SPD-Abgeordneter fordert Wahlpflicht

Anmerkung nach dem Bericht von Muskelkater

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen hat angesichts der schlechten Beteiligung an der Europawahl eine Wahlpflicht in Deutschland gefordert. Thießen sagte der „Bild“-Zeitung: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen.“ Wer nicht zur Wahl gehe, soll Thießen zufolge 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte derweil, auch über ein Votum per Internet nachzudenken.

„Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken“, sagte der Politiker der „Bild“. In anderen EU-Ländern wie etwa Belgien herrscht Wahlpflicht, wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung.

(Quelle:  http://de.news.yahoo.com/2/20090609/tpl-spd-abgeordneter-fordert-wahlpflicht-ee974b3.html)

Meine Meinung dazu an die Politiker:

Ich wusste garnicht, daß wir schon in das politische Sommerloch gefallen sind und sich Politiker auf diese sehr unpopuläre Art bemerkbar machen müssen. Nicht genug damit, daß Zensursula mit korrupten und höchst zweifelhaften „Kinderschutzvereinen“ kooperiert. Nicht genug damit, daß unser rollstuhlfahrender Minister der inneren Grausamkeiten uns bombadiert mit Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Nein jetzt versucht da einer, der von Tuten und Blasen keine Ahnung hat und trotzdem die 1. Trompete im Posaunenchor spielen will, uns eine diktatorische Maßnahme aufzulegen, deren Sinn an die DDR erinnert, wo auch die SED solchen Machenschaften forcierte (siehe dazu „Die Urne lässt grüßen“)

Ihr beschwert euch darüber, daß die Wahlbeteiligung so gering war? – Ihr, die ihr die Ursache allen Übels seid? – Leute, die ihr in der Regierung sitzt, fasst euch mal selber an den Kopf und ergründet zuerst einmal die Ursachen. Und wenn ihr erkannt habt, das der Volkeszorn bei euch begraben ist, dann seht ihr auch, daß solche wirklich idiotischen Ideen auf dem Müllhaufen gehören.

Hört auf, andauernd die Demokratie zu untergraben. Ihr sollt für das Volk da sein, nicht gegen !!!

Was wir brauchen, sind Bürgerentscheidungen, Volksabstimmungen. Bringt das endlich mal in die Gänge. Auch die UNO-Resolutionen zu „die Rechte der Kinder“ gehören endlich mal ins Grundgesetz, dann braucht Zensursula auch nicht ihre dummen Stoppschilder.

Denn wir Bürger sind mündig. Was man von euch nicht behaupten kann.

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Mehr Demokratie Jahrestagung

von Claudine Nierth

„Demokratie und Medien“ ist das Thema der diesjährigen Jahrestagung von
Mehr Demokratie, vom 26. bis 28. Juni 2009 in Fuldatal bei Kassel.

Wir haben es in den letzten Tagen in Vaterstetten, als wir für unsere
selbstorganisierte Volksabstimmung geworben haben, erst wieder erlebt: die
Rolle der Medien in der Demokratie wird zunehmend kritisch diskutiert. Wie
müssen sich Demokratie und Medien gegenseitig ergänzen, damit Bürger die
„richtige“ Entscheidung treffen können? Und welche Rolle können
Abstimmungen über Sachfragen in diesem Verhältnis einnehmen? Das waren die
Fragen der Vaterstettener, die in den Gesprächen an den Haustüren, auf der
Straße und am Omnibus aufkamen.

Anlass genug, dieser Auseinandersetzung ein ganzes Wochenende zu widmen,
inkl. interessanter Referenten, Vorträge und Diskussionen.

Und wie immer, bietet die Tagung beste Gelegenheit, die Mitstreiter und
Mitarbeiter von und für Mehr Demokratie kennenzulernen!

Das ganze Tagungsprogramm finden Sie auf unserer Internetseite:
http://www.mehr-demokratie.de/jahrestagung.html

Wir bitten um rechtzeitige Anmeldung, da die Zimmer- und Bettenzahlen
begrenzt sind.

Mit besten Grüßen
Claudine Nierth

P.S.: Einen herzlichen Dank all den Menschen, die durch ihre Spende die
selbstorganisierte Abstimmung in Vaterstetten erst möglich gemacht haben!

Anmeldungen und Infos zur Jahrestagung unter:

Mehr Demokratie e.V.
z.H. Oliver Wiedmann
Greifswalder Straße 4
10405 Berlin
Tel.  030 – 420 823 70
Fax. 030 – 420 823 80

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Impressum

Kontaktadresse
Mehr Demokratie e.V.
Claudine Nierth
nierth@mehr-demokratie.de
030 / 4208 2370
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

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Dies ist ein Service von Mehr Demokratie e.V.,
der Bürgeraktion für bundesweite Volksabstimmungen.

Toleranz ist nicht genug

Der 12. Transgeniale Christopher Street Day demonstriert gegen Ausgrenzung und Gewalt

Von Katharina Zeiher

»Toleranz nein danke – Glitter ohne Grenzen« lautet das Motto des diesjährigen Transgenialen Christopher Street Day (TCSD). Ein breites Bündnis von queeren Gruppen wird am letzten Juni-Wochenende durch Friedrichshain und Kreuzberg ziehen. »Toleranz reicht uns nicht«, erklärt Tülin Duman von Gays & Lesbians aus der Türkei (Gladt). »Wir fordern eine echte Auseinandersetzung mit Diskriminierung, nicht eine begrenzte Freiheit.«

Hier bitte weiter lesen:  http://www.neues-deutschland.de/artikel/150264.toleranz-ist-nicht-genug.html

Leute, kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten …

Gewerkschaften fordern Transparenz beim Konzern-Ausverkauf

Von René Heilig

Schon kreisen Geier über den Warenhäusern. Sie versammeln sich auch vor den Quelle-Filialen. Und ob man noch ohne die Gefiederten mit Thomas Cook fröhlich in die Ferien fliegen kann …? Doch bei Karstadt ist alles im Angebot. Also Leute, kauft Kämme, es kommen lausige Zeiten!

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