Das Ringen um die Bürgerrechte

Die Gewährleistung der Bürgerrechte gehört zu jeder Demokratie dazu. Ohne sie gäbe es keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit oder auch keinen Datenschutz. Und trotzdem geraten gerade die Bürgerrechte immer wieder in Gefahr, wenn nicht abgeschafft, dann doch eingeschränkt zu werden.

Eine Zusammenfassung von Sandra Schulz vom Deutschlandradio:

„Wir sitzen hier für die kommenden Generationen, nicht für eine oder zwei, sondern für hunderte!“

Als die Castor-Transporte im vergangenen November wieder rollten – oder eben nicht, wegen der Sitzblockaden und Demonstration, war das juristische Fundament für die Proteste gelegt, Wegbereiter waren die AKW-Gegner der ersten Stunde. Denn eine Grundsatzentscheidung für die Versammlungsfreiheit hatten sie schon vor mehr als zwanzig Jahren erstritten. Hintergrund war die juristische Auseinandersetzung um eine der größten Demonstrationen der Anti-Atom-Bewegung, nämlich die gegen das Kernkraftwerk Brokdorf:

„Wehrt Euch, leistet Widerstand!“

Vier Jahre nach dem Verbot der Großdemonstration im Februar 1981 – an der trotzdem mehrere zehntausend Menschen teilgenommen hatten – stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Versammlungsfreiheit unter den Grundrechtsgarantien eine herausragende Rolle spielt:

„Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.“

Auf eine harte Probe gestellt wird die Versammlungsfreiheit in der jüngsten Vergangenheit vor allem, weil sich auch die Feinde der Verfassung auf sie berufen. So müssen Verwaltungsrichter immer wieder entscheiden, ob sie Neonazi-Versammlungen einen Riegel vorschieben sollen und können oder ob nicht – eine Gratwanderung. Charakteristisch für das Ringen um die bürgerlichen Freiheiten.

Rückblende in die 60er-Jahre. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer:

„Wir blicken hier in einen Abgrund von Landesverrat.“

„Wer sagt das?“

„Ich sage das!“

Kurz zuvor war ein „Spiegel“-Artikel erschienen, der nicht nur Bundeskanzler Adenauer bewegte, sondern die ganze Republik, unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ berichtete das Nachrichtenmagazin über den schlechten Zustand der Bundeswehr. Die Folgen: Tagelange Durchsuchungen, Beschlagnahmen sogar die Haft des damaligen „Spiegel“-Herausgebers Rudolf Augstein.

In seinem „Spiegel“-Urteil folgte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden der „Spiegel“-Macher zwar nicht, als Meilenstein für die Pressefreiheit gilt das Urteil aber dennoch. Denn Karlsruhe stellte klar, dass unter den Grundrechten auch die Pressefreiheit besondere Bedeutung zukommt.

Umso heftiger sind bis heute die Kollisionen zwischen Journalisten und Staat. Mit scharfem Protest haben viele Journalisten etwa auf das neue BKA-Gesetz reagiert – vergebens. Darum sieht Michael Konken, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, die Pressefreiheit auf einer schiefen Ebene.

„Die Pressefreiheit hat in den vergangenen Jahren – gerade durch gesetzliche Eingriffe – eigentlich immer mehr an Bedeutung verloren. Wenn man mal zurückblickt, wir haben gekämpft – mit dem „Spiegel“-Urteil sind damals Kriterien für die Pressefreiheit aufgestellt worden. Aber es wird doch immer mehr in die Pressefreiheit eingegriffen, das heißt, Journalisten können heute nicht mehr frei arbeiten, weil sie immer Angst haben müssen, irgendwie werden ihre Gespräche abgehört, irgendwie werden Informanten belauscht, irgendwie wird künftig auch der E-Mail-Verkehr beobachtet. Also, die Pressefreiheit ist nicht mehr die, die wir uns eigentlich für eine Demokratie vorstellen.“

„Die Pressefreiheit ist immer in der Rechtsprechung dieses Hauses als besonders bedeutsam, als konstitutiv für die Demokratie angesehen worden“,

meint dagegen der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier:

„Salopper gesagt: Ohne Pressefreiheit kann eine freiheitlich demokratische Ordnung nicht existieren. Und diesem Umstand hat man auch in der Rechtspraxis Bedeutung beigemessen, was auch zu einem Siegeszug der Pressefreiheit geführt hat.“

Größere Sorge als um die Pressefreiheit macht sich der Jurist um eine andere Garantie des Grundgesetzes, die die Juristen das Recht auf den Schutz der Persönlichkeit nennen – ein Recht, das, so Papier, die Richter in Karlsruhe derzeit besonders beschäftigt:

„Dieses Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit hat ja verschiedene Ausprägungen nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfahren, sei es als Datenschutzrecht, sei es als Computer-Grundrecht oder als Schutz der Intim- und Privatsphäre, oder als Schutz der Privatsphäre gegenüber der Einwirkung von Presseorganen.“

Nicht nur von Seiten des Staates sieht Papier das Recht auf Datenschutz gefährdet, er sorgt sich auch um die Datensammlungen Privater und privater Unternehmen, und hat wiederholt vor einem Super-Gau des Datenschutzes gewarnt.

Die öffentliche Debatte aber bestimmen – noch – andere Fragen: Was darf der Staat über seine Bürger wissen? Und wie darf er sich diese Informationen beschaffen? Wohnungen abhören, Telefone, Computer durchsuchen? In Zeiten, in denen der Kampf gegen den internationalen Terrorismus die sicherheitspolitische Agenda bestimmt, fürchten Bürgerrechtler um die Garantien des Rechtsstaats.

Vorratsdatenspeicherung, Erfassung biometrischer Daten -Bundesinnenminister Schäuble ist in Karikaturen gar in die Nähe eines Stasi-Spitzels gerückt worden. Einer der Gründe war sein Kampf für die Online-Durchsuchung. Deren Notwendigkeit er immer wieder damit begründete, dass auch die Terroristen die neuen Techniken nutzen:

„Und da müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen eine klare Rechtsgrundlage haben, um in diesem Wettlauf für die Menschen und für das Land die mögliche Sicherheit zu gewährleisten, nicht mehr. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber das entbindet nicht von der Verantwortung, das Mögliche zu tun in den Begrenzungen unserer Verfassung und auf der Grundlage klarer rechtlicher Regelungen. Und die möchte ich gerne schaffen.“

Diese Grundlage gibt es seit Anfang des Jahres im neuen BKA-Gesetz. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Regeln mit der Verfassung vereinbar sind. Wie auch immer die Richter entscheiden mögen – fest steht, dass das Ringen um die Bürgerrechte auch die Zukunft der Bundesrepublik prägen wird. Und in diesem Sinne gelten die Worte Konrad Adenauers aus seiner ersten Regierungserklärung fort:

„Wir haben wieder den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Diese Güter, die wir lange nicht besaßen, sind so kostbar, dass wir trotz allem, was uns noch fehlt, uns darüber freuen müssen.“

Sechzig Jahre danach sehen viele das Recht, selbst zu entscheiden, wer wann was über uns weiß, aber nicht nur vom Staat bedroht. Die Datenskandale der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass sensible Informationen auch bei Privaten oder Privatunternehmen in falsche Hände gelangen können. Im digitalen Zeitalter reisen Daten in Sekundenbruchteilen um den Globus – und das kollektive Gedächtnis Internet vergisst nicht.

(Quelle: Deutschlandradio vom 19.05.09)

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2 Kommentare

  1. Insider

     /  19. Mai 2009

    Weder der einfache Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt geschweige denn die Gerichte sind seit 60 Jahren tatsächlich gewillt, sich bedingungslos dem Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz zu unterwerfen, darin heißt es:

    „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

    Ebensowenig ist man gewillt zu akzeptieren, dass Grundrechte nicht verletzt werden dürfen, dazu heißt es im Artikel 1 Abs. 2 GG:

    „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

    Unter welchen Bedingungen die Grundrechte gesetzlich eingeschränkt nur eingeschränkt werden dürfen, steht im Artikel 19 Abs. 1 Satz 1 GG festgeschrieben:

    „Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten.“

    Eine absolut zwingende Formvorschrift hat der Verfassungsgesetzgeber aus gutem Grund, nachzulesen in den Protokollen des parl. Rates von 1948 / 49 dann in den 2. Satz des Artikel 19 Abs. 1 GG geschrieben. Mit dem Satz

    Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

    zwingt das Grundgesetz den einfachen Gesetzgeber in jedem Gesetz, das Grundrechte einschränkt, das einzuschränkende Grundrecht unter Nennung des Artikels namentlich zu zitieren. Wird dieses Zitiergebot versäumt, ist das Gesetz wegen fehlender und nicht heilbarer Verfassungskonformität verfassungswidrig und mit dem Tage seiner Verkündung nichtig. Alle auf einem solchen Geswetz wie beispielsweise seit dem 01.01.2002 nichtigen Umsatzsteuergesetz, alle Verwaltungsakte nichtig. Die Verwaltung und die Gerichte haben keine gesetzliche Legitimation zum Arbeiten mit dem nichtigen Umsatzsteuergesetz. Details finden sich inzwischen weit verbreitet im Internet.

    Der Bundespräsident Dr. Horst Köhler hätte 2006 die Möglichkeit gehabt, das bereits nichtige UStG zu stoppen, als es im Dez. 2006 mit der Änderung, nämlich die MwSt. von damals 16 auf 19% zu erhöhen, von ihm gemäß Artikel 82 Abs. 1 GG zu unterschrieben war. Unterschreiben darf ein Bundesprsident jedoch nur ein Gesetz, das nach den Vorschriften des Grundgesetzes zustande gekommen ist, dazu zählt auch das zwingende Zitiergebot im Fall einer gesetzlichen Grundrechteeinschränkung, die im UStG durch die §§ 26c und 27b in die Grundrechte des Artikels 2.2 GG ( Unverletzlichkeit der Person, Freiheit der Person ) und des Artikels 13 GG ( Unverletzlichkeit der Wohnung ) herbeigeführt wird, bis heute. DEr einfache Gesetzgeber verweigert sich seiner grundgesetzlichen Pflicht, ein neues verfassungskonformes Umsatzsteuergesetz auf den Weg zu bringen.

    In England ist gerade bekannt geworden, dass der Parlamentspräsident aufgrund eines banalen Spendenskandals wegen Hundefutter zurücktritt.

    Deutsche Politiker haben diese Größe nicht, sie denken nur in persönlichen Versorgungseinheiten, da sind Amtseide wie die des Bundespräsidenten gemäß Artikel 56 GG nur eine lästige Amtspflicht:

    „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Bleibt zu hoffen, dass sich der eine oder andere der Worte des Präsidenten des nds. Staatsgerichtshofes, Prof. Dr. Ipsen, bemächtigt, der da geschriben hat:

    „Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft — auf sie „pocht“ und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.“ (Prof. Dr. Jörn Ipsen, Präsident des nds. Staatsgerichtshofes in Bückeburg: Staatsrecht II, 10. Auflage, Rn 61+65)“

    Dem Grundgesetz auch weiterhin alles Gute…

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