EU-Vertrag: Die Deutschen bleiben skeptisch

Eine Umfrage offenbart das tiefe Misstrauen der Bundesbürger gegenüber dem EU-Vertrag

Von Fabian Lambeck

Während das Bundesverfassungsgericht derzeit über den umstrittenen EU-Vertrag verhandelt, zeichnet sich in der deutschen Bevölkerung eine breite Ablehnung des Vertragswerkes ab. Eine von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebene aktuelle Umfrage belegt die Skepsis der Bürger: 70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, den Lissabon-Vertrag neu zu verhandeln.

Selbst gestandene Bundesverfassungsrichter mussten sich im Laufe der ersten Verhandlungen zur EU-Reform im Februar das undurchsichtige Vertragswerk von Fachleuten erklären lassen. Doch auch den Prozessvertretern der Bundesregierung gelang es dabei kaum, »die absurd verschachtelten Normen halbwegs parlamentsfreundlich zu interpretieren«, wie ein Redakteur des Wochenblattes »Die Zeit« beobachtete. Dabei sind einige der Passagen auch inhaltlich stark erklärungsbedürftig. Wie erklärt man dem EU-Bürger beispielsweise, dass künftig der freie Wettbewerb stets Vorrang vor sozialpolitischen Maßnahmen haben soll? Oder dass die EU-Staaten vertraglich verpflichtet werden, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen? Selbst EU-Befürworter geraten hier in Erklärungsnöte. Und so kann es kaum verwundern, dass die Karlsruher Richter ihre Vorbehalte gegen das Vertragswerk lauthals kund taten. Denn der Vertrag würde auch das Verfassungsgericht fast vollständig entmachten. Eine totale Zurückweisung des Lissaboner Vertrages scheint zwar unwahrscheinlich, jedoch wird bereits gemutmaßt, Karlsruhe könne ein Referendum verlangen.

Weiter siehe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/148856.die-deutschen-bleiben-skeptisch.html

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