Der nächste Wahlbetrug bahnt sich an.

Die Rechnung bitteschön

Union bereitet Steuererhöhungen zu Lasten geringer Einkommen vor – SPD schweigt

Von Charles Duremont

Der nächste Wahlbetrug bahnt sich an. CDU und CSU bereiten eindeutig die Rechnung für das Milliardendefizit der kommenden Bundeshaushalte vor. Das von den Banken verursachte Desaster der Wirtschaft soll vor allem zu Lasten der Menschen mit geringen Einkommen gehen. Noch werden nur Versuchsballone gestartet, es wird dementiert, aber im Hintergrund wird bereits das zementiert, was auf die Menschen in diesem Land nach der Bundestagswahl mit Sicherheit zukommen wird.

Hier bitte weiter lesen:

http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=26062009ArtikelDuremont1

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2 Kommentare

  1. insider

     /  28. Juni 2009

    Ob man das Wahlbetrug nennt oder nicht, spielt in diesem Land längst keine Rolle mehr. Die Mehrwertsteuer basiert seit 7 Jahren ( ich sage es hier noch einmal ganz laut: SEIT SIEBEN JAHREN ) auf einem ungültigen Gesetz. Warum ungültig, wird sich da jeder fragen, denn sie wird doch kassiert und wie kann dann ein Gesetz ungültig sein?

    Ganz einfach, Gesetze müssen nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen sein, sonst sind sie ungültig. Und genaus das ist mit dem Umsatzsteuergesetz 2002 geschehen. 2 neue Vorschriften hat man eingebaut, nämlich den § 26c und den § 27b. Beide Vorschriften schränken die Grundrechte der Freiheit und Unverletzlichkeit der Person sowie die Unverletzlicheit der Wohnung ein, Artikel 2.2 GG und Artikel 13 GG. Damit wird die sogenannte zitierpflicht der Grundrechte samt Artikel im Gesetz gemäß Artikel 19 Abs. 1 GG ausgelöst und zwar zwingend. Im Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG heißt es wörtlich:

    „Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“

    Verletzt der Gesetzgeber diese Gültigkeitsvorschrift, ist das Gesetz ungültig, ungültige Gesetze sind nichtig, erzeugen keine Gesetzeskraft.

    Hier gilt es den Finger in die Wunde zu legen, denn der Gesetzgeber ist nach den Vorschriften des GG gezwungen, für gültige Gesetze zu sorgen, erkennt der Gesetzgeber, dass da mit Gesetzen etwas nicht in Ordnung ist, muss er diesen Mangel sofort beheben.

    Verantwortlich sind sämtliche Bundestagsmitglieder der 14./15. und 16. Wahlperiode. Sie alle verweigern sich den unabdingbaren Vorschriften des Grundgesetzes. Das ist bei weitem schlimmer als dieses bisschen dummes Zeug, was da in die Medien geblasen wird.

    Es würde den Kommentartor freuen, wenn sich die vielen blog-Schreiber einmal den wirklichen Problemen annehmen würden und nicht immer nur an der Oberfläche schwimmen und die Polemi kommentieren.

    Das Zitiergebot wurde von den Vätern des Grundgesetzes in das GG eingeführt, um zu verhindern, dass die Grundrechte, die in Deutschland seit 60 Jahren selbet Gesetzeskraft haben, nicht leichtfertig einfach ausgehöhlt werden können sollten.

    Längst ist das jedoch geschehen, denn die Zitierpflicht gilt für alle Grundrechte, die ein Gesetz einschränkt, ohne Ausnahme. Wenn das so ist und es ist so, dann sind mehr als nur das UStG seit 7 Jahren ungültig. Zum Beispiel auch die Abgabenordnung, sie zitiert nicht den Artikel14 GG, das Eigentum. Man versucht sich schon rauszureden mit der Begründung, man greife als Fiskus nicht in das Eigentum, sondern in das Vermögen ein. Eine schöne Lebenslüde, denn der Begriff „Vermögen“ ist laut juristischer Definition:

    „Vermögen ist grds. die Gesamtheit aller geldwerten Güter einer natürlichen oder juristischen Person, abzüglich der Verbindlichkeiten (§ 263 Rn.55). Bespielhaft aufgeführt sind: Eigentum, Besitz, dingliche Rechte, Forderungen….“

    Hier sind die konkreten Fragen an die sog. großen Parteien zu richten, denn so lange ein Fiskus auf deutschem Boden noch immer nach denselben Gesetzmäßigkeiten wie denen im Dritten Reich systematisch plündern kann und darf, wird sich in diesem Land nicht viel mehr zum Guten ändern.

    Im Netz einfach mal mit Begriffen wie Umsatzsteuergesetz nichtig auf die Suche gehen und jeder kann sich staatstragend bilden, denn das GG sind die verbrieften Grundrechten eines jeden Bürgers, nur die wenigsten kennen diese überhaupt und sie einfordern trauen sich die wenigsten…

    800 Milliarden hat die deutsche Finanzverwaltung ohne gültiges Gesetz ( Umsatzsteuergesetz in dem die Mehrwertsteuer enthalten ist ) seit dem 01.01.2002 den Bürgern aus der Tasche gezogen, eine so ungeheuerliche Aktion, die mit Worten nicht zu beschreiben ist.

  2. insider

     /  28. Juni 2009

    Das deutsche Steuersystem basiert auf diesen sich seit 1933 auf deutschem Boden eingenistet habenden System, das nie nach 1945 wirklich beseitigt wurde:

    „In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen,und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt: Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.Funktionierte es im Zivilrecht hauptsächlich über Rechtsfiguren, die die Lehre bereitstellte, musste im Steuerrecht eine besondere Rechtstechnik gefunden werden. Dieses Rechtsgebiet zeichnete sich ja stets durch eine relativ genaue gesetzliche Determination aus. Das Regime hatte die eng am Gesetz hänge
    nden Finanzbeamten und Finanzrichter in den Griff zu bekommen: Zur Aushebelung des positiven Rechts wurde hier der singuläre Weg beschritten, mit § 1 des Steueranpassungsgesetzes von 1934 anzuordnen, dass die Steuergesetze nach „nationalsozialistischer Weltanschauung“ auszulegen seien, dass die „Volksanschauung“ zu berücksichtigen sei und dass dies auch für die Beurteilung von Tatbeständen (was immer das rechtsdogmatisch bedeuten sollte) zu gelten habe. Damit wurde das nationalsozialistische Naturrecht der „höherwertigen“ Rasse über eine globale Rechtsanwendungsregel zum Inhalt des positiven Rechts und so gelang es, das allgemeine – an sich nicht diskriminierende – Steuerrecht zum Mittel der wirtschaftlichen Vernichtung hauptsächlich der Juden zu machen. Für die spezifische Situation in Österreich war überdies ausschlaggebend, dass das Steuerrecht des Deutschen Reichs und seine Finanzverwaltung in verschiedener Hinsicht moderner waren als in Österreich. Dieser Umstand verlieh der nach dem Anschluss jäh einse
    zenden Steuerabpressung eine zusätzliche Schlagkraft. Die Aufeinanderfolge von nationalsozialistischem Steuerzugriff und Vermögensentziehung hatte System; es ist eines der Hauptverdienste der Arbeit von Faber und Meissel, diesen Zusammenhang erstmals offen zu legen und darzustellen. Die durch das nationalsozialistische Steuerrecht verursachten wirtschaftlichen Schädigungen blieben in Österreich nach 1945 lange Jahre unbeachtet, wurde doch – wie die Autoren zeigen – nach 1945 von der Finanzverwaltung und bei der Rückstellung bewusst oder unbewusst mitunter weiter in den eingeübten Denkkategorien vollzogen.“

    Den Wortlaut der kompletten Studie aus dem Jahr 2006 findet sich hier:

    http://roemr.univie.ac.at/_TCgi_Images/rrecht/20060619152027_Faber_Meissel.pdf

    Ebenso lesenswert ist die Seite unter dem Titel „Legalisierter Raub“

    http://forschungsschiff-pirol.org/legalisierter-raub/

    Es muss festgestellt werden, dass die Systematik mit der das Dritte Reich die Menschen in den Jahren 1933 bis 1945 systematisch fiskalisch ausgeplündert hat, nur mit anderen Begriffen und dann gegen andere Personen und Personengruppen bis heute weiter operiert und dieses Deutschland komplett vereinnahmt hat.

    Die Grundrechte z.B. sind unveräußerlich und unverletzlich, warum ist denn dann von jemandem, der seine Grundrechtsverletzung gerichtlich reklamiert, verpflichtet, Geld an die abhelfen müssenden Gerichte ( die Teil des tätigen Systems sind ) bezahlen…, aber auch hier regt sich niemand auf. Stattdessen werden Wahlprogrammen oder unsinnige Äußerungen wiedergewählt werden wollenden Interessengruppen verbreitet.

    Die Derogationsnorm des Art. 1.3. GG

    Als sedes materiae agiert Art. 1.3 GG. Er ordnet die beiden Normen, Grundrechte und Gesetz ( als Produkt der Gesetzgebung ) in ein Derogationsverhältnis und bestimmt den Vorrang der Grundrechte vor dem Gesetz.

    Für eine Derogationsregel des Inhalts, die Gesetze seien vorrangig vor den Grundrechten anzuwenden, fehlt jeder positiv-rechtliche Nachweis und muss fehlen im GG.

    Artikel 20.3 GG normiert den Vorrang des Gesetzes vor dem nachrangigen Rechtsakt der vollziehenden Gewalt. Dieser Vorrang kann dem Vorrang der Grundrechte vor dem Gesetz nicht entgegengehalten werden, ist er doch im Verhältnis zum Vorrang der Grundrechte vor dem Verwaltungsakt gerade dessen Regelungsthema.

    Die Grundrechte gelten als leges superioris vorrangig und sind grundsätzlich auch vorrangig anzuwenden.

    Und an dieser Stelle einen schönen Sonntag…

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