Nico P. droht erneut Abschiebung

Schon wieder….

Hat das denn kein Ende?

Aufenthalt von Verwaltungsgericht Magdeburg abhängig

Das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt hat den Widerspruch gegen die von der Ausländerbehörde von Burg verfügte Ausreisepflicht von Nico P. abgelehnt. Die Ausreisepflicht kann nun durchgesetzt werden. Dazu erklärt Martin Pfarr, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und des LSVD Sachsen-Anhalt:

Die Verwaltungsstreitigkeiten auf dem Rücken von eingetragenen Lebenspartnern sind unwürdig. Wir fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für Nico P. Eine Abschiebung von Nico P. nach Benin wäre unmenschlich. Sie würde der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte widersprechen.

Schutzwürdige Interessen von eingetragenen Lebenspartnern müssen durch die Behörden genauso berücksichtigt werden wie die von Eheleuten. Deswegen sollte dem schwulen Nico, der bislang als geduldeter Asylsuchender  in Deutschland lebt, jetzt unverzüglich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und ihm das Zusammenleben mit seiner transsexuellen Lebenspartnerin Daniela ermöglicht werden.

Hintergrund: Im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht eine Abschiebung von Nico P. bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorerst verhindert.
Mit der Ablehnung des Widerspruchs ist das Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts abgeschlossen. Nico P. hat durch seine Anwältin Klage gegen den Bescheid der Ausländerbehörde eingereicht und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Sein weiterer Aufenthalt ist nun davon abhängig, ob das Verwaltungsgericht Magdeburg erneut die Aussetzung der Abschiebung anordnet.

Nachfragen sind möglich bei Martin Pfarr, Tel. 0171/3495906

Advertisements
Nächster Beitrag
Die Kommentarfunktion ist geschlossen.
  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    Mai 2009
    M D M D F S S
        Jun »
     123
    45678910
    11121314151617
    18192021222324
    25262728293031
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks

%d Bloggern gefällt das: