstellen, die auf Erhöhung der MWST. hinzielen, die Arbeitnehmerrechte beschneiden, die Unternehmenssteuer erneut senken lassen und die Armen in der Bevölkerung weitere Einschnitte erfahren lässt, wie Absenkung der Grundsicherung bei Harz IV-Empfängern und Absenkung der steuerfreien Rentenbezüge.
  • Ausweitung der Kriegseinsätze, aber gleichzeitig Einschränkung der Ausgaben für Entwicklungshilfe.
  • Abbau der sozialen Leistungen, insbesondere für Hilfe- und Pflegebedürftige. Auch die Bildung, auf die unser Staat aufbaut, wird vernachlässigt, genauso wie die Kultur.
  • Zukunftsträchtige Innovationen im Umwelt- und Naturschutz im Zusammenhang der Energiegewinnung werden radikal runtergeschraubt, um alte umweltfeindliche Technologien wie Atom- und Kohlekraft zu fördern. Der Raubbau an der Erde wird mit staatlichen Mitteln gefördert nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, statt diese Mittel sinnvoller in neue Schutzmaßnahmen zu stecken, damit auch unsere Kinder noch reine Luft atmen und die Natur genießen können.
  • Der Kampf gegen das eigene Volk wird geführt, weil die Heuschrecken diktieren.

Das waren nur einige Punkte, um diesen Artikel nicht zu einem riesigen Paket der Missstände werden zu lassen. Aber schon diese Punkte sagen, dass das Maß jetzt voll ist, ihr Märchenerzähler der schwarzen Zunft, die uns immer wieder ihre Unschuld darlegen wollen. Ihr seid die Auferstehung von Lord Voldemort, und Harry Potter sollte euch seinen Zauberstab auf euren Kopf knallen, damit ihr endlich mal zur Vernunft kommt. Aber wahrscheinlich nützt das auch nichts mehr.

Deshalb rüstet euch, denn die Zeit von Robin Hood, der den Armen nimmt und den Reichen gibt, ist vorbei. Ihr habt es in der Hand, ob bald eine neue Revolution entsteht, weil sich das Volk nicht mehr alles bieten lassen kann.

Deutschland befindet sich momentan in der Hand von Faschisten. Und das muss schleunigst und dringendst geändert werden.

Spätestens am 27. September 2009.

Nachtrag:

Was die Parteien CDU und FDP nach der Wahl mit uns anstellen wollen, mag ich garnicht drüber nachdenken. Deren Programme sind eine schwarze Bibel des Terrors!!!

Sonntags-Satire: Immer diese Werbung…

Auch heute soll mal wieder mein Vater-Sohn-Dialog als Satire erscheinen. Diesmal vielleicht sogar als Real-Satire oder Kabarettstückchen. Ich habe mir sehr viel Mühe gegeben, die Parteien nicht allzu oft zu erwähnen. Wichtig war mir dabei, daß jeder erkennen kann, was bei der nächsten Bundestags-Wahl im September geschehen muß. Ich wünsche allen Lesern dabei nicht nur viel Vergnügen, sondern auch den nötigen Einblick in meine Gedankengänge.

Hier also mein neues Vater-Sohn-Gespräch:

SOHN: „Du Papa, der Matze hat gesagt, sein Vater hat gesagt, die Werbung hält auch nicht das, was sie verspricht“.

VATER: „Da muss ich Matzes Vater mal Recht geben“.

SOHN: „Du musst ihm Recht geben? Das ist ja mal was ganz neues“.

VATER: „Jetzt werd‘ bloß nicht frech. Ich habe nur gesagt, dass er mit dieser Aussage recht hat. Nicht mit den anderen, was er immer so vom Stapel lässt“.

SOHN verwirrt: „Wie meinst du denn jetzt das?“

VATER sauer: „Weil er sonst nur immer dummes Zeugs redet, so lang der Tag auch ist“.

SOHN: „Weißt du doch garnicht“.

VATER: „Oh doch, mein Lieber. Ich habe schon manche eurer Diskussionen miterleben müssen. Und mir ist meist schlecht dabei geworden von dem seiner Einstellung“.

SOHN: „Jetzt wirst du aber gemein, Papa. Dann brauche ich dir ja garnichts mehr erzählen, was für uns wichtig ist“.

VATER lachend: „Wichtig? Für uns? Was Matze’s Vater so fabuliert?“

SOHN: „Aber du hast mir immer gesagt, daß man die Meinung der anderen akzeptieren muss“.

VATER: „Sollte, mein Sohn, sollte. Das ist ein Unterschied“.

SOHN: „Nagut, also sollte. Und nicht müssen. Denn sonst wäre es ja ein Diktat“.

VATER: „Richtig. Du kapierst schnell. Denn eine Diktatur, wo wir was müssen, wollen wir hier nicht. Jeder soll frei entscheiden können“.

SOHN: „Aber wenn es mal wieder ans Rasenmähen geht, dann muss ich“.

VATER erbost: „Das ist ja auch was ganz anderes. Du hast als Sohn zu gehorchen“.

SOHN: „Also doch Diktatur!“

VATER wütend: „Jetzt red‘ doch keinen Blödsinn! Wir sind eine Familie und da tut jeder seine Pflicht. Auch du hast deinen Beitrag zu leisten. Das hat mit einer Diktatur überhaupt nichts zu tun“.

SOHN: „Ich mein ja bloß. Weil Mutti neulich auch sagte, daß sie immer die Arbeit machen muss und du die Beine….“

VATER steht wütend auf: „… das geht dir überhaupt nichts an, was zwischen Mutter und mir ist. Merke es dir ein für ander mal. Ich werde dir wohl den Umgang mit Matze verbieten müssen. Das ist ja wohl die Höhe, was du dir wieder mal erlaubst!!!“

SOHN senkt traurig den Kopf: „Dann hat Matze’s Schwester doch recht gehabt“.

VATER stutzt, dann seufzt er und setzt sich wieder: „Jetzt die auch noch! Was wollte die denn jetzt noch“.

SOHN geht zur Tür: „Ne. Lass‘ mal gut sein, Papa. Ich geh‘ jetzt auf mein Zimmer“.

VATER besänftigend: „Na, jetzt komm. So schlimm, wie ich es gesagt habe, war es ja garnicht gemeint“.

SOHN: „Na gut. Aber nur, wenn du nicht mehr schimpfst“.

VATER: „Okay. Ich höre es mir jetzt an, was ihr da wieder ausgedacht habt. Und natürlich wieder auf die genialen Ideen von Matze’s Vater basieren“.

SOHN: „Nicht unbedingt. Es ging ja um die Werbung. Schon vergessen?“

VATER seufzt wieder: „Nein, habe ich nicht. Und was ist an der Werbung so falsch?“

SOHN: „Dein Satz vorhin“.

VATER verwundert: „Welcher Satz?!!“

SOHN: „Na, du hast gerade eben gesagt, das es nicht so schlimm ist, wie du es gesagt…“

VATER unterbricht ihn: „… ja, habe ich gesagt. Aber das bezog sich doch nur auf das davor gesagte. Und wo ist jetzt die Verbindung zur Werbung, bitteschön?“

SOHN: „Weil die Werbung uns doch diktieren will, was wir kaufen sollen, oder?“

VATER inzwischen wieder ganz ruhig: „Die Werbung, mein Sohn, macht uns nur Vorschläge. Sie diktiert uns nichts. Ob wir dieses Produkt dann kaufen, ist eine andere Sache“.

SOHN: „Okay. Aber viele Leute fallen auch darauf rein“.

VATER: „Stimmt. Wenn man nicht aufpasst, dann kann man sehr schnell auf die Schnauze fallen“.

SOHN: „Eben, das meinte Matze’s Vater auch. Und auch Matze’s Schwester sagte genau das, was du sagtest“.

VATER: „Jetzt kommen wir uns langsam näher. Ich weiß da aus meiner Jugendzeit, da gab es im Fernsehen immer diese Werbung von Persil. Jedes Jahr versprachen sie, das es das beste Persil wäre, was es je gab. Immer noch weißer als je zuvor“.

SOHN: „Und? Hast du es geglaubt?“

VATER lacht: „Ne, ich nicht. Aber Mutter ist dann dabei geblieben. Und ich glaube, dass das Hemd mit der ersten Werbung genauso weiß war, wie das Hemd mit der letzten Werbung“.

SOHN: „Siehste, das hat Matze’s Vater damit gemeint: In der Politik ist es genauso“.

VATER: „Na hör mal. Du kannst doch nicht die Werbung mit der Politik vergleichen“.

SOHN: „Aber sicher. Warte mal, ich habe mir da was aufgeschrieben“. Er kramt einen Zettel aus seiner Gesäßtasche und liest dann vor: „80% der Bürger sind nicht mit der Regierung einverstanden. 80% der Bürger wollen keinen Kriegseinsatz in Afghanistan. 80% der Bürger wollen, dass diese Hartz4-Gesetze abgeschafft werden. 80% der Bürger wollen, dass die Gelder in der Bevölkerung gerechter verteilt werden und 90% der Bürger wollen aktiv an der Gesetzgebung durch Volksentscheidungen teilnehmen. – Habe ich abgeschrieben aus einer Umfrage im Internet“.

VATER hatte erstaunt zugehört: „Jetzt bin ich platt!“ Dann lehnt er sich zurück und sinniert: „Aber das ist absolut korrekt. Wir Bürger wollen tatsächlich etwas mehr!“

SOHN: „Gell? Und du findest immer noch die Werbung richtig!“

VATER: „Moment, Moment. Du verwechselst hier etwas. Denn die Werbung für ein Produkt ist ganz was anderes als die Werbung für ein politisches Anliegen“.

SOHN: „Und was?“

VATER innerlich unruhig: „Weil hier das Anliegen eines Volkes einfach nicht zu vergleichen ist mit der Politik, die zum Wohl des Volkes führt. Und außerdem, weil die Werbung nur was verkaufen will. Ob es das Volk jetzt will oder nicht. Das muss man bei der Werbung selber entscheiden“.

SOHN: „Aber dafür gibt es in der Politik doch die Wahlen“.

VATER: „Richtig, du sagst es. Da kann das Volk sich jedesmal entscheiden, wen sie wählt“.

SOHN: „Das geht bei der Werbung aber genauso so. Nur demokratischer“.

VATER wird langsam wieder wütend: „Wieso demokratischer?!! Ich selber entscheide, was und wen ich wähle“.

SOHN: „Bei Persil haste Mutti aber nicht die Entscheidung überlassen!“

VATER sehr sauer: „Weil, weil… ja weil es eben so gesagt wurde“.

SOHN grinst: „Und jetzt machste bei der Wahl wieder den gleichen Fehler“.

VATER wütend: „Ich mache bei der Wahl keinen Fehler. Ganz einfach, weil ich unterscheiden kann, was Werbung für Persil mit der Werbung für die Regierung ist!!!“

SOHN kleinlaut: „Nagut Papa. Habe verstanden“.

Kleine Pause, die der Sohn nutzt, um seinen Vater zu überzeugen.

SOHN: „Papa, schenkst du mir zum Geburtstag eine Packung Zigaretten?“

VATER fährt sichtlich erregt hoch: „Sag mal, spinnst du? Du wirst erst garnicht anfangen zu rauchen. Verstanden ???“

SOHN lächelnd: „War ja auch nur Werbung, Papa!“

VATER: „Nagut. Wüsste nur zu gern, wie du zu diesem Themenschwenk kommst“.

SOHN: „Ich meine, du wählst doch wieder CDU, oder?“

VATER: „Ja klar, habe ich immer getan“.

SOHN: „Auch wenn du nicht mit denen einverstanden bist, so wie du mir vorhin sagtest“.

VATER erstaunt: „Wo habe ich das gesagt?“

SOHN: „Als ich das von meinem Zettel vorlas“.

VATER wütend: „Das ist ganz was anderes. Da habe ich dem nur zugestimmt und es für richtig empfunden, das die meisten so negativ und gleichzeitig positiv denken“.

SOHN: „Und obwohl du das weißt, wählst du immer noch die Gleichen von der CDU?“

VATER sehr zornig: „Ja, wähle ich. Und ich hoffe, dass mein Herr Sohn nichts dagegen hat!!!“

SOHN: „Das war das, was Matze’s Schwester sagt: Du bist wie die meisten auch schizophren“.

VATER springt wütend auf: „Du und Matze und seine Schwester hättet eine Tracht Prügel verdient für diese Bemerkung. Ich bin nicht Schizophren. Merke dir das. Und jetzt raus!!!!“

SOHN unbeeindruckt zur Tür gehend: „Komisch. Und warum wählst du immer wieder die Parteien, die dir schaden und wo du nicht mit einverstanden bist? – Fällst du doch auf die Werbung und die Versprechungen rein, Papa?“


Frieden mit kluger Energienutzung

Die weltweite Militarisierung der Energieaußenpolitik ist unübersehbar und Deutschland und Europa beteiligen sich daran. Als NATO-Mitgliedstaat akzeptiert Deutschland das Neue Strategische Konzept der NATO, das die Verfolgung ökonomischer Interessen glasklar zu einer militärischen Aufgabe erklärt. – Aber: kluge Energienutzung ist auch Friedenspolitik. Und das soll und muss der Maßstab einer vorausschauenden und nachhaltigen Energiepolitik für unsere Zukunft sein.

Seht hier die Rede von Hans-Kurt Hill von der Fraktion Die Linke vor dem deutschen Bundestag vom 5. August 2009:

Sommerinterview mit Dagmar Enkelmann

Nicht nur die Fraktion DIE LINKE hat deutlich an Gewicht gewonnen. Aber sie besonders hat mit den Themen Soziale Gerechtigkeit, Mindestlohn, friedliche Außenpolitik für Afghanistan gepunktet. Ohne sozialen Bewegungen wird sich Politik aber kaum verändern. Und ohne Demokratie sind die Probleme der Menschen nicht zu lösen. Aber: wir brauchen auch andere demokratische Instrumente, damit die Bürgerinnen und Bürger stärker an politischen Entscheidungen beteiligt sind. Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verspielt, seitdem sie immer stärker auf Motive der CDU/FDP eingeht und eine Bürgerentscheidung oder eine Mitbestimmung in Form einer Volksentscheidung weiterhin ablehnt. Elemente wie „Hartz IV muss weg“ oder „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ interessieren diese Parteien nicht mehr. Stattdessen werden die Bürger klein gehalten, überwacht, zensiert und mit einem von der Wirtschaft geforderten Hungerlohn so dermaßen eingeschränkt, dass der Schritt zu einer Revolution nicht mehr weit ist. Denn wenn nur immer wieder die Aktionäre und die Manager und Banken gefördert werden, die Bürger immer mehr Einschränkungen in seinem Leben erfahren muss und dafür Technologien, die u.a. dem Umweltschutz dienen, abgebaut werden, dann hat der Bürger kein Interesse mehr an der Politik, die sowieso macht, was sie will (weil von der Wirtschaft bezahlt) und damit nicht mehr die Interessen der Bundesbürger vertritt.

Dagmar Enkelmann hat dieses mal im Sommerinterview klargelegt:

Bündnis gegen Hartz-Unrecht

Breite gesellschaftliche Initiative fordert Stopp von Sanktionen gegen Erwerbslose

Von Fabian Lambeck

Was haben der Schriftsteller Günter Grass, der CDU-Politiker Heiner Geißler und der Kabarettist Dieter Hildebrandt gemeinsam? Sie alle unterstützen das Bündnis für ein Sanktionsmoratorium. Künstler, Gewerkschafter, Akademiker und Politiker haben sich in dem Bündnis zusammengefunden, um gegen die Sanktionspraxis der Jobcenter zu protestieren. Erwerbslosen wird schon bei kleinsten Regelverstößen das Existenzminimum gekürzt oder ganz gestrichen.

Am Donnerstag präsentierte sich das »Bündnis für ein Sanktionsmoratorium« in der Berliner Humboldt-Universität erstmals der Öffentlichkeit. Auf dem Podium saßen neben Wissenschaftlern und Erwerbslosenaktivisten auch drei Politiker: der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kurth, die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und Katja Kipping von der Linkspartei. Ein Signal für kommende rot-rot-grüne Koalitionen sei die Zusammenarbeit aber noch nicht, wiegelte Franziska Drohsel ab. Doch sei man sich einig, dass Arbeitslosigkeit vielfältige Ursachen habe und »nicht durch Druck und Repression beseitigt werden« könne. Wie die Erwerbslosenaktivistin Angelika Wernick betonte, will das Bündnis auf Grundlage des Sanktionsstopps eine Debatte »über den Sinn des Bestrafens von Arbeitslosen« anstoßen.

Hier gehts weiter: http://www.neues-deutschland.de/artikel/153946.buendnis-gegen-hartz-unrecht.html

Zypries: „Gemeinsam gegen Hass im Internet“

Presse-Mitteilung des Bundesministeriums der Justiz:

Heute haben jugendschutz.net und die Bundeszentrale für politische Bildung aktuelle Zahlen über den Missbrauch des Internets durch Rechtextreme vorgestellt. Die Zahlen zeigen, dass Rechtsextreme ihre Aktivitäten im Internet erneut verstärkt haben und dabei insbesondere die Möglichkeiten des Webs 2.0 nutzen.

„Die Bekämpfung von Hass im Internet ist eine Aufgabe, der sich Staat und Gesellschaft gemeinsam stellen müssen. Die heute vorgestellten Zahlen verdeutlichen, dass Rechtsextremisten verstärkt im Web 2.0 unterwegs sind, um Hass und Hetze gezielt bei Jugendlichen zu streuen. Solche Aktivitäten sind im Internet genauso verboten wie in Büchern oder auf Plakaten. Die Schnelllebigkeit und Globalität des Internets erschwert jedoch die Durchsetzung der bestehenden Verbote. Unsere interdisziplinäre Konferenz im letzten Monat hat gezeigt, dass wir weiterhin auf einen Dreiklang aus Beobachtung, Löschung und Aufklärung setzen müssen. Bei der Beobachtung des Netzes bringt uns der heute vorgestellte Bericht auf den neuesten Stand. Er zeigt auch, dass wir das Ziel der Löschung auch künftig nicht im nationalen Alleingang, sondern nur durch internationale Zusammenarbeit erreichen werden. Erfolge bei der Löschung dürfen im Übrigen nicht darüber hinwegtäuschen, dass wie bei Hase und Igel anstelle der gelöschten neue Angebote auftauchen werden. Daher bleiben Aufklärung und Information unverzichtbar. Jugendliche müssen Bescheid wissen, damit sie Rechtsextremisten nicht auf den Leim gehen. Aktionen wie der von uns geförderte ‚Störungsmelder on tour‘ sind hier der richtige Weg“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.

Zum Hintergrund:

Am 9. Juli 2009 veranstaltete das Bundesministerium der Justiz eine Konferenz gegen die Verbreitung von Hass im Internet. Ziel war der interdisziplinäre Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis, Staat und Zivilgesellschaft. Die Eröffnungsrede von Bundesjustizministerin finden Sie hier.

Das Projekt „Störungsmelder on tour“ wird vom Bundesministerium der Justiz finanziell unterstützt. Seit Juni 2008 besuchen Prominente als „Störungsmelder“ Schulen im ganzen Bundesgebiet, um mit Jugendlichen über Rechtsextremismus ins Gespräch zu kommen. Die Schüler werden in offenen Diskussionen und Rollenspielen für die Thematik sensibilisiert. Außerdem wird ihnen praktisches Handwerkszeug mitgegeben. So erproben die „Störungsmelder“ mit den Jugendlichen die verbale Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Argumenten sowie Strategien gegen das öffentliche Auftreten von Neonazis. Ziel ist auch, Alternativen zu den sozialen Angeboten aufzuzeigen, mit denen viele rechtsextremistische Gruppierungen versuchen, Jugendliche für sich zu gewinnen. Nähere Informationen finden Sie hier.

Einzelheiten zu dem heute vorgestellten Bericht gibt es unter www.jugendschutz.net.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesministeriums der Justiz
Verantwortlich: Eva Schmierer; Redaktion: Dr. Thorsten Bauer, Dr. Katharina Jahntz, Harald Schütt, Ulrich Staudigl
Mohrenstr. 37, 10117 Berlin
Telefon 030/18 580 9030
Telefax 030/18 580 9046
presse@bmj.bund.de

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