ABWRACKPRÄMIE für Menschen

Auf einen sehr wichtigen Artikel, der mir vom Partner-Netzwerk übermittelt wurde, möchte ich hier hinweisen. Auch wenn der Text teilweise sarkastisch klingt, aber er spiegelt in aller Form wieder, was hier in unseren bundesdeutschen Landen zurzeit los ist:

http://www.saarbreaker.com/2009/05/abwrackpraemie-fuer-menschen/

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Umfrage: Wer freut sich auf die nächste Bundestagswahl ?

Überall kriselt es in der momentanen Regierung:

  • Schäuble mit seinem Vorstoß zur Entmündigung der Bürger
  • Bundeswehr mit Werbung unter Minderjährigen zum Dienst an der Waffe in den Schulen
  • Milliarden-Garantien für marode Firmen und Banken
  • Aushöhlung des Grundgesetzes und der krankenkassenlichen Versorgung
  • Entmündigungen bei Hartz IV-Empfängern
  • Betrug beim Lissabon-Vertrag der EU wegen Desinformation
  • Betrug der kleinen Sparer, aber Bevorzugung der Reichen
  • Ignorieren der Meinung der Bevölkerung
  • Aushöhlung der demokratischen Grundordnung unseres Staates
  • ……

Ich könnte diese Aufzählung noch seitenweise fortsetzen. Und alles würde darauf zeigen, dass diese momentane Regierung marode und korrupt ist. Das sie uns in unseren Rechten beschneiden will, das sie das Grundgesetz zugunsten der Reichen ändern will, das sie trotz vieler Umfragen die Bundeswehr weiterhin in den Auslandskrieg führen will, das sie die NATO in allen Dingen unterstützt, obwohl klar ist, dass hier sogar Völkermord begangen wird, das sie die humanitären Hilfen und die Entwicklungshilfe immer mehr vernachlässigt, das sie die demokratisch gewachsenen Grundregeln des deutschen Volkes total auf den Kopf stellen will, das sie aus diesem unserem Staat ein unsoziales Gebilde formen und unsere freiheitlichen Rechte eindämmen wollen…..

Ich frage mich jetzt grade: warum rege ich mich eigentlich auf?

Ihr habt jetzt ganz einfach mal das Wort bei dieser ganz einfachen Umfrage: „Freust Du Dich schon auf die nächste Bundestagswahl, um dieser Regierung eine gehörige Abfuhr zu erteilen?“ – Diskussionen bei den Kommentaren sind sehr erwünscht. – Weitere Umfragen werden folgen.

Hier jetzt die kleine Umfrage:

Ein Lob muss auch mal sein

Es gibt Journalisten, die können eine Mücke zum Elefanten machen. Es gibt auch Journalisten, die können sogar genau das Gegenteil. Aber es gibt auch Journalisten, denen wir vertrauen können, weil sie ehrlich, kompetent, aber auch bestimmt, berichten und kommentieren. Einer von diesen vertrauenwürdigen Journalisten ist Andreas Klamm. Er ist ein französisch-deutscher, afrikanisch-europäischer Journalist, Rundfunk-Journalist, Autor, Fernseh-, Radio- und Film-Produzent seit 1984 und berichtet in seinem Blog immer wieder erstaunliche und mit seinen Kommentaren versehene Gegebenheiten aus Deutschland und die Welt. Diesen Blog möchte ich euch nicht vorenthalten:

http://mjbmissionnews.blogspot.com/

Gleichzeitig habe ich aus diesem Blog mal einige interessante Artikel rausgesucht. Hier die Links dazu:

http://mjbmissionnews.blogspot.com/2009/05/pan-europaische-partei-libertas-fordert.html

http://mjbmissionnews.blogspot.com/2009/05/reporter-ohne-grenzen-kritisiert.html

http://mjbmissionnews.blogspot.com/2009/05/arge-breisgau-hochschwarzwald-plant-die.html

http://mjbmissionnews.blogspot.com/2009/05/mohammed-sbaih-fluchtlingsrat-fordert.html

http://mjbmissionnews.blogspot.com/2009/05/geplante-medizin-und-arzte-sperre.html

http://mjbmissionnews.blogspot.com/2009/05/das-grundgesetz-wunderbares-werk-und.html

http://mjbmissionnews.blogspot.com/2009/05/milch-wirtschaft-frauen-fordern-m.html

Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch

Euer Muskelkater

Medienguerilla: Der Fall Bruno S.

By moltaweto

Hiermit bitten wir unsere Leser/innen um Aufmerksamkeit und Solidarität für eines der abscheulichsten Beispiele von Behördenwillkür und politischer Korruption, die unser Land in Bezug auf die „Hartz-Gesetze“ hervorgebracht hat. Lesen Sie den ausführlichen Bericht und unterstützen Sie die Menschen, die sich für den Betroffenen – Bruno S. – einzusetzen und die „Entmündigungskampagne“ der zuständigen ARGE zu stoppen versuchen. Wir tun es ohne Wenn und Aber … – Lesen Sie selbst und stellen Sie sich dann, genau wie wir es schon länger tun, die simple Frage: was hat das alles noch mit einem „sozialen Rechtsstaat“ oder einer „freiheitlich demokratischen Grundordnung“ zu tun? – Unsere Meinung: nicht das Geringste!

Hier dringend weiterlesen: http://moltaweto.wordpress.com/2009/05/14/dringende-leseempfehlung-%E2%80%A6-medienguerilla-der-fall-bruno-s/

EU-Vertrag: Die Deutschen bleiben skeptisch

Eine Umfrage offenbart das tiefe Misstrauen der Bundesbürger gegenüber dem EU-Vertrag

Von Fabian Lambeck

Während das Bundesverfassungsgericht derzeit über den umstrittenen EU-Vertrag verhandelt, zeichnet sich in der deutschen Bevölkerung eine breite Ablehnung des Vertragswerkes ab. Eine von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebene aktuelle Umfrage belegt die Skepsis der Bürger: 70 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, den Lissabon-Vertrag neu zu verhandeln.

Selbst gestandene Bundesverfassungsrichter mussten sich im Laufe der ersten Verhandlungen zur EU-Reform im Februar das undurchsichtige Vertragswerk von Fachleuten erklären lassen. Doch auch den Prozessvertretern der Bundesregierung gelang es dabei kaum, »die absurd verschachtelten Normen halbwegs parlamentsfreundlich zu interpretieren«, wie ein Redakteur des Wochenblattes »Die Zeit« beobachtete. Dabei sind einige der Passagen auch inhaltlich stark erklärungsbedürftig. Wie erklärt man dem EU-Bürger beispielsweise, dass künftig der freie Wettbewerb stets Vorrang vor sozialpolitischen Maßnahmen haben soll? Oder dass die EU-Staaten vertraglich verpflichtet werden, ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen? Selbst EU-Befürworter geraten hier in Erklärungsnöte. Und so kann es kaum verwundern, dass die Karlsruher Richter ihre Vorbehalte gegen das Vertragswerk lauthals kund taten. Denn der Vertrag würde auch das Verfassungsgericht fast vollständig entmachten. Eine totale Zurückweisung des Lissaboner Vertrages scheint zwar unwahrscheinlich, jedoch wird bereits gemutmaßt, Karlsruhe könne ein Referendum verlangen.

Weiter siehe: http://www.neues-deutschland.de/artikel/148856.die-deutschen-bleiben-skeptisch.html

Merkel und die Sparer

Von Kurt Stenger

Es kommt in der großen Politik nicht gerade selten vor, dass erst das Blaue vom Himmel versprochen wird und, wenn es zu gewittern anfängt, gerademal ein löchriger Schirm bereitgestellt wird. Besonders krass klaffen Ankündigung und Wirklichkeit beim Thema Schutz von Spareinlagen auseinander. Im heißen Herbst 2008 gab Kanzlerin Angela Merkel bekanntlich eine Garantie über Spareinlagen in unbegrenzter Größe ab. Gestern nun beschloss der Bundestag einen Gesetzentwurf, wonach die gesetzliche Einlagensicherung von 20 000 auf zunächst 50 000 und Ende 2010 auf 100 000 Euro angehoben sowie die bisherige Verlustbeteiligung der Sparer von zehn Prozent abgeschafft wird.

Natürlich war die – im Ernstfall uneinlösbare – Garantie vor allem ein Bluff, um angesichts des heftig angeschlagenen Vertrauens gegenüber den Banken eine krisenverschärfende Sparer-Panik zu verhindern. Gleichzeitig sendete die Kanzlerin ein völlig falsches politisches Signal aus – dass der Staat nicht etwa nur kleinen Sparern, sondern vor allem Millionären und Milliardären helfen werde. Dabei sind die von der EU-Kommission angestoßenen Änderungen vollkommen ausreichend.

Gleichzeitig verpasst der Bund mit der Neuregelung die Chance, die Einlagensicherung des Privatbankensektors auf stabilere Beine zu stellen. Diese kann nämlich nur einzelne Pleiten kleinerer Institute stemmen. Ein von den Geldhäusern selbst finanzierter eigener Haftungsverbund, der vor einer Pleite die angeschlagene Bank stabilisieren würde, wäre hierbei der richtige Weg – im Sinne der Sparer und der Steuerzahler.

Dies wäre ein wichtiger Baustein bei der noch immer ausbleibenden Reregulierung des Bankensektors, die kasinoartige Zustände vermeiden würde. Sinnlose Kanzler-Garantien sollten uns besser erspart bleiben.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/148875.merkel-und-die-sparer.html

Eine Frage der Konversion

Von Olaf Standke

Das Internationale Konversionszentrum Bonn wurde ins Leben gerufen, da war der Kalte Krieg gerade zu Ende gegangen. 15 Jahre später ist der Traum von der Friedensdividende endgültig ausgeträumt, wie der gestern vorgelegte Jahresbericht des BICC zeigt. Wir leben weltweit in einem neuen Zeitalter der Hochrüstung. Und die Bundesrepublik gehört zu den Trendsettern – vom neuen deutschen Rekord bei den Rüstungsausgaben bis zum Spitzenplatz in der Hitliste der Todeshändler, nicht zuletzt dank Waffenlieferungen selbst in Konflikt- und Krisengebiete. Diese Bundesregierung gibt so viel Geld für militärische Zwecke aus wie keine vor ihr.

Global gerechnet wird inzwischen Jahr für Jahr die unvorstellbare Summe von über einer Billion Dollar für Armeen verpulvert, mehr denn je. Die Armen dieser Welt bleiben da auf der Strecke. Sie verlieren gleichsam mit 1:9, denn etwa 920 Milliarden Dollar der Militärausgaben entfallen auf die 30 reichen Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die im gleichen Zeitraum nicht einmal 100 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe aufwenden. Radikale Abrüstung könnte nicht nur Kriege und Konflikte eindämmen, sondern auch die notwendigen Mittel für eine nachhaltige Bekämpfung der Armut freisetzen. Aber dafür wäre die Konversion politischen Denkens und Handelns Voraussetzung.

Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/148881.eine-frage-der-konversion.html

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