Lebenspartner werden im Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gleichgestellt

Eine gute Entscheidung des Deutschen Bundestages, aber…

von Toby Tyler

Zu dem heute vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung erklärt Manfred Bruns, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD):

„Das Gesetz sieht vor, dass künftig auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für die Mitversicherung des Lebenspartners als Sonderausgaben anerkannt werden (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG neu). Das ist ein kleiner, aber wichtiger Schritt, denn damit werden Lebenspartner zum ersten Mal im Einkommensteuerrecht berücksichtigt“.

Während des Gesetzgebungsverfahrens zum Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung gab es Versuche, die Lebenspartner aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Dagegen hat der LSVD in einer breit angelegten Briefaktion mit Erfolg protestiert.

Leider hat sich der LSVD mit dem Wunsch, Lebenspartner auch bei der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen mit Ehegatten gleichzustellen, nicht durchsetzen können.

Insgesamt bleibt die Diskriminierung im Steuerrecht trotz dieses Fortschrittes massiv bestehen. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden im Einkommenssteuerrecht ansonsten wie Ledige behandelt, eine gemeinsame Veranlagung ist nicht möglich.

Das heißt doch nichts anderes als: bezahlen könnt ihr Schwulen und Lesben ja und müsst es sogar. Aber das wars dann auch schon. Und kommt uns bloß nicht mit dem Grundgesetz, wo es heißt: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Das gilt nicht für euch, denn da steht eben nicht: „Alle Menschen und Homosexuelle sind vor dem Gesetz gleich“. Denn wir halten uns an die christlichen Grundwerte.

Na, dann bin ich ja mal froh, daß ich kein Christ bin. Denn solche Scheinheiligkeiten sind nichts für mich. Entweder, oder. — Das ist das Gleiche wie bei den Rauchern. Auf jeder Verpackung drauf drucken und demnächst mit Bild, wie gesundheitsschädlich das Rauchen ist. Was ich ja auch nicht abstreite. Aber insgeheim in ihrer christlichen Scheinheiligkeit denken: „Hoffentlich stören die sich nicht daran, denn es sind ja Milliarden an Steuern, die da zusammen kommen“.

Es stinkt langsam zum Himmel, was die Politiker sich uns gegenüber erlauben. Aber dann eine Justizministerin eine Auszeichnung geben als Internet-Expertin. Und dabei hat die Dame ’ne Ahnung vom Internet wie ein Elefant vom Tippen eines Briefes, genauso wie ihre Kollegin, die Zensursula. Da aber grundsätzlich die gesamte Regierung sich so benimmt, ist so ein vom LSVD bezeichneter Fortschritt schon wirklich eine Errungenschaft.

Ich jedenfalls wünsche dem LSVD alles erdenklich Gute und hoffe, daß sie weiterkämpfen wird für eine gerechte Sache. Noch ist Deutschland nicht verloren.

Aber es ist kurz vor zwölf. Wir dürfen jetzt nicht aufhören im Kampf gegen die Ungerechtigkeit. Deutschland gehört unzensiert, frei in der Meinungsäußerung und frei von allen politischen Einmischungen in die persönlichen Belange jeden Bürgers. Das Volk braucht Volksabstimmungen über jede Art von Gesetzesvorhaben, die den Bürger persönlich betreffen. Die „Rechte der Kinder“ (UNO-Resolution) gehören endlich ins Grundgesetz, damit Kinder nicht mehr als „Sache“ gelten. Dieses Deutschland muss wieder ein freies Land werden ohne Einmischung und Bestechungsversuche der Bonzen. Wir wollen ein Land, wo es nicht nur so heißt, sondern es tatsächlich so ist:

„Alle Menschen sind gleich !!!“

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Ein Kommentar

  1. _*Love*_

     /  19. Juni 2009

    ihr habt da manche komischen Gesetze, bin froh Ausländerin zu sein, da sieht es bei uns schon viel besser aus.

    zb. hier: Insgesamt bleibt die Diskriminierung im Steuerrecht trotz dieses Fortschrittes massiv bestehen. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner werden im Einkommenssteuerrecht ansonsten wie Ledige behandelt, eine gemeinsame Veranlagung ist nicht möglich.

    das wurde bei uns geändert, bez. Steuern wie verheiratete, viel zu Euren Gesetzen kann ich nicht sagen.

    Leider hat sich der LSVD mit dem Wunsch, Lebenspartner auch bei der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen mit Ehegatten gleichzustellen, nicht durchsetzen können. *schade*

    bin ich froh können das unsere Politiker nicht einfach selbst bestimmen, da wird bei uns immer das Volk aufgerufen zur Abstimmung!!!

    lg _*Love*_

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