Kinder, Kosten, Armut und Hartz IV

von Eifelphilosoph

Was kosten eigentlich Kinder? Fragt man sich gar nicht so oft. Nun … es kriegen ja auch kaum noch welche welche.

http://eltern.t-online.de/c/18/98/39/12/18983912.html

Die Entscheidung für ein Kind sollte nicht vom Geldbeutel abhängen. Doch eine vernünftige Planung der Ausgaben für den Nachwuchs schützt vor bösen Überraschungen. Immerhin rund 120.000 Euro geben Eltern im Schnitt bis zur Volljährigkeit für ihre Kinder aus, haben Experten errechnet. Das Zahlen fängt bei der Erstausstattung für das Baby an und hört bei Ausbildungskosten in der Regel noch lange nicht auf. Womit müssen Eltern rechnen?

120000 Euro? In 18 Jahren? Ganz schön teuer. Gelten die dann eigentlich auch als Vermögen im Sinne der Agenda 2010? Wenn die erstmal groß sind? Kann man die … mit Hypotheken belasten, wenn man mal knapp bei Kasse ist? Oder steuerlich absetzen?

Gehen wir doch mal die Kosten im Einzelnen durch:

Altersgruppe
Monatliche Ausgaben
Insgesamt

Baby und Kleinkind (0-6 Jahre)
468 Euro
33552

Schulkinder (7-12 Jahre)
568 Euro
40968

Teenager (13-18 Jahre)
655 Euro
47232

durchschnittlich
549 Euro

Also kosten Kinder durchschnittlich 549 Euro im Monat.

Die wichtigsten Posten

Den größten Posten machen die Wohnkosten aus, gefolgt von Lebensmitteln. Für eine gesunde Ernährung, so kritisieren viele Experten, reicht diese Summe nicht aus. Eltern müssten noch mal 50 Prozent drauflegen. Die Freizeitgestaltung nimmt im Durchschnitt den dritten Platz der Ausgabenposten ein. Grund: teure technische Geräte wie MP3-Player und Spielkonsolen. Auf Rang vier folgen die Kosten für Bekleidung.

Also … wenn man den Posten „technische Geräte“ einfach mal streicht … wird das wieder aufgehoben, wenn man auch noch will, das das Kind gesund bleibt.

Wenn Kinder Kinder haben (was das soll, weiß ich nicht, aber steht da), wird es etwas billiger:

Hat ein Kind zwei oder mehr Kinder, sinken die Kosten je Kind leicht. Im Durchschnitt geben Familien mit 2 Kindern 474 Euro pro Monat aus, bei Familien mit 3 Kindern sind es 452 Euro. Alleinerziehende geben nur geringfügig weniger

Und jetzt … schauen wir uns mal die Regelsätze für Kinder nach ALG 2 an:

http://www.sozialhilfe24.de/hartz-iv-4-alg-ii-2/alg2-ergebnis.html

Der rechnet mir für ein Kind bis dreizehn Jahren einen Regelsatz von 210 Euro aus. ZWEIHUNDERTZEHN.

Gut, nochmal Miete für 15 m2 hinzu … komme ich auf 270 im ländlichen Bereich. Heizung, Strom, Versicherungen … vielleicht 300. Für ein Schulkind, das im Durschnitt 568 Euro kostet.

Das finde ich mal … Kinderarmut präzise in Zahlen dargestellt, so das ich das auch verstehen kann.

Hartz IV-Kosten 2009 … eventuell 44 Milliarden, die Kosten „explodieren“ gerdezu.

http://www.bild.de/BILD/politik/2009/05/19/hartz-IV/kosten-fuer-langzeitarbeitslose-steigen.html

Rüstungskosten 2009 … 46 Milliarden Dollar. Explodieren noch viel mehr, hört aber keiner.

Was man aber nicht vergessen sollte: die Kosten für Harzt IV-Empfänger enthalten auch die Kosten für die völlig unsinnigen Wiedereingliederungsmaßnahmen, Seminare, Unternehmensberater, Schulungen, Zahlungen an Betriebe etc:

http://www.sozialhilfe24.de/news/52/hartz-4-kosten-bleiben-kalkulierbar/

Das, was wirklich bei den Bedürftigen ankommt, ist also noch deutlich niedriger. Insofern halte ich Hartz IV-Empfänger für außerordentlich preiswert, jedenfalls für preiswerter als die deutsche Wirtschaft, denn die kommt richtig teuer:

Kosten Opelrettung … ein Faß ohne Boden, noch nicht absehbar;

http://www.welt.de/wirtschaft/article3876843/Opel-Rettung-erweist-sich-als-Fass-ohne-Boden.html

Kosten Bankenrettung … auch so ein Faß, aber das schöne ist, das die Parteien von dem Geld schon mal was wiederbekommen könnten:

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc~ECC092A2532394B2EB984DB14A32AB6BB~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Schon das Szenario versetzt manchen Steuerzahler in Rage: Eine Bank hat mit faulen Wertpapieren einen Milliardenverlust angehäuft und sich so an den Rand des Ruins gebracht. Der Staat nimmt das Institut daraufhin unter seinen ?Rettungsschirm? und garantiert mit Steuergeldern in Milliardenhöhe des Stabilisierungsfonds Soffin die Liquidität des Unternehmens. Aber anstatt jeden Euro mit größter Sorgfalt zu hüten und zum Beispiel für Kredite an den Mittelstand zu verwenden, spendet die Bank großzügig an eine politische Partei. Als kleines Dankeschön sozusagen, weil die Politiker sich so vorbildlich um die Finanzinstitute kümmern.

Ja, das wäre noch echt ein Gag … sollte man mal aufmerksam hinschauen in den nächsten Monaten …. ob da nicht doch was fließt. Aber man kann ja auch Steuergesetze so ändern … das ein paar kleine Euro für Spenden übrigbleiben.

Aber wollen wir mal konkret werden. Was kostete die HRE alleine bisher?

http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2009/06/03/glaeubiger-der-hre-zur-verantwortung-ziehen/?no_cache=1&cHash=b9b0adafcb

120 Milliarden. Eine stolze Summe … für nur eine einzige Bank.

Aber so etwas ist natürlich systemrelevant. Kinder machen keine Parteispenden … und Arbeitslose bringen noch nicht mal Steuern ein.

Man merke: wer dem Staat und seinen Parteien nichts mehr einbringt, läuft Gefahr, seinen Lebensberechtigungsschein zu verlieren. Und das gilt auch für Kinder. Die kosten nur. Und zwar ziemlich viel.

Aber mal anders gerechnet, weil ja gerade gewählt wurde: was kostet eigentlich ein Europaabgeordneter:

http://www.angelika-niebler.de/htm/verdienst.htm

Exakt 7.646,99 ? brutto im Monat.

Ist das alles? Nein.

Die Europaabgeordneten erhalten vom Europäischen Parlament – ebenso wie die Bundestagsabgeordneten vom Deutschen Bundestag – eine sogenannte ?allgemeine Kostenvergütung?. Diese beträgt zur Zeit 4.202 ? im Monat und ist steuerfrei.

War´s das jetzt? Nein, natürlich nicht:

Das Europäische Parlament stellt jedem Europaabgeordneten monatlich 17.540 ? zur Verfügung, damit er die für die Ausübung seines Mandats notwendigen Mitarbeiter beschäftigen kann.

Also … ich für meinen Teil höre jetzt mal auf. Ein Europaabgeordneter kostet den Steuerzahler also
30000 Euro im Monat.

Ein Kind 300.

Also ist ein Europaabgeordneter dem Deutschen Steuerzahler hundert mal so viel Wert wie ein Kind.

Aber dieses Kind hat, dank der tollen Politik, die seit jahrzehnten zur Rettung der Kapitalrendite
betrieben wird….schon jetzt, heute: 19204 Euro Schulden:

http://abcypsilon777.blog.de/

Das heißt, die 0-5 jährigen Kinder kosten eigentlich gar nichts, weil das in sie investierte Geld schon völlig als Schuldenlast auf ihren Schultern lastet. Aber da die Schulden ständig wachsen … ist deren Zukunft schon jetzt vollständig versoffen worden.

Schauen wir jetzt noch mal auf die Parteienfinanzierung. 0,85 Cent pro Stimme macht: Knapp 350 Kreuzchen für ein Kindmonat. 4200 für ein Jahr. 16000 Stimmen für vier Jahre. Also sind dem Steuerzahler 16000 Wählerstimmen so wichtig wie die Kosten für ein Kind in einer Wahlperiode. 16000 dämliche kleine Kreuze.

Wer will, darf die jetzt noch … auf die Mandatsverteilung im Europaparlament umrechnen, denn dann erhöht sich noch die Anzahl der Kinder, die von den Kosten eines einzigen Abgeordneten finanziert werden könnten…nach Hartz IV.

http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung

Deutschland im Jahre 2009 … nur noch mit Kotztüte mental zu verarbeiten.

(Quelle: Netzwerkpartner Eifelphilosoph)

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Die peste Lösung – Quarantäne für Politiker

Ratten gelten und galten seit jeher als schmutzige und ekelerregende Tiere, deren Auftreten immer schon als unheilvolles Zeichen galt – grausame Tierexperimente mal nicht berücksichtigt. Sei es, dass sie die Pest brachten oder irgendeine andere Apokalypse ankündigten – als Unheilboten sind sie weit bekannt und gefürchtet.

von Lopez Suarez

Insofern treten sie auch in der Literatur als hermeneutische Schlüsselfiguren auf, die den Tod und das Verderben immer wieder antizipiert kommunizieren, ja sogar die Menschheit warnen möchten, auf dass dieses fragile Sozialkonstrukt umdenke und sich rette. Doch wie in vielen Fällen kommt ihre Warnung oder ihr Auftreten immer zu spät, zumindest für den Großteil der Menschheit. Dieses Bild unterscheidet sich weder in Camus Die Pest [1] noch in Günther Grass’ Die Rättin [2]. In beiden epochalen Werken tauchen die Ratten nicht unbedingt als frohe Botschafter, dennoch als Symbole auf, welche den nahestehenden Tod aller Menschen ankündigen – und wie immer damit ins Leere laufen.

Albert Camus setzte bei seinem Drama auf die Ratten als erste Opfer einer geheimnisvollen Epidemie, die sich schließlich als die Pest entpuppt. Grass hingegen lässt es etwas surrealer angehen und beschreibt die Ratten als Kassandra [3], die ihrerseits ja auch ungehört blieb und für ihre Visionen geächtet und bestraft wurde, weil niemand denken sollte, er kann Menschen vor jenem ungestraft warnen, vor dem sie sich in Gebetszyklen, Kneipen und medialen Mülldeponien flüchten.

Während es bei Grass ein einziger Mensch ist, der einsam in einem Raumschiff die Atomkatastrophe überlebt hat und nun im Dialog mit einer Ratte zusehen muss, wie diese Nagetiere die Welt beherrschen, findet sich bei Camus das Sterben der Ratten als Initialzündung für die grassierende Pest, der zahllose Menschen zum Opfer fallen, die sie andererseits aber auch im Kampfe einigt. Schließlich ist nämlich das zentrale Element dieses Dramas nicht unbedingt die Pest, sondern die Isolation der Menschen, ihre Abtrennung voneinander.

In diesem Zusammenhang lässt sich, wenn auch mit etwas Mühe, das gesellschaftskritische Element entdecken und ohne Zweifel Analogien knüpfen zu bestehenden Formen des Zusammenlebens. Nehmen wir beispielsweise die Politiker und ihr natürliches Habitat, nämlich das Fernsehen. Politiker sind längst keine Volksvertreter mehr, es sei denn, sie vermuten es hinter einem Plasma-Bildschirm. Politiker aller Parteien sind vielmehr selbstgefällige Medienjunkies geworden, die sich keine Möglichkeit entgehen lassen, um sich beim 16:9-Grinsen auch filmen zu lassen. Neben ihren Diäten teilen sie sich wohl auch die GEZ-Gebühren als Aufwandspauschale und quälen uns Bürger mit ihrer Omnipräsenz. Man kann ihnen faktisch nicht entkommen, fühlt sich umzingelt und mit dem Rücken zur Wand gestellt.

Tatsächlich jedoch wäre es an der Zeit, diese kollektive Wahrnehmung in ebensolche Tat umzuwandeln und Politiker/innen wieder in ihre Quarantänestationen – den Bundestag- und Rat, die Ausschüsse und Gremien – zu verbannen. Schließlich gehören sie genau dorthin. Ihre zunehmende Anwesenheit in unserem privaten Leben lässt Böses erahnen. Wenn sie nämlich ständig im TV sind, können sie nicht gleichzeitig vernünftige Politik machen.

Aber da genau beginnen wir uns zu gruseln und zu fürchten. Ähnlich der Pest scheinen ihre Ideen und politischen Konzepte amorph und damit überhaupt nicht fassbar für jene zu sein, die sie eigentlich verstehen sollten – die Wähler/innen. Auch die Desinfektion durch Ab- und Neuwahlen lässt immer wieder auf Camus’ Pest und die Folgen für die betroffene Stadt Oran schließen: Am Ende weiß der Erzähler zu berichten, dass die Pest nur schläft und praktisch jederzeit wiederkehren kann, wenn es denn notwendig scheint, ein Umdenken zu veranlassen. Doch genau dieses Umdenken erfahren nur jene, die direkt betroffen waren, Freunde und Verwandte verloren oder selbst nur knapp überlebten. Für die anderen hat diese Katastrophe nie stattgefunden. Kein Änderung der Verhaltensweisen in Sicht, dafür jedoch die Gewissheit, dass sie beim nächsten Mal wieder „verpestet werden, womöglich bereits eine gewisse Immunität dagegen aufgebaut haben.

Das genau darf uns Bürgern niemals passieren. Wir dürfen diese Pest nicht einfach so hinnehmen und hoffen, dass sie uns verschone, solange wir den Kopf einziehen. Der permanente Zustand der Vergiftung darf keine Gleichgültigkeit und Gottergebenheit hervorrufen, denn sonst hat die Moral der Pest oder eben jenes, was wir an Moralischem daraus ziehen, keine Chance und ein Zustand ewiger Lethargie wird den Boden für selbstgefällige Politiker/innen ebnen, die dann eigentlich nichts mehr machen müssen, außer sich selbstverliebt in der medialen Manege Tigern ohne Zähne und Krallen zu stellen.

Nein, die Pest muss in sich nicht schlecht oder böse sein. Es geht vielmehr darum, ihre Symptome und Vorzeichen deuten, aber nicht mit ihr Leben zu lernen. Wer sich mit einer Seuche arrangiert, verrät die Solidarität und den Altruismus. Egoisten gibt es auf der politischen Bühne schließlich genug. Da fühlt man sich mitunter an die Büchse der Pandora [4] erinnert und fragt sich, was an den in ihrem Kämmerlein eingeschlossenen Verwaltungsbeamten denn so falsch war. Schließlich sind die schillernden Party-Politiker und ihre Vergeudung wertvoller Sendezeit und Steuergelder bestimmt kein adäquater Tausch. Die wahre Pest ist demnach der Irrglaube, dass Diskussionsrunden im Fernsehen wirklich was mit Debatten zu tun haben. Vielmehr geht es dabei um die Verbreitung einer Seuche und das Verhindern einer Antikörper-Bildung, die uns nicht unbedingt immun, sondern im Gegenteil anfällig und damit aber auch wütend machen kann angesichts einer Berufsgruppe, die davon lebt, ihre Aufgaben chronisch zu versäumen und den Bürgerwillen zu verhöhnen.

Insofern muss die Forderung Bestand haben, Politiker tatsächlich in die Quarantäne zu verbannen, damit sie beweisen können, frei von pestilenten Einstellungen und Erregern und voller tatsächlichem Elan zu sein. Wir hingegen sollten nicht nach dem Antiserum oder einer Impfung gegen diese Art von Pest suchen. Nein, wir sollten sie mit offenen Augen anvisieren und jeglicher Gleichgültigkeit vorbeugen.

Dieser Text darf frei verwendet werden und unterliegt einer Piratenlizenz.

Lesehinweise:

[1] Albert Camus Die Pest

http://www.die-leselust.de/buch/camus001.htm

[2] Günter Grass Die Rättin

http://de.wikipedia.org/wiki/Die_R%C3%A4ttin

[3] Kassandra

http://de.wikipedia.org/wiki/Kassandra_(Mythologie)

[4] Büchse der Pandora

http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCchse_der_Pandora

Wie gefährlich sind potentielle „Terror“-Kinder in Deutschland ?

Grenzlose Angst und Schrecken:

Wie gefährlich sind potentielle „Terror“-Kinder in Deutschland ?

Experten warnen vor Terrorphobie – Jerzy Montag: „ …Union gebe sich dem allgemeinen Wahn nach totaler Überwachung hin…“

Von Andreas Klamm

Pullach / Köln / Berlin. 9. Juni 2009. Zur Erhaltung der absoluten Staats-Sicherheit in Deutschland gibt es möglicherweise erneut Pläne innerhalb der CSU und der Unions-Parteien im Krieg gegen durch eine möglicherweise drohende Gefahr des Terrors in Deutschland auch Kinder durch Geheimdienste überwachen zu lassen. Dies geht aus einem Bericht der Zeitung Rote Hilfe (www.rote-hilfe.de) hervor. Bereits im Februar 2009 berichtete das Magazin Fokus über die Pläne des innenpolitischen Sprechers der CSU-Bundestagsfraktion, Hans Peter Uhl, im Kampf gegen die Bedrohung durch potentielle „Terror-Kinder“ die Alters-Grenze für die Speicherung Personen-bezogener Daten von 16 auf 14 Jahre und sogar auf zwölf Jahre herabsetzen.

Mit dieser Maßnahme soll möglicherweise die totale Staatssicherheit in Deutschland hergestellt und erhalten werden. Hans Peter Uhl erklärte die Vorhaben dienen „einer besseren Überwachung Terror-verdächtiger Minderjähriger.“. Nur knapp drei Monate vor den Bundestags-Wahlen besteht zur Zeit vor allem in Unions-Kreisen der Politik offenbar nur noch Angst und Schrecken vor Terror-Angriffen gegen Deutschland. Im „Krieg gegen Terror“ will man sich jetzt offenbar auch gegen verdächtige, potentielle „Terror-Kinder“ vin Deutschland erstärkt schützen mittels des umstrittenen Lausch-Angriffs.


Die Geheim-Dienste in Deutschland, dazu zählen Verfassungsschutz (VS), Bundesnachrichten-Dienst (BND, Pullach) und der Millitärische Abschirmdienst (MAD) haben im Jahr 2007 insgesamt 43mal offiziell bei Telekommunikations-Unternehmen, Banken und Finanz-Dienstleistern Auskunft über Verbindungsdaten oder Inhabern von Konten verlangt. Diese Erkenntnisse liegen, Informationen des Pressedienstes des Deutschen Bundestags zufolge, aus einer Untersuchung durch das Parlamentarische Kontrollgremium über so genannte „Anti-Terror-Maßnahmen“ vor.

Das teilte der Pressedienst bereits im Januar 2009 mit. Die neuen „Anti-Terrror-Überwachungs-Pläne gegen Kinder“ sind noch vor der Sommer-Pause des Bundestags geplant.

In insgesamt 34 Fällen habe das Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft über Telekommunikations-Verbindungen geprüft, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hätten in jeweils zwei Fällen Auskunft angefordert.

Banken und Finanzdienstleiter wurden fünfmal um Auskunft von den Geheimdiensten ersucht.

Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst hätten zudem in neun Fällen die technische Möglichkeit genutzt, um den Standort von Handys zu ermitteln.

Nach dem Bericht der Zeitung zufolge, wurden zur Überwachung durch Polizei, Bundeskriminalamt, die Landeskriminalämter und die Bundespolizei keine Zahlen der Überwachungsfälle bekannt gegeben.

Um die absolute Staats-Sicherheit und Total-Kontrolle im „Krieg gegen den Terror“ in Deutschland gewährleisten zu können, würden im Rahmen der „Anti-Terror-Gesetze“ weitreichende Befugnisse eingeräumt, die es den Überwachungs- und Geheim-Diensten auch möglich machten von Unternehmen, etwa der Lufthansa, Ryanair und anderen Verkehrs-Dienstleistern zu Wasser, Land und Luft, von Kredit-Instituten, Post- und Teledienst-Anbietern, Informationen anzufordern.

In Deutschland seien erst zwei Fälle über so genannte verdächtige, minderjährige „Terror-Kinder“ bekannt.

Ins Visier der Geheimdienst-Schützer sind offenbar auch Kinder, die „im Zusammenhang mit neo-faschistisch motivierter Kriminalität auffällig geworden sind“. In einer zweijährigen Praxis habe der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt die Daten von mehreren Dutzend Kindern gesammelt, die in den Verdacht des Zusammenhang neo-faschistisch motivierter Kriminalität gebracht wurden.

Gerichte in Deutschland erklärten die Überwachung der Kinder für zulässig. Offenbar gibt es jetzt Pläne, die Überwachung von Kindern durch die Geheim-Dienste und Anti-Terror-Spezialisten bundesweit einzuführen.

Nach weiteren Berichten von Fokus und der Berliner Zeitung vom Februar 2009 ist eine Änderung des Gesetzes noch vor der Sommerpause mehr oder weniger schon fast klammheimlich geplant.

Vertreter der politischen Opposition kündigten Widerstand gegen die neuen Geheim-Dienst-Überwachungs-Pläne von Kindern an, die auch in der SPD als umstritten gelten. „Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen.“, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD).

Weitere Sprecher verschiedener Organisationen warnten davor, dass Deutschland im Krieg gegen „potentielle Terror-Kinder“ nicht ein Opfer von Terrorphobie werden dürfe, vor allem nicht die Grundrechte, Demokratie und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP, Max Stadler, kritisierte die „Überschreitung einer Grenze“ und ergänzte „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es ein unabweisbares Bedürfnis für solche Praktiken gibt.“

Noch deutlichere Worte der Kritik an den geplanten Vorhaben mittels der Überwachung von Kindern die absolute Staatssicherheit herzustellen, fand der Grüne-Politiker: Jerzy Montag, der davor warnte, die Union gebe sich dem „allgemeinen Wahn nach vollständiger Überwachung “ hin.

In einem Bericht der Zeitung Hamburger Abendblatt sieht der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, vor der Bundestagswahl am 27. September „…eine erhöhte Gefahr für Terror-Anschläge auf Deutsche. Al-Qaida, aber auch Taliban haben immer sehr sorgfältig darauf geachtet, Einfluss auf nationale Entscheidungs-Prozesse zu nehmen“.

Dies sagte Uhlau dem „Handelsblatt“.

Nähere Erkenntnisse darüber, weshalb Al-Qaida, Taliban und möglicherweise jetzt auch „potentielle Terror-Kinder“ in Deutschland die Unions-Parteien in ein mögliches Ziel für Terror-Anschläge gefasst haben könnten, liegen nicht vor.

Hintergrund-Informationen

Sprecher mehrerer Menschenrechts-Organisationen sehen mit den geplanten Vorhaben auch die deutliche Gefährdung von Allgemeinen Menschenrechten entsprechend der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen im so genannten „sozialen und demokratischen Bundesstaat Deutschland“.

Bisher habe die Unschulds-Vermutung gegenüber eines einer Tat verdächtigen Menschen, dazu zählen auch Kinder in Deutschland und in der Welt, gegolten. Mit der neuen geplanten Geheimdienst-Überwachung von Kindern würden im Handeln einer vermeintlichen Staats-Sicherheit jedoch jetzt auch Kinder unter den allgemeinen präventiven (vorsorglichen) General-Verdacht gestellt werden, Terroristen zu sein. Damit schaffe man Bedrohungs-Szenarien von „potentiellen Terror-Kindern“ in Deutschland, die so nicht der Realität entsprechen könnten.

Solange nicht in einem ordentlichen und öffentlichen Verfahren und Prozess vor einem ordentlichen Gericht die Schuld eines erwachsenen Menschen und auch von Kindern nachgewiesen seien, müssten erwachsene Menschen und Kinder zunächst als unschuldig auch in Deutschland gelten.

Die Vorhaben, Kinder unter den generalisierten „Terror-Verdacht“ zu stellen könnten auch eine Verletzung der universell gültigen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (www.un.org ), des Grundgesetzes und europäischer Gesetze und Rechte zum Schutz der Menschenrechte bedeuten. Dies müsse geprüft werden.

Artikel 11

1.Jeder, der wegen einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2.Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.

Artikel 1

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

Artikel 2

Jeder hat Anspruch auf die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.

Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebiets, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, United Nations, www.un.org , proklamiert im Jahr 1948, New York City, United States of America (U.S.A.).

Quellen:

Rote Hilfe- Zeitung, Juni 2009, www.rote-hilfe.de

Indymedia, Juni 2009, http://de.indymedia.org/2009/06/252512.shtml

Fokus, Februar 2009, http://www.focus.de/politik/deutschland/terrorverdacht-kinder-sollen-ueberwacht-werden_aid_373190.html

Hamburger Abendblatt, Juni 2009, : http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1035544/BND-Chef-sieht-Terrorgefahr.html

Vereinte Nationen, United Nations, UN, www.un.org

MJB Mission News, ISSN 1999-8414, Juni 2009, www.radiotvinfo.org

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters

internationales Medien-Projekt für Menschenrechte seit 2006

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www.humanrightsreporters.wordpress.com

Books by Andreas Klamm journalist, broadcast journalist, author, writer and independent Television- Radio and Film producer since 1984

Bücher von Andreas Klamm, Journalist, Rundfunk-Journalist, Schriftsteller, Autor und freier Fernseh- Radio- und Film Produzent seit 1984


France (Frankreich)


Liberty, Peace and Media: Amy Goodman And The Freedom Of The Press – Excellent Journalists In Extraordinary Times
, Books on Demand Gmbh; Paris, France; (Februar 2009), 276 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0269-7 , ISBN-13: 978-2-8106-0269-8. 19,49 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters 2, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding, Editeur BOD Paris, France, (February 2009), 280 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist, Language: English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 2-8106-0427-4, ISBN-13: 9-782-8106-0427-2. 19.49 Euro

Germany (Deutschland)

Liberty, Peace and Media: Amy Goodman – Excellent Journalists In Extraordinary Times, Books on Demand Gmbh; Norderstedt, Deutschland; (Februar 2009), 264 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language: English / German, (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual); ISBN-10: 3-8370-7473-0, ISBN-13: 978-383707473. 18,90 Euro

Liberty and Peace NOW! Human Rights Reporters :: Medienprojekt Menschenrechts-Reporter :: Edition 2008, No. 1, Human Rights, abuses and violations of Human Rights, international understanding: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (October 2008), 272 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, Journalist. Language English / German (Sprachen: Englisch / Deutsch, bi-lingual), ISBN-10: 3-8370-7243-6 , ISBN-13: 978-3-8370-7243-3. 19,99 Euro

British Newsflash Magazine :: Magazin-Buch: Edition 2008, No. 1, Themen und Berichte aus Politik, Soziales und Gesellschaft, Issues from politics, social affairs and society, 200 pages (Seiten). Author: Andreas Klamm, journalist, Publishing house /Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (June 2008), Language: German / English (Sprachen: Deutsch mit weiteren Artikel in englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-4600-1, ISBN-13: 978-3-8370-4600-7. 28,90 Euro

Die Kinder der John Baptist Mission in Togo: Mission und Hilfe für Kinder, (The children of the John Baptist Mission in Togo: Mission and help for children), 200 pages (Seiten), Author: Andreas Klamm, Journalist, Publishing house / Publishing centre: Books on Demand Gmbh; Edition 1, (August 2008), Language: English, German and articles by co-authors in the French language. (Sprachen: Deutsch und mit Artikel von Co-Autoren in französischer und englischer Sprache), ISBN-10: 3-8370-5762-3, ISBN-13: 978-3-8370-5762-1. 15,99 Euro

Die Bücher sind in allen Buch-Handlungen und auch Online-Buchhandlungen, wie bei www.amazon.de, www.amazon.fr in Frankreich, Deutschland und weiteren Ländern erhältlich.

http://andreasklamm.radiotvinfo.org

Appell an SPD: Klima-Killer stoppen!

Diese Zusammenfassung von Nachrichten stammt von campact.de – Demokratie in Aktion. Verantwortlich für den Text ist Ferdinand Dürr | info@campact.de | Campact e.V. | Artilleriestraße 6 | 27283 Verden | campact.de

Über 30 neue Kohlekraftwerke wollen die Energiekonzerne bauen und damit für Jahrzehnte eine klimaschädliche Stromproduktion zementieren. Denn bei der Stromerzeugung mit Kohle wird weit mehr CO2 pro Kilowattstunde ausgestoßen als mit jedem anderen Energieträger. Schon mit den derzeit genehmigten neun Kohlemeilern sind Deutschlands Klimaschutz-Ziele kaum mehr zu erreichen. Trotzdem stellen sich die Regierungsparteien bisher hinter die Neubaupläne der Energiekonzerne.

Doch in der SPD ist kurz vor ihrem Parteitag am 14. Juni eine Debatte ausgebrochen: Soll sie in ihrem Regierungsprogramm einen Baustopp für die Klima-Killer verankern? Die mächtige Kohlelobby in der SPD will dies auf Biegen und Brechen verhindern. Gerade nach dem Debakel der Partei bei der Europawahl müssen wir ihr klar machen: Glaubwürdigkeit kann sie bei den Wähler/innen nur zurückerobern, wenn sie sich zukunftsfähige Ziele setzt, statt Klientelpolitik für überkommene Technologien zu betreiben.

Fordern Sie von der SPD, einen Baustopp für neue Kohlekraftwerke in ihrem Regierungsprogramm zu verankern! Den Appell werden wir im Namen möglichst vieler Unterzeichner/innen am nächsten Samstag in bundesweiten Zeitungen veröffentlichen.

Unterzeichnen Sie den Appell an den SPD-Parteivorstand!

Neue Kohlemeiler verhageln nicht nur Deutschlands Klimabilanz, sondern sie würden auch den Ausbau der Erneuerbaren Energien blockieren. Das hat erst vor kurzem der Sachverständigenrat für Umweltfragen – ein wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung – festgestellt.

Kohlekraftwerke können ihre Leistung nicht flexibel an die schwankende Stromerzeugung aus Sonne und Wind anpassen. Werden Kohlekraft und Erneuerbare gleichzeitig ausgebaut, entsteht ein Überangebot auf dem Strommarkt. Dann werden die Energiekonzerne den Ausbau der Erneuerbaren etwa beim Netzzugang blockieren, um nicht auf ihrem Kohlestrom sitzen zu bleiben.

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass die SPD Klimaschutz statt Klima-Killer ins Wahlprogramm schreibt. Die Partei muss endlich auf eine zukunftsfähige Energieversorgung mit einem intelligenten Mix aus Energieeinsparung, Erneuerbaren Energien und flexiblen, hocheffizienten Gaskraftwerken setzen. Damit können wir auf neue Kohlekraftwerke verzichten und gleichzeitig aus der Atomkraft aussteigen.

Fordern Sie von der SPD einen Baustopp für Klima-Killer!

Lesen Sie mehr über den klimaschädlichen Kohlestrom…

Was sonst noch bei Campact passiert, finden Sie wie immer im Nachrichtenteil.

Mit herzlichen Grüßen

Ferdinand Dürr

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1. Atomkraft: Schon sechs Tourstopps finanziert!

Mit einer bundesweiten Aktionstour packen wir im Sommer die Atomlobby an ihrer Achillesferse: der ungelösten Endlagerung von Atommüll. Mit einem „Castor-Transport“ wollen wir die Bewohner/innen möglichst vieler Großstädte mit der Frage konfrontieren: Ist ihre Stadt geeignet als atomares Endlager?

Jeder Tourstopp wird uns etwa 5.000 Euro kosten. Spenden von Campact-Aktiven haben bereits Tourstopps in Berlin, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart und Köln finanziert. Herzlichen Dank an alle Spender/innen! Noch fehlt uns eine Finanzierung für Bremen, Leipzig, Frankfurt, Nürnberg, Mainz und Münster.

Ermöglichen Sie weitere Tourstopps mit Ihrer Spende!

2. Gen-Mais: MON810-Verbot vor Gericht erneut bestätigt

Der Gentech-Konzern Monsanto ist vor Gericht erneut mit seiner Klage gegen das im April von Landwirtschaftsministerin Aigner erlassene Verbot des Gen-Mais MON810 gescheitert. Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg urteilten, dass nach dem Vorsorgeprinzips für ein Verbot auch wissenschaftliche Erkenntnisse ausreichen, die auf erhebliche Risiken hinweisen, sie aber nicht zweifelsfrei belegen. Jetzt deutet alles daraufhin, dass das Verbot auch im Hauptsacheverfahren Bestand hat. Mit einer großen Kampagne hatten wir zu Jahresbeginn von Aigner ein Verbot eingefordert.

Lesen Sie mehr im Blog…

3. Campact: Campaigner/in gesucht

Wir suchen ab dem 1.9.2009 oder früher eine/n zusätzliche/n Campaigner/in zur Entwicklung und Durchführung von Campact-Kampagnen zu aktuellen politischen Themen.

Wir freuen uns auf Bewerbungen von Menschen mit einem motivierenden Schreibstil, kreativen Aktionsideen, Erfahrung in der Arbeit von NGOs und der Fähigkeit, Politikprozesse strategisch analysieren zu können.

Weitere Informationen…

4. Bahn: Verdeckte Lobbyarbeit für Privatisierung

Zusammen mit dem Bündnis „Bahn für Alle“ haben wir gegen die Privatisierung der Bahn gekämpft. Offensichtlich war unser Engagement so effektiv, dass die Deutsche Bahn AG zu illegalen Methoden gegriffen hat.

Die Initiative LobbyControl hat aufgedeckt, dass die DB AG im Jahr 2007 knapp 1,3 Millionen Euro für verdeckte PR-Beiträge ausgegeben hat, um ihr Image zu verbessern. Zu den Aktivitäten zählten Blog-Einträge, Leserbriefe, Meinungsumfragen und fertige Medienbeiträge, wie der Konzern am 28. Mai in einer Mitteilung einräumte.

Lesen Sie mehr im Blog von LobbyControl…


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