SPD-Abgeordneter fordert Wahlpflicht

Anmerkung nach dem Bericht von Muskelkater

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat angesichts der schlechten Beteiligung an der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert. Thießen sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte derweil, auch über ein Votum per Internet nachzudenken.

„Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken“, sagte der Politiker der „Bild“. In anderen EU-Ländern wie etwa Belgien herrscht Wahlpflicht, wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung.

(Quelle:  http://de.news.yahoo.com/2/20090609/tpl-spd-abgeordneter-fordert-wahlpflicht-ee974b3.html)

Meine Meinung dazu an die Politiker:

Ich wusste garnicht, daß wir schon in das politische Sommerloch gefallen sind und sich Politiker auf diese sehr unpopuläre Art bemerkbar machen müssen. Nicht genug damit, daß Zensursula mit korrupten und höchst zweifelhaften „Kinderschutzvereinen“ kooperiert. Nicht genug damit, daß unser rollstuhlfahrender Minister der inneren Grausamkeiten uns bombadiert mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Nein jetzt versucht da einer, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat und trotzdem die 1. Trompete im Posaunenchor spielen will, uns eine diktatorische Maßnahme aufzulegen, deren Sinn an die DDR erinnert, wo auch die SED solchen Machenschaften forcierte (siehe dazu „Die Urne lässt grüßen“)

Ihr beschwert euch darüber, daß die Wahlbeteiligung so gering war? – Ihr, die ihr die Ursache allen Übels seid? – Leute, die ihr in der Regierung sitzt, fasst euch mal selber an den Kopf und ergründet zuerst einmal die Ursachen. Und wenn ihr erkannt habt, das der Volkeszorn bei euch begraben ist, dann seht ihr auch, daß solche wirklich idiotischen Ideen auf dem Müllhaufen gehören.

Hört auf, andauernd die Demokratie zu untergraben. Ihr sollt für das Volk da sein, nicht gegen !!!

Was wir brauchen, sind Bürgerentscheidungen, Volksabstimmungen. Bringt das endlich mal in die Gänge. Auch die UNO-Resolutionen zu „die Rechte der Kinder“ gehören endlich mal ins Grundgesetz, dann braucht Zensursula auch nicht ihre dummen Stoppschilder.

Denn wir Bürger sind mündig. Was man von euch nicht behaupten kann.

Advertisements

2 Kommentare

  1. Hugo Sorglos

     /  10. Juni 2009

    Irgendwie finde ich die Idee gar nicht so verkehrt.
    Aber für die „etablierten“ Parteien könnte der Schuß ganz schnell nach hinten losgehen. Die Nicht-Wähler sind nunmal enttäuscht von der Politik und die wählen dann mit Sicherheit die „sonstigen“ Parteien. Und genau das fände ich klasse, dann finden vielleicht auch die Gehör, die sonst ignoriert werden und die Politiker müßten sich wirklich mal einen Kopp machen, wie sie dann noch ihre Mehrheiten halten können.

  2. Gaby Grosse

     /  10. Juni 2009

    Als „unmündige“ Bürgerin muss ich sagen, dass die Politiker selbst an ihrer Misere schuld sind. Gerade die SPD, von der man früher einmal sagte, sie wäre eine Arbeitnehmerpartei, sollte ihre Taktik einmal überdenken. Die kann man doch nicht mehr für voll nehmen. Sie fangen großartig mit irgendwelchen Forderungen und Eingaben an die Regierung an, sammeln z. B. Unterschriften für einen Mindestlohn und wenn es dann daran geht, über einen solchen abzustimmen, stimmten sie dagegen. Oder Müntefering,bei dem man nicht die Ehrlichkeit einer Partei daran messen kann, ob sie ihr Wahlversprechen auch einhält. Ich glaube, wenn die Parteien einmal in sich gehen und sich Gedanken darüber machen, was das Volk will und nicht nur ein paar wenige Kapitalisten, sich wirkliche Fachleute zu Rate ziehen, und nicht nur die selbstgefällige „Elite“, dann ginge es Deutschland und jeder/m Einzelnen wesentlich besser. Dann gehen auch die Menschen wieder gerne zur Wahl. Im Augenblick hat man eher das Gefühl: egal wen man wählt, es führt zum Schafott.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Juni 2009
    M D M D F S S
    « Mai   Jul »
    1234567
    891011121314
    15161718192021
    22232425262728
    2930  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks

%d Bloggern gefällt das: