Dirk Martin: Verhalten der Großunternehmen ist „skandalös“

Nach Meinung des Bundesvorsitzenden des Verbandes Junger Unternehmer, Dirk Martin, sind gerade mittelständische Unternehmer empört darüber, dass große Konzerne Staatshilfe beantragen. Gerade im Fall Porsche gebe es noch andere Möglichkeiten aus der „selbstgemachten“ Krise herauszukommen. Die kleinen Firmen hätten in guten Zeiten hingegen ihr Geld zusammengehalten.

Bundesverband junger Unternehmer sieht Ruf nach Staatsbürgschaften als „Dreistigkeit“

Dirk Martin im Gespräch mit Birgit Kolkmann vom Deutschlandradio


Birgit Kolkmann: „Haste mal ne Milliarde?“ Mit dieser Schlagzeile, garniert mit Klingelbüchse auf dem Foto, kam gestern die „Frankfurter Rundschau“ auf ihrer ersten Seite heraus. Die großen reichen Unternehmen der Republik auf Betteltour beim Staat und damit bei allen Bürgern. Sollen jetzt Renommierfirmen wie Porsche, Infineon oder einst florierende Konzerne wie Ex-Karstadt, nun Arcandor ebenso wie Banken mit Steuergeldern flott gemacht werden? Der Deutschlandfonds weckt Begehrlichkeiten auch bei kleineren Firmen. Aber auch beim Mittelstand? Oder ist der sauer über die unseriöse Art des Wirtschaftens, wo Zocken vor solide ging und nun auch noch mit Hilfe belohnt wird?
Ich bin mit Dirk Martin verbunden. Er ist Bundesvorsitzender des Verbandes junger Unternehmer. Schönen guten Morgen nach Bad Camberg!

Dirk Martin: Guten Morgen, Frau Kolkmann!

Kolkmann: Herr Martin, wo sollte der Staat helfen und wo besser nicht?

Martin: Zunächst mal sollte er dort helfen, wo wirklich Notdurft herrscht, und die herrscht bei vielen dieser Unternehmen nicht. Nicht nur ich, sondern viele Unternehmer, gerade mittelständische Unternehmer und sicherlich auch ganz, ganz viele Steuerzahler sind empört, mit welcher Dreistigkeit hier Großunternehmen nach Staatsbürgschaft rufen, obwohl sie sicherlich auch andere Lösungen hätten.

Kolkmann: Porsche-Chef Wiedeking, der sprach ja bei Subventionen mal von „staatlichem Drogenprogramm“. Jetzt sucht Porsche selbst Unterstützung und in der KfW-Zentrale in Frankfurt geben sich Firmenvertreter die Klinke in die Hand. Sind die denn nun alle süchtig?

Martin: Süchtig scheinen sie zu sein, weil sie von ihren eigenen Problemen ablenken möchten, und gerade bei Porsche finden wir das skandalös, dass hier einer der bestbezahltesten Manager, der jahrelang irgendwelche Subventionen ablehnt, heute versucht, an Staatsbürgschaften und Staatshilfen zu kommen – auf Kosten der Steuerzahler -, ohne dass es hier einen Grund gäbe, denn er hätte noch andere Möglichkeiten, aus seiner selbstgemachten Krise herauszukommen.

Kolkmann: Aber es sind ja wahrscheinlich jetzt nicht nur Unverschämte, die zum Beispiel bei der KfW anklopfen. Tausend Firmen haben Hilfen beantragt, täglich kommt ein Dutzend hinzu. Wenn Sie sich das als Unternehmer anschauen, wie ist es um die deutsche Wirtschaft bestellt, wenn Renommierunternehmen, aber auch andere in die Knie gehen? Schlägt die Krise jetzt erst richtig durch?

Martin: Ich denke, dass eine Krise deshalb eine Krise ist, weil es sicherlich schlechtere wirtschaftliche Rahmenbedingungen gibt, und mit Sicherheit sind auch einige Unternehmen dabei, wo wir sagen könnten, das hat einen gewissen Grund und das würde vielleicht Sinn machen. Aber gerade was wir hier im Moment bei den Großunternehmen erleben, Aktiengesellschaften, die hier versuchen, wirklich auf Kosten der Steuerzahler ihren Aktienkurs zu erhöhen und den Aktionären einen Gefallen zu tun, das, finden wir, ist maßlos unredlich und auch ganz, man muss es vielleicht sogar sagen, unsozial.

Kolkmann: Wenn Sie sich anschauen, dass es auch Firmen gibt, die möglicherweise unverschuldet in die Krise geraten sind, wie kann man denen besser helfen als über einen sogenannten Deutschlandfonds? Wo wäre Ihre Lösung?

Martin: Wir sehen schon die Möglichkeit oder die Grundlösung darin, dass man sagt, okay, die Finanzkrise hat am Ende eine Liquiditätskrise zur Folge und dass die Unternehmen an Liquidität rankommen sollten. Bevor der Staat über solche Fonds nachdenkt, hätte er viel besser darüber nachdenken können, wie schaffe ich dem Mittelstand die Liquidität wieder zurück. Da gab es vor zwei Jahren das Thema, dass man uns die Sozialversicherungsbeiträge einen Monat hat früher zahlen lassen als sonst, so dass man uns dort einen Monat lang Liquidität erzielt. Man hätte andere Möglichkeiten, Liquidität zuzuführen, beispielsweise die Gewinnvorauszahlungen auf null zu setzen oder mal auszusetzen für ein Jahr. Das wären viel bessere Lösungen gewesen, als hier den Bettelgang zu machen bei Unternehmen, die im Zweifel jetzt versuchen, hier an Gelder zu kommen, die sie überhaupt nicht nötig hätten, beziehungsweise wo auch die Frage der Rechtfertigung einfach nicht da ist.

Kolkmann: Würden Sie denn sagen, dass diese Alternativen den Staat nicht auch wieder woanders in Turbulenzen bringen? Wenn man zum Beispiel die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer anschaut, das ist ja Geld, das ganz dringend auch im Sozialsystem wieder benötigt wird.

Martin: Zunächst geht es um Liquidität. Wenn wir einen Monat im Voraus zahlen, haben wir zwei Probleme. Zum einen: wir wissen in dem Monat noch nicht, wer überhaupt bei uns beschäftigt sein wird. Und das zweite ist: Man hat es über Jahrzehnte immer erst am Ende des Monats gezahlt, wenn man es genau feststellen konnte. Das heißt, das reduziert den Aufwand und es gibt Liquidität zurück, und das ist, denke ich, das oberste Ziel. Ansonsten ist es natürlich hier ganz klar das Thema, dass hier Politik gemacht wird zum Thema des Wahlkampfes. Sprich: Man versucht hier, als Politik die Probleme von Unternehmen zu lösen, die im Zweifel die Unternehmen hausgemacht haben. Schauen wir uns Porsche an, schauen wir uns Karstadt an, das ist wirklich beschämend, dass die versuchen, hier an Steuergelder heranzukommen, die wir hart verdient haben.

Kolkmann: Ist das eine Erblast für die nächste Generation?

Martin: Natürlich! Man kann ganz klar sagen, dass die Politik hier nicht an die nächste Wahl denken soll, sondern an die nächste Generation, und genau das fordern gerade wir jungen Unternehmer im Bundesverband der jungen Unternehmen, dass wir ganz klar sagen, man muss die nächste Generation im Auge haben, denn irgendjemand muss die Zeche zahlen. Schulden von Heute sind die Steuern von morgen und darauf müssen wir immer wieder hinweisen. Deshalb startet auch gerade in dieser Woche eine Kampagne dazu.

Kolkmann: Wie optimistisch sind denn Sie für Ihr Unternehmen? Sie sind einer der jungen Unternehmer, Sie müssen einiges schultern in den nächsten Jahren, vor allen Dingen Sie müssen durchhalten. Schaffen Sie das?

Martin: Grundsätzlich haben wir ja mehr als drei Millionen Unternehmen in Deutschland und wir reden immer nur über die Spitze, die gerade besonders schwer betroffen ist. Natürlich hat die Automobilzulieferindustrie ein Problem, aber wir müssen auch eines sehen, dass jeder Unternehmer, der für sein Risiko, was er eingeht, auch haftet, sehr besonnen in sehr guten Zeiten umgegangen ist.

Das heißt, wir haben in guten Zeiten unser Geld zusammengehalten, haben kein Kasino gespielt wie Porsche oder wie Arcandor oder wie Frau Schaeffler mit ihrem Unternehmen, sondern wir haben unser Geld zusammengehalten und deshalb glauben wir, dass wir durch diese Krise kommen, denn nach einem Hoch kommt ein Tief und nach einem Tief wieder ein Hoch. Deshalb haben wir hoffentlich die Luft dazu, das durchzustehen, und ich bin davon auch überzeugt.

Kolkmann: Wenn Sie die Luft mal nicht haben sollten, würden Sie staatliche Hilfen in Anspruch nehmen?

Martin: Nein! Das ist eine Frage der Ehre. Ich muss komplett haften für das, was ich tue. Also überlege ich mir vorher, was passiert, wenn es beispielsweise schief läuft. Ich kann in der Verantwortung gegenüber meinen Mitarbeitern nur so agieren, dass ich das, was ich tue, gut überlege und dann auch in schlechten Zeiten nicht das Problem habe, zum Staat gehen zu müssen. Nebenbei glaube ich, wenn jetzt nicht Wahl wäre, würden wir gar nicht die Möglichkeit haben, zum Staat zu gehen, und deshalb hätten wir dann zurecht auch das Problem, dass wir im Zweifel sogar, wenn wir schlecht wirtschaften, uns dann auch überlegen müssen, ob wir noch eine Existenzberechtigung haben.

Kolkmann: Zum Für und Wider der staatlichen Subventionen war das Dirk Martin, der Bundesvorsitzende des Verbandes junger Unternehmer. Ich bedanke mich für das Gespräch, Herr Martin.

Martin: Vielen Dank.

(Quelle: Deutschlandradio vom 19.05.09)

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Das Ringen um die Bürgerrechte

Die Gewährleistung der Bürgerrechte gehört zu jeder Demokratie dazu. Ohne sie gäbe es keine Versammlungsfreiheit, keine Pressefreiheit oder auch keinen Datenschutz. Und trotzdem geraten gerade die Bürgerrechte immer wieder in Gefahr, wenn nicht abgeschafft, dann doch eingeschränkt zu werden.

Eine Zusammenfassung von Sandra Schulz vom Deutschlandradio:

„Wir sitzen hier für die kommenden Generationen, nicht für eine oder zwei, sondern für hunderte!“

Als die Castor-Transporte im vergangenen November wieder rollten – oder eben nicht, wegen der Sitzblockaden und Demonstration, war das juristische Fundament für die Proteste gelegt, Wegbereiter waren die AKW-Gegner der ersten Stunde. Denn eine Grundsatzentscheidung für die Versammlungsfreiheit hatten sie schon vor mehr als zwanzig Jahren erstritten. Hintergrund war die juristische Auseinandersetzung um eine der größten Demonstrationen der Anti-Atom-Bewegung, nämlich die gegen das Kernkraftwerk Brokdorf:

„Wehrt Euch, leistet Widerstand!“

Vier Jahre nach dem Verbot der Großdemonstration im Februar 1981 – an der trotzdem mehrere zehntausend Menschen teilgenommen hatten – stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Versammlungsfreiheit unter den Grundrechtsgarantien eine herausragende Rolle spielt:

„Das Recht, sich ungehindert und ohne besondere Erlaubnis mit anderen zu versammeln, galt seit jeher als Zeichen der Freiheit, Unabhängigkeit und Mündigkeit des selbstbewussten Bürgers.“

Auf eine harte Probe gestellt wird die Versammlungsfreiheit in der jüngsten Vergangenheit vor allem, weil sich auch die Feinde der Verfassung auf sie berufen. So müssen Verwaltungsrichter immer wieder entscheiden, ob sie Neonazi-Versammlungen einen Riegel vorschieben sollen und können oder ob nicht – eine Gratwanderung. Charakteristisch für das Ringen um die bürgerlichen Freiheiten.

Rückblende in die 60er-Jahre. Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer:

„Wir blicken hier in einen Abgrund von Landesverrat.“

„Wer sagt das?“

„Ich sage das!“

Kurz zuvor war ein „Spiegel“-Artikel erschienen, der nicht nur Bundeskanzler Adenauer bewegte, sondern die ganze Republik, unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ berichtete das Nachrichtenmagazin über den schlechten Zustand der Bundeswehr. Die Folgen: Tagelange Durchsuchungen, Beschlagnahmen sogar die Haft des damaligen „Spiegel“-Herausgebers Rudolf Augstein.

In seinem „Spiegel“-Urteil folgte das Bundesverfassungsgericht den Verfassungsbeschwerden der „Spiegel“-Macher zwar nicht, als Meilenstein für die Pressefreiheit gilt das Urteil aber dennoch. Denn Karlsruhe stellte klar, dass unter den Grundrechten auch die Pressefreiheit besondere Bedeutung zukommt.

Umso heftiger sind bis heute die Kollisionen zwischen Journalisten und Staat. Mit scharfem Protest haben viele Journalisten etwa auf das neue BKA-Gesetz reagiert – vergebens. Darum sieht Michael Konken, der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, die Pressefreiheit auf einer schiefen Ebene.

„Die Pressefreiheit hat in den vergangenen Jahren – gerade durch gesetzliche Eingriffe – eigentlich immer mehr an Bedeutung verloren. Wenn man mal zurückblickt, wir haben gekämpft – mit dem „Spiegel“-Urteil sind damals Kriterien für die Pressefreiheit aufgestellt worden. Aber es wird doch immer mehr in die Pressefreiheit eingegriffen, das heißt, Journalisten können heute nicht mehr frei arbeiten, weil sie immer Angst haben müssen, irgendwie werden ihre Gespräche abgehört, irgendwie werden Informanten belauscht, irgendwie wird künftig auch der E-Mail-Verkehr beobachtet. Also, die Pressefreiheit ist nicht mehr die, die wir uns eigentlich für eine Demokratie vorstellen.“

„Die Pressefreiheit ist immer in der Rechtsprechung dieses Hauses als besonders bedeutsam, als konstitutiv für die Demokratie angesehen worden“,

meint dagegen der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans- Jürgen Papier:

„Salopper gesagt: Ohne Pressefreiheit kann eine freiheitlich demokratische Ordnung nicht existieren. Und diesem Umstand hat man auch in der Rechtspraxis Bedeutung beigemessen, was auch zu einem Siegeszug der Pressefreiheit geführt hat.“

Größere Sorge als um die Pressefreiheit macht sich der Jurist um eine andere Garantie des Grundgesetzes, die die Juristen das Recht auf den Schutz der Persönlichkeit nennen – ein Recht, das, so Papier, die Richter in Karlsruhe derzeit besonders beschäftigt:

„Dieses Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit hat ja verschiedene Ausprägungen nicht zuletzt durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erfahren, sei es als Datenschutzrecht, sei es als Computer-Grundrecht oder als Schutz der Intim- und Privatsphäre, oder als Schutz der Privatsphäre gegenüber der Einwirkung von Presseorganen.“

Nicht nur von Seiten des Staates sieht Papier das Recht auf Datenschutz gefährdet, er sorgt sich auch um die Datensammlungen Privater und privater Unternehmen, und hat wiederholt vor einem Super-Gau des Datenschutzes gewarnt.

Die öffentliche Debatte aber bestimmen – noch – andere Fragen: Was darf der Staat über seine Bürger wissen? Und wie darf er sich diese Informationen beschaffen? Wohnungen abhören, Telefone, Computer durchsuchen? In Zeiten, in denen der Kampf gegen den internationalen Terrorismus die sicherheitspolitische Agenda bestimmt, fürchten Bürgerrechtler um die Garantien des Rechtsstaats.

Vorratsdatenspeicherung, Erfassung biometrischer Daten -Bundesinnenminister Schäuble ist in Karikaturen gar in die Nähe eines Stasi-Spitzels gerückt worden. Einer der Gründe war sein Kampf für die Online-Durchsuchung. Deren Notwendigkeit er immer wieder damit begründete, dass auch die Terroristen die neuen Techniken nutzen:

„Und da müssen die für die Sicherheit Verantwortlichen eine klare Rechtsgrundlage haben, um in diesem Wettlauf für die Menschen und für das Land die mögliche Sicherheit zu gewährleisten, nicht mehr. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Aber das entbindet nicht von der Verantwortung, das Mögliche zu tun in den Begrenzungen unserer Verfassung und auf der Grundlage klarer rechtlicher Regelungen. Und die möchte ich gerne schaffen.“

Diese Grundlage gibt es seit Anfang des Jahres im neuen BKA-Gesetz. Derzeit prüft das Bundesverfassungsgericht, ob die Regeln mit der Verfassung vereinbar sind. Wie auch immer die Richter entscheiden mögen – fest steht, dass das Ringen um die Bürgerrechte auch die Zukunft der Bundesrepublik prägen wird. Und in diesem Sinne gelten die Worte Konrad Adenauers aus seiner ersten Regierungserklärung fort:

„Wir haben wieder den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Diese Güter, die wir lange nicht besaßen, sind so kostbar, dass wir trotz allem, was uns noch fehlt, uns darüber freuen müssen.“

Sechzig Jahre danach sehen viele das Recht, selbst zu entscheiden, wer wann was über uns weiß, aber nicht nur vom Staat bedroht. Die Datenskandale der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass sensible Informationen auch bei Privaten oder Privatunternehmen in falsche Hände gelangen können. Im digitalen Zeitalter reisen Daten in Sekundenbruchteilen um den Globus – und das kollektive Gedächtnis Internet vergisst nicht.

(Quelle: Deutschlandradio vom 19.05.09)

Interessantes aus aller Welt

Biologie: Drachen töten doch mit Gift

Komodowarane arbeiten bei der Jagd mit einer raffinierten Gift-Mischung. Ihre Art zu jagen ähnelt vermutlich jener der Säbelzahntiger. Aber Warane nutzen zusätzlich Gift.

http://diepresse.com/home/science/480434/index.do

Wilbär im „Flirt-Gehege“

Als Baby verzauberte Wilbär die Besucher des Stuttgarter Zoos. Nun soll der mittlerweile in Schweden beheimatete Eisbär seine Gene weitergeben und für süßen Nachwuchs sorgen..

http://www.n24.de/news/newsitem_5065519.html

Innovation und Krise: „Aristoteles war ein gescheiter Bursche“

Innovationen sind für den Ausweg aus der Krise notwendig, betonen Experten einhellig. Allerdings sind nicht nur technische, sondern auch soziale Innovationen notwendig.

http://diepresse.com/home/science/479866/index.do

Stunk um Schweinemast bei Merkels

Ein Schwein riecht. rund 1.450 von ihnen stinken. Diese Erfahrung könnten bald auch Staats- und Regierungschefs machen, denn neben Kanzlerin Merkels Gästehaus soll eine Schweinemast entstehen.

http://www.n24.de/news/newsitem_5066647.html

Drosseln merken sich bedrohliche Menschen

Spottdrosseln können einen bestimmten Menschen unter Tausenden erkennen. Sie brauchen nur zwei Tage, um sich die Gesichtszüge einzuprägen.

http://diepresse.com/home/science/480436/index.do

Thassos sucht den Bienen-Killer

Auf der Insel Thassos soll es den besten Honig im Mittelmeerraum geben – sagen die Griechen. Viele Hoteliers aber sehen Bienen als Feinde, weil diese immer wieder ihre Gäste stechen. Jetzt ist das Unfassbare geschehen: Unbekannte haben mehrere Bienenschwärme vergiftet.

Die Polizei steht vor einem Rätsel. „Wir haben unsere besten Leute eingesetzt, um die Täter zu finden“, sagte ein Polizeioffizier. Der Präsident von Thassos‘ Honigproduzenten-Genossenschaft, Kostas Panagiotopoulos, nannte die Tat brutal und umweltfeindlich.

Seit Jahrzehnten Zoff

Hoteliers und Honigproduzenten streiten sich seit Jahrzehnten. Vor drei Jahren hatten die Hoteliers sogar eine einstweilige Verfügung beantragt: Die Bienenzüchter sollten keine Bienenkörbe in der Nähe der touristischen Anlagen mehr anbringen.

Die Imker hätten ein Gesetz von 1934 verletzt, nach dem Bienenkörbe nicht näher als 30 Meter von einem Haus angebracht werden dürfen. Das Problem schien sich seitdem zu legen. Die meisten Züchter entfernten die Körbe aus der Nähe der Hotels.

Die Bienen werden nach Ansicht von Experten von den Blumen und der Feuchtigkeit angezogen, die es rund um die Schwimmbäder der Hotels gibt. Da sei nichts zu machen, hieß es.

„Wir haben damit nichts zu tun!“

Die Hoteliers der Insel betonten, sie hätten nichts mit den Vergiftungen zu tun. „Kein vernünftiger Mensch würde so etwas tun“, sagte der Präsident des Hotelierverbandes der Insel, Dimitris Papadimitriou.

Dann muss es wohl ein Unvernünftiger gewesen sein.

(Quelle:http://www.tagesschau.de/schlusslicht/bienenkiller102.html)

Jagd auf Homosexuelle

Bericht über das Eurovisionsfinale in Moskau.

Von Stefan Scholl


Moskau. Mit massenhaftem Polizeiaufgebot machten die Moskauer Behörden am Samstag Jagd auf Homosexuelle. Bei einer nicht genehmigten Gay-Demonstration anlässlich des Eurovisionsfinales wurden in der Nähe der Moskauer Staatsuniversität mehrere Dutzend Teilnehmer festgenommen.
Die gesamte Moskauer Innenstadt war von zahlreichen Polizeisperren abgeriegelt. Die Ordnungshüter fingen auch zufällige Passanten ein. Laut Behörden wurden insgesamt 40 Personen festgenommen, die man nach einem „Aufklärungsgespräch“ wieder auf freien Fuß gesetzt habe.

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Die Organisatoren der Schwulendemonstration dagegen sprechen von 60 Verhafteten, die zum größten Teil bis Mitternacht festgehalten wurden. Sieben blieben bis zum Sonntag in Gewahrsam und wurden vor einem Moskauer Gericht zu einer Geldstrafe von 500 Rubel (zwölf Euro) verurteilt. Und dem homosexuellen Menschenrechtler Nikolaj Alexejew, der gegen 14 Uhr als Letzter freigelassen wurde, steht ein Prozess wegen Organisierung einer nicht genehmigten öffentlichen Aktion bevor.Um die Sicherheitsorgane zu täuschen, hatten die Schwulen und Lesben verschiedene mögliche Demonstrationsorte publik gemacht. Die Behörden sperrten prompt den Roten Platz und den Nowopuschkinski-Platz, sie setzten Polizisten auch am Prospekt Mira sowie um die Aussichtsplattform vor der Staatsuniversität ein. Aber die Gay-Aktivisten schmuggelten sich als Hochzeitsgesellschaft getarnt durch die Kontrollen zu der Aussichtsplattform, die in Moskau ein traditioneller Anlaufpunkt für Brautpaare ist. Es gelang den Demonstranten etwa eine Minute lang Forderungen nach Toleranz zu skandieren, bis die Polizei zugriff.

„Es war ein Erfolg“, sagte der schwule Dokumentarfilmer Wladimir Iwanow der Frankfurter Rundschau. „Es war massenhaft Presse da, die alles aufgenommen hat.“ Laut Iwanow wurden zahlreiche Leute verhaftet, weil sie Interviews gaben. Nach Angaben von gayrussia.ru warfen die Polizisten eine russische Journalistin so hart zu Boden, dass sie mit Verdacht auf Gehirnerschütterung ins Krankenhaus kam. „So eine Raserei vor den Augen der Weltpresse hat es noch bei keiner Demonstrationsauflösung gegeben“, sagt Nikolaj Alexejew der FR.

Am Nowopuschkinski-Platz machten ebenfalls etwa 500 Uniformierte vor zahlreichen Foto- und TV-Reportern Front gegen Schwule und Lesben. Obwohl diese hier keinerlei Anstalten machten, zu demonstrieren, kam es zu Festnahmen. Beamte überwältigten einen 16-Jährigen und schleppten ihn in einen Polizeibus, weil er eine Traube Luftballons trug. Der Junge war mit drei Freundinnen auf dem Weg zu einer Geburtstagsfeier in die benachbarte McDonald’s-Filiale gewesen. „Ilja ist doch gar nicht schwul“, klagten die Mädchen.

Die Teilnehmer am Finale des Eurovision Song Contest, das der norwegische Sieger Alexander Rybak als „die größte Gay-Parade, die es gibt“, bezeichnet hatte, reagierten nicht auf den antischwulen Belagerungszustand in der Stadt. „Sie kehren morgen in ihre toleranten Rechtsstaaten zurück“, sagt Menschenrechtler Alexejew, „und ich hoffe, sie werden sich schämen.“

Verfassungsschutzbericht 2008

Fast 20.000 Straftaten von Rechtsradikalen, ein Rekord bei politisch motivierten Straftaten sowie Islamisten, die in Deutschland die Scharia wollen: Bundesinnenminister Schäuble legt den Verfassungsschutzbericht 2008 vor.

Der Bundesverfassungsschutz hat im vergangenen Jahr einen starken Anstieg rechtsradikaler Straftaten festgestellt. 2008 wurden von Rechtsextremen 19.894 Straftaten begangen, darunter mehr als tausend Gewalttaten, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf den jüngsten Verfassungsschutzbericht meldet. Dies sei ein Anstieg von 15,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Weiter siehe: http://www.sueddeutsche.de/politik/508/469068/text/?NEWSLETTER=taeglich

Partnernetzwerk: Deutsche Medien, Wikipedia (D) und der „Krieg“ in Sri Lanka

Der nachfolgend veröffentlichte Artikel wurde dem Partnernetzwerk vom Verfasser mit der Bitte um Aufnahme übermittelt. Wir haben uns für eine Weiterleitung entschieden, weil die angeführte Argumentation glaubhaft und – wenigstens im Internet – nachvollziehbar ist. Darüber hinaus halten wir eine breitere Verteilung der Informationen angesichts der aktuellen Weltlage, bei deren Eskalation die NATO und auch die „bundesdeutsche Politik“ eine maßgebliche Rolle spielt, für unerlässlich.

Von JvP, 14.05.09 / (der vollständige Name ist dem Partnernetzwerk bekannt)

Wie die deutschen Medien und Wikipedia-deutsch den Massenmord an tamilischen Ceylonesen (Sri Lanka) unterstützen:

1.) Das Verschweigen

Seit Wochen tobt ein Auslöschungskrieg der übermächtigen (singhalesischen) Regierungsstreitkräfte Sri Lankas gegen die praktisch völlig wehrlosen Ceylonesen tamilischer Ethnik. In den deutschen Medien erfahren wir jedoch praktisch nichts darüber (es gab nur eine Handvoll Ausnahmen, welche zudem möglichst noch am selben Tag in die unauffindbare Tiefe des Internets verschoben wurden; z. B.: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,610183,00.html oder http://www.neues-deutschland.de/artikel/147914.vergessenes-sri-lanka.html ).

Stattdessen wird das Thema konsequent aus dem Blickfeld  der Bürger entfernt.

a) Jede erdenkliche ‚Sau‘ wird durch das Berichterstattungs’dorf‘ getrieben – notfalls sogar eine nichtexistierende Sau, wie die der „Schweinegrippe“.

b) Dort wo die Informationen über die ethnischen Säuberung auf Ceylon/ in Lanka schon seit Wochen hingehört hätten – auf die erste Seite – werden wir mit „Gafferjournalismus“ abgespeist. Z. B. mit der für die betroffenen sicherlich tragischen Hochzeitsmassaker in der Türkei.

c) Im Fernsehen werden uns diese aktuellen Sachen vorenthalten, indem wir mit nur nach hinten blickenden ollen Kamellen vom Fall der Mauer oder vom kalten Krieg oder von der Nazizeit zugemüllt werden. Bei letzterem ist zudem besonders abstoßend, daß die fortlaufende angebliche ‚Geißelung‘ der Nazizeit gerade von denen betrieben wird, die die Reinstallation von Angriffskriegen und eines Spitzel- und Überwachungsstaats in unserem Land gar nicht genug bejubeln konnten.

2.) Das Verfälschen

Wer die fast lückenlose Mauer des offiziösen Nachrichtenhorizonts durchdringen kann, stößt auf eine fast ebenso undurchdringliche  zweite Mauer der systematischen Verfälschung. Nur wer bereits ausreichende eigene Kenntnisse hat, vermag diese noch zu durchdringen.

Beispiel Wikipedia-deutsch: Geht man auf die Seite „Sri Lanka“, http://de.wikipedia.org/wiki/Sri_Lanka , liest man:

„Durch Jayawardenes Politik eskalierte der Konflikt zwischen Tamilen und Singhalesen ab 1983. Die radikalen Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), die den unabhängigen Tamilenstaat fordern, erhielten starken Zulauf. 1986 eroberten die Milizen der LTTE die fast ausschließlich von Tamilen bewohnte Jaffna-Halbinsel  ….“

Genauso wie es früher im Deutschen Fernsehen von den Bürgern des Ostblocks immer hieß, diese hätten längst gelernt „zwischen den Zeilen ihrer Regierungspresse zu lesen“, können wir das inzwischen auch:

Da wird also von Wikipedia ausgeführt

„eskalierte der Konflikt zwischen Tamilen und Singhalesen ab 1983“

.. aber wir hören dann nicht,  was da konkret in „1983“ passierte. und wir hören auch nicht warum die  „Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) starken Zulauf (erhielten)“… Das zitierte Jahr „1983 “ läuft also leer und als nächstes Jahr wird plötzlich schon das Jahr „1986“ genannt.

Bei einer Videoaufnahme würden wir davon sprechen, daß uns auffalle, daß hier ‚geschnitten‘ wurde.

Was herausgeschnitten wurde, kann man hier lesen:

„Der schwarze Juli“: http://www.sri-lanka-board.de/showthread.php?t=2047

Und  (leider nur auf Englisch): „Black July“: http://en.wikipedia.org/wiki/Black_July

3.) Was wirklich geschah

In den Medien wird allenthalben vom Kampf der Lanka-Regierung gegen die „Terroristen“ der LTTE gesprochen. Nichts könnte der Wahrheit ferner sein.

Denn bei dem „Krieg“ handelt es sich nur um die Fortsetzung der ethnischen Säuberung durch die – vermeintlich: „arischen“ – Singhalesen. Diese Säuberung begann in der ersten Hälfte der 1980er Jahren. Damals noch wohnten die Tamilen – wie schon seit Jahrtausenden – verstreut über der ganzen Insel und Tür-an-Tür mit ihren singhalesischen Nachbarn. Nun wurden die auf der ganzen Insel lebenden tamilischen Familien allenthalben vertrieben oder ermordet. Man trieb sie damals im Norden und Nordosten der Insel zusammen.

Den zumeist tüchtigeren Tamilen (so ein erfahrener Ceylon-Kenner vor Jahren zu mir) gehörten auch zahllose Hotels Fabriken, Geschäfte, Arzt- und Rechtsanwaltspraxen usw. Sie wurden aber alle entschädigungslos enteignet. Angesichts des Rassewahns auf singhalesischer Seite darf man hier durchaus von einer „Arisierung“ sprechen.

Damals erst entstand die Rebellenbewegung „LTTE“ erst wirklich. Dies auch erst nachdem die politischen Vertreter der Tamilen, trotz des Genozids und der Massenvertreibung, in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre bis in die 1990er Jahre hinein fortlaufend mit friedlichen und stets sinnvollen Vorschlägen den allein sinnvollen politischen Versöhnungsprozeß in Gang zusetzen versucht hatten. Sie wurden aber jedesmal im von Singhalesen dominierten Parlament kalt abserviert, wenn sie nicht sogar verfolgt und ermordet wurden. Gerade die norwegische Politik war damals sehr engagiert und versuchte – durchaus mit Erfolg – der erneuten Aufstachelung zum Genozid an der tamilischen Minderheit entgegenzutreten.

Die nun militant auftretende LTTE war seither der einzige politische Arm und der einzige Vertreter der Bürger Lankas, die tamilischer Ethnik waren. Die Ausrottung oder zumindest Vertreibung der tamilischen Ceylonesen von der Insel (rüber nach Tamil Nadu) hatte bis zu diesem Jahr allein die LTTE erfolgreich verhindern können.

Bereits der große Tsunami vor einigen Jahren traf die im Norden und Nordosten zusammengetriebenen und in ärmsten Verhältnissen lebenden Tamilen (von den landesüblichen Einnahmen aus dem Tourismus waren sie völlig abgeschnitten) viel härter als die singhalesischen Bewohner in anderen Teilen der Insel. Gleichwohl wurde die Hilfe der reichen Industriestaaten damals praktisch ausschließlich in die singhalesischen Gebiete geleitet.

Nun wollen unsere Nato-Medien, daß dieser Genozid nicht zum Thema wird. Und bisher sind sie auch, wie so häufig, mit ihrem mörderischen Schweigen genauso erfolgreich wie sonst mir ihren mörderischen Lügen.

Denn die Nato hat in Südasien auf die „indische Karte“ gesetzt. Und die indische Bundesregierung steht schon seit Jahrzehnten hinter der (singhalesischen) Regierung Lankas und marschierte unter Rajiv Ghandi sogar im Norden der Insel mit großen Truppen ein, um eine Massaker unter den dort zusammengetriebenen Tamilen zu veranstalten. (Der Premier Rajiv Ghandi wurde deshalb zur Vergeltung von einem Kommando der LTTE getötet).

Daß die indische Regierung seit Jahrzehnten im eigenen Bundesstaat Tamil Nadu, wo man selbstverständlich mit den Tamilen auf Ceylon bzw. in Lanka sympathisiert, mit ihrer Lanka-Politik Probleme hat, nimmt man in Delhi in Kauf. Denn der Bundesstaat Tamil Nadu spielt in Delhi jedoch nur eine untergeordnete Rolle. Er ist letztlich auch nur  ein Bundesstaat auf dem riesigen Halbkontinent der indischen Union.

JvP

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