Die NPD in Zahlen

Die Kölnische Rundschau hat die aktuelle Lage der NPD in Zahlen zusammengefasst. Laut nordrhein-westfälischem Verfassungsschutz ist demnach die Zahl der NPD-Mitglieder im vergangenen Jahr bundesweit von rund 7200 auf 7000 zurückgegangen.

Es ist ja schon erstaunlich, was da zusammen kommt. Dabei fragt man sich unwillkürlich, ob es noch rechtens ist, diese Partei mit Steuergeldern aufzupumpen (die sie ja als Partei erhält, wie jede andere), obwohl es doch klar ersichtlich ist, dass hier unsere Demokratie abgeschafft werden soll (auch wenn es damit zurzeit tatsächlich nicht zum Besten steht), der Rassenhass forciert wird (obwohl es nur eine Rasse Mensch auf diesem Planeten gibt) und Bevölkerungsgruppen (jede Art von Ausländer und Andersfühlender wie Juden oder Homosexuelle) verfolgt und beschimpft werden.

Es wird Zeit, diese braune Masse ein für allemal aus unserer zukünftigen Geschichte zu streichen. Die Vergangenheit (die ja nicht nur bei uns, sondern auch in den USA und anderen Ländern gegenwärtig ist und immer wieder zum Denken anregt) darf sich nicht wiederholen.

Hier der Link:
http://npd-blog.info/2009/05/09/kurz-und-bundig-die-npd-in-zahlen/

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Nico P. droht erneut Abschiebung

Schon wieder….

Hat das denn kein Ende?

Aufenthalt von Verwaltungsgericht Magdeburg abhängig

Das Landesverwaltungsamt von Sachsen-Anhalt hat den Widerspruch gegen die von der Ausländerbehörde von Burg verfügte Ausreisepflicht von Nico P. abgelehnt. Die Ausreisepflicht kann nun durchgesetzt werden. Dazu erklärt Martin Pfarr, Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und des LSVD Sachsen-Anhalt:

Die Verwaltungsstreitigkeiten auf dem Rücken von eingetragenen Lebenspartnern sind unwürdig. Wir fordern einen sicheren Aufenthaltsstatus für Nico P. Eine Abschiebung von Nico P. nach Benin wäre unmenschlich. Sie würde der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte widersprechen.

Schutzwürdige Interessen von eingetragenen Lebenspartnern müssen durch die Behörden genauso berücksichtigt werden wie die von Eheleuten. Deswegen sollte dem schwulen Nico, der bislang als geduldeter Asylsuchender  in Deutschland lebt, jetzt unverzüglich eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und ihm das Zusammenleben mit seiner transsexuellen Lebenspartnerin Daniela ermöglicht werden.

Hintergrund: Im Dezember 2008 hatte das Verwaltungsgericht eine Abschiebung von Nico P. bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vorerst verhindert.
Mit der Ablehnung des Widerspruchs ist das Verwaltungsverfahren auf Erteilung eines Aufenthalts abgeschlossen. Nico P. hat durch seine Anwältin Klage gegen den Bescheid der Ausländerbehörde eingereicht und die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes beantragt. Sein weiterer Aufenthalt ist nun davon abhängig, ob das Verwaltungsgericht Magdeburg erneut die Aussetzung der Abschiebung anordnet.

Nachfragen sind möglich bei Martin Pfarr, Tel. 0171/3495906

Bayerisches Versammlungsgesetz: Einsatz für die Versammlungsfreiheit erfolgreich

Vom Redaktionsteam erhielt ich folgende Mail mit der Bitte um Verbreitung:

von Thomas Trueten

Hallo Allerseits,

soeben ist eine Pressemitteilung von ver.di Bayern zum Thema Versammlungsrecht / Versammlungsgesetz veröffentlicht worden. Wir bitten um Verbreitung, da das Versammlungsrecht ein zentrales und grundlegendes Element demokratischen Handeln ist.

Morgen wird zur neuen Vorlage von CSU und FDP im bayerischen Landtag eine erste Lesung stattfinden. Hier nun die Pressemitteilung:

Bayerisches Versammlungsgesetz: Einsatz für die Versammlungsfreiheit erfolgreich

Der von CSU und FDP neu vorgelegte Entwurf eines bayerischen Versammlungsgesetzes setzt den durch die Verfassungsbeschwerde erreichten Teilerfolg vor dem Bundesverfassungsgericht dem Buchstaben nach um. „Das ist das Ergebnis unseres breiten gewerkschaftlichen und demokratischen Engagements“, stellt Josef Falbisoner, Landesbezirksleiter von ver.di Bayern, fest.

Gegen das im Juli 2008 trotz aller Widerstände von der CSU verabschiedete Gesetz haben 13 Organisationen und Verbände, darunter ver.di Bayern und der DGB Bayern, die von Anfang an beteiligten Rechtsanwälte Klaus Hahnzog und Harmut Wächtler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt. Die dazu am 17. Februar erfolgte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts war ein wichtiger Teilerfolg, der nun von CSU/FDP in dem Gesetzentwurf umzusetzen war. Die Vorschriften, mit denen die Versammlungsleitung als quasi-Hilfspolizisten in die Pflicht genommen werden, sollen ersatzlos gestrichen werden. Das von der CSU neu erschaffene „Militanzverbot“ soll um einen Gang herunter geschalten, Ton- und Bildaufzeichnungen im Umfang der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgefahren werden.

„Wichtige Hinweise aus der Hauptsache-Entscheidung bleiben allerdings noch unberücksichtigt“, kritisiert Falbisoner. So hat das Bundesverfassungsgericht die Frage aufgeworfen, ob es bei der im Art. 8 Grundgesetz gewährleisteten Anmelde- und Erlaubnisfreiheit gerechtfertigt sei, dies für alle Arten von Versammlungen unabhängig von ihrem Gefahrenpotential oder ihrer Größe gleich zu beurteilen.

Dies aufgreifend fordert ver.di, Streikposten aus der Anmeldepflicht auszunehmen. Der Gesetzentwurf von CSU/FDP belässt es aber – von der Fallgestaltung der Spontanversammlung abgesehen – bei der  ausnahmslosen Anzeigepflicht.

Soweit Verschlechterungen wieder zurückgenommen worden sind, habe sich die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erledigt, erklärt Hedwig Krimmer von ver.di Bayern. „Aber um auch spätere Vorstöße nach dem Vorbild Bayerns wie in Baden-Württemberg oder Niedersachsen (jeweils mit CDU/FDP-Koalition) zu verhindern, halten wir daran fest, die Verfassungswidrigkeit des Bayerischen Versammlungsgesetzes vom 22.07.2008 feststellen zu lassen“, erklärt Hedwig Krimmer für die von ver.di Bayern eingerichtete Koordinationsstelle Versammlungsfreiheit.

„Sinnvoll wäre ohnehin eine einheitliches bundesweites Versammlungsgesetz statt des Flickenteppichs unterschiedlicher Lösungen in den Bundesländern“, kritisierte Falbisoner.

http://www.trueten.de/permalink/Bayerisches-Versammlungsgesetz-Einsatz-fuer-die-Versammlungsfreiheit-erfolgreich.html
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Cockpit-Tower-Funk

„Wieso Wien? Warum?“

Ratlose Piloten, schlagfertige Fluglotsen: Im Funkverkehr zwischen Tower und Cockpit ist mehr los als man denkt – die lustigsten Zwiegespräche:

http://www.sueddeutsche.de/reise/212/456875/bilder/

Den Wandel beginnen

…sagt Wolfgang Neskovic in der Tageszeitung Neues Deutschland:

„Derzeit ist oft zu lesen, die LINKE bleibe eine grundsätzliche Antwort auf die Wirtschaftskrise schuldig. Wer die Qualität einer Antwort beurteilen will, muss zunächst die richtige Fragestellung ermitteln. Die Frage lautet nicht, wie eine gestrauchelte Finanzwirtschaft zu stabilisieren ist. Sie handelt auch nicht vom plötzlichen Untergang des Kapitalismus. Die Frage lautet, warum die Finanzwirtschaft überhaupt strauchelte. Die kurze Antwort: weil Riesenvermögen für Riesenprobleme sorgen.“

Weiterlesen in http://www.neues-deutschland.de/artikel/148553.den-wandel-beginnen.html

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