Appell an SPD: Klima-Killer stoppen!

Diese Zusammenfassung von Nachrichten stammt von campact.de – Demokratie in Aktion. Verantwortlich für den Text ist Ferdinand Dürr | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

Über 30 neue Kohlekraftwerke wollen die Energiekonzerne bauen und damit für Jahrzehnte eine klimaschädliche Stromproduktion zementieren. Denn bei der Stromerzeugung mit Kohle wird weit mehr CO2 pro Kilowattstunde ausgestoßen als mit jedem anderen Energieträger. Schon mit den derzeit genehmigten neun Kohlemeilern sind Deutschlands Klimaschutz-Ziele kaum mehr zu erreichen. Trotzdem stellen sich die Regierungsparteien bisher hinter die Neubaupläne der Energiekonzerne.

Doch in der SPD ist kurz vor ihrem Parteitag am 14. Juni eine Debatte ausgebrochen: Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern. Gerade nach dem Debakel der Partei bei der Europawahl müssen wir ihr klar machen: Glaubwürdigkeit kann sie bei den Wähler/innen nur zurückerobern, wenn sie sich zukunftsfähige Ziele setzt, statt Klientelpolitik für überkommene Technologien zu betreiben.

Fordern Sie von der SPD, einen Baustopp für neue Kohlekraftwerke in ihrem Regierungsprogramm zu verankern! Den Appell werden wir im Namen möglichst vieler Unterzeichner/innen am nächsten Samstag in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie den Appell an den SPD-Parteivorstand!

Neue Kohlemeiler verhageln nicht nur Deutschlands Klimabilanz, sondern sie würden auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren. Das hat erst vor kurzem der Sachverständigenrat für Umweltfragen – ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung – festgestellt.

Kohlekraftwerke können ihre Leistung nicht flexibel an die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Werden Kohlekraft und Erneuerbare gleichzeitig ausgebaut, entsteht ein Überangebot auf dem Strommarkt. Dann werden die Energiekonzerne den Ausbau der Erneuerbaren etwa beim Netzzugang blockieren, um nicht auf ihrem Kohlestrom sitzen zu bleiben.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD Klimaschutz statt Klima-Killer ins Wahlprogramm schreibt. Die Partei muss endlich auf eine zukunftsfähige Energieversorgung mit einem intelligenten Mix aus Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und flexiblen, hocheffizienten Gaskraftwerken setzen. Damit können wir auf neue Kohlekraftwerke verzichten und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen.

Fordern Sie von der SPD einen Baustopp für Klima-Killer!

Lesen Sie mehr über den klimaschädlichen Kohlestrom…

Was sonst noch bei Campact passiert, finden Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Ferdinand Dürr

——

1. Atomkraft: Schon sechs Tourstopps finanziert!

Mit einer bundesweiten Aktionstour packen wir im Sommer die Atomlobby an ihrer Achillesferse: der ungelösten Endlagerung von Atommüll. Mit einem „Castor-Transport“ wollen wir die Bewohner/innen möglichst vieler Großstädte mit der Frage konfrontieren: Ist ihre Stadt geeignet als atomares Endlager?

Jeder Tourstopp wird uns etwa 5.000 Euro kosten. Spenden von Campact-Aktiven haben bereits Tourstopps in Berlin, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart und Köln finanziert. Herzlichen Dank an alle Spender/innen! Noch fehlt uns eine Finanzierung für Bremen, Leipzig, Frankfurt, Nürnberg, Mainz und Münster.

Ermöglichen Sie weitere Tourstopps mit Ihrer Spende!

2. Gen-Mais: MON810-Verbot vor Gericht erneut bestätigt

Der Gentech-Konzern Monsanto ist vor Gericht erneut mit seiner Klage gegen das im April von Landwirtschaftsministerin Aigner erlassene Verbot des Gen-Mais MON810 gescheitert. Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg urteilten, dass nach dem Vorsorgeprinzips für ein Verbot auch wissenschaftliche Erkenntnisse ausreichen, die auf erhebliche Risiken hinweisen, sie aber nicht zweifelsfrei belegen. Jetzt deutet alles daraufhin, dass das Verbot auch im Hauptsacheverfahren Bestand hat. Mit einer großen Kampagne hatten wir zu Jahresbeginn von Aigner ein Verbot eingefordert.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Campact: Campaigner/in gesucht

Wir suchen ab dem 1.9.2009 oder früher eine/n zusätzliche/n Campaigner/in zur Entwicklung und Durchführung von Campact-Kampagnen zu aktuellen politischen Themen.

Wir freuen uns auf Bewerbungen von Menschen mit einem motivierenden Schreibstil, kreativen Aktionsideen, Erfahrung in der Arbeit von NGOs und der Fähigkeit, Politikprozesse strategisch analysieren zu können.

Weitere Informationen…

4. Bahn: Verdeckte Lobbyarbeit für Privatisierung

Zusammen mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ haben wir gegen die Privatisierung der Bahn gekämpft. Offensichtlich war unser Engagement so effektiv, dass die Deutsche Bahn AG zu illegalen Methoden gegriffen hat.

Die Initiative LobbyControl hat aufgedeckt, dass die DB AG im Jahr 2007 knapp 1,3 Millionen Euro für verdeckte PR-Beiträge ausgegeben hat, um ihr Image zu verbessern. Zu den Aktivitäten zählten Blog-Einträge, Leserbriefe, Meinungsumfragen und fertige Medienbeiträge, wie der Konzern am 28. Mai in einer Mitteilung einräumte.

Lesen Sie mehr im Blog von LobbyControl…


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