Nahost-Konflikt: SPD-Vize Erler nennt UNESCO-Abstimmung ein Desaster

Ist Westerwelle noch zurechnungsfähig?

Von Manuel Zava

Seit wann geht dieser Konflikt eigentlich? Er ist doch erst in der Neuzeit entstanden, oder? Denn früher wollten die Juden immer ins gelobte Land Palästina und die Israelis auch. So steht es jedenfalls in der Bibel, wenn ich mich recht erinnere.

Die Feindseligkeiten sind doch erst da entstanden, als nach dem zweiten Weltkrieg den Juden ein eigenes Land innerhalb des Landes Palästina zugesprochen wurden. Wohlgemerkt: den Juden in Deutschland und aller Herren Länder, die Juden in Palästina waren ja schon da. Und angestachelt wurden diese Feindseligkeiten doch von westlichen Staaten, allen voran den USA, die entsprechend gepolte Politiker einsetzten. Die Menschen dort wollen im Grunde auch nur ihre Ruhe haben und würden sich schon irgendwie vertragen. Wenn da nicht die USA-hörigen Machthaber wären, die alle Bemühungen zunichte machen würden.

Ich möchte mich jetzt nicht mit der Geschichte dieser Länder befassen, das können zwei andere Autoren des Muskelkaters besser. Aber ich denke mir, wenn da ein Volk ist, was jetzt auf den Wurzeln seiner Vorfahren das Land anerkannt haben möchte, wo es lebt, dann hat das jeder zu akzeptieren. Und weder USA noch Deutschland haben das abzulehnen, wenn alle anderen Staaten sagen, das wäre okay. Der Westerwelle hat sich nämlich wieder mal zum Sprecher aller Deutschen gemacht, obwohl seine Partei, die FDP, von nur 3% aller Bundesbürger getragen wird. Er spielt sich also zum Führer von 97% der Deutschen auf, die ihn nicht haben wollen oder einfach sagen: der ist mir zu doof. – Wovon ich rede? Na, von dem hier:

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/SPD-Vize-Erler-nennt-Unesco-Abstimmung-ein-Desaster

.

Deutschland hat nach Ansicht von SPD-Fraktionsvize Gernot Erler bei der Unesco-Abstimmung über die Aufnahme Palästinas als Führungsmacht in Europa versagt. “Wir stehen wieder als handlungsunfähig da in Europa, das ist ein absolutes Desaster”, sagte Erler am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin”.

Erler warf der Bundesregierung “mangelnden Willen” vor, für eine einheitliche Abstimmung in Europa zu sorgen. “Es ist mir völlig unverständlich nach dem Libyen-Desaster, dass sich die EU jetzt schon wieder in einer solchen Weise zerlegt bei einer wichtigen internationalen Frage”, sagte der Oppositionspolitiker Erler.

Am Montag hatten 107 Mitgliedsstaaten der Sonderorganisation der Vereinten Nationen Unesco dem Beitritt Palästinas zugestimmt, darunter auch Frankreich – Länder wie Deutschland und USA votierten dagegen.
Das Votum beeinträchtigt nach Einschätzung Erlers auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands, eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt anzustreben. “Ich glaube nicht, dass Herr Westerwelle hier etwas anderes will, aber die internationale Wahrnehmung, auch von der arabischen Welt, ist katastrophal.”
Die Unesco hatte am Montag in Paris als erste Organisation der Vereinten Nationen Palästina als Vollmitglied aufgenommen. Israel drohte mit Konsequenzen. Die Palästinenser reagierten begeistert. Die USA stoppten als Reaktion ihre Unesco-Beitragszahlungen für November.

.

Die Unzurechnungsfähigkeit der Bundesregierung hat einen weiteren Glanzpunkt ihres Schaffens erhalten.  Und wenn dann solche Sätze kommen wie: “Einen Linksruck könnten wir nicht mittragen”, wie ihn der FDP-Generalsekretär Lindner formulierte, als es um einen gesetzlichen Mindestlohn ging (jungeWelt), dann fragt man sich doch unwillkürlich: “Aber rechts, ja?” – Und man stellt sich weitere Fragen wie: “Kann ich mir selber gegenüber noch verantworten, mich als Deutscher zu bezeichnen?” – Passmäßig schon, denn da steht ja keine Nationalität drin, sondern nur, welchem Sprachkreis man angehört, nämlich deutsch. Aber sich selber in dieser politischen Lage noch als Deutscher zu bezeichnen, erfordert sehr viel Mut. Denn die Mehrheit der Bundesbürger hätte dem Beitritt Palästinas bedenkenlos zugestimmt.

Also ist es falsch, zu behaupten, Deutschland hätte dagegen votiert. Westerwelle hat mit Blick auf den großen Bruder mit Nein gestimmt. Nicht ich und auch nicht du. Und wenn die USA aus Gründen des Beitritts Palästinas zur UNESCO die Beitragszahlungen stoppt und Israel Konsequenzen androht, dann weiß man, woher das verbrannte Stinktier duftet und wer die Kriegstreiber nicht nur in Nahost, sondern auf diesem Planeten sind.

Sie wollen einfach weiterbomben und das ist jetzt mit der Mitgliedschaft Palästinas zumindest schwieriger geworden. Denn die Gründungsstaaten der UNESCO zogen aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges die folgende Lehre:

.

„Ein ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruhender Friede kann die einmütige, dauernde und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt nicht finden. Friede muss – wenn er nicht scheitern soll – in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden.“

.

Und weiter heißt es in der Präambel der Verfassung der UNESCO:

.

„Da Kriege im Geist der Menschen entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“

.

Das aber ist für diktatorische Staaten im demokratischen Gewand ein absolutes Gräuel.

.

Themenkomplex: Bundeswehr, Lobbyistenregister, Bankenrettungsfonds und Atomausstieg

Es ist wieder Videozeit zum Aufklären

Von Martin Schnakenberg

Gleich vier exzellente Redner habe ich heute ausgesucht, die in den letzten 24 Stunden das erklärten, was zur Zeit wichtig in Deutschland ist. Dabei habe ich die Sozialpolitik bewusst ausgeklammert, weil dieses demnächst in einem anderen Artikel behandelt wird. Wenn man die folgenden Reden hört, dann kann man, jung und alt, froh sein, dass es noch eine Partei in Deutschland gibt, die über unsere freiheitliche Demokratie wacht.

Gregor Gysi: »Sie machen aus einer Verteidigungsarmee eine Kriegsarmee«

08.04.2011 – Abrüstung nur von Staaten außerhalb der NATO zu fordern, ist einseitig und nicht akzeptabel. Wenn man weltweit Abrüstung will, muss man selbst vorbildlich vorangehen. “Stattdessen wird aus einer Bundeswehr, die als Landesverteidigungsarmee konstruiert ist im Grundgesetz, Schritt für Schritt eine Armee zur weltweiten Intervention gemacht”, kritisiert Gregor Gysi. Darin sind sich Union, SPD, FDP und Grüne einig. Das ist das Gegenteil von Abrüstung. “Frieden mag schwieriger sein. Aber es ist der viel bessere Weg, als Krieg zum Mittel der Politik zu machen”, betont Gysi und fordert: “Lassen Sie uns umkehren: Schluss mit den Geschäften mit Waffen! Schluss mit Kriegen! Lassen Sie Deutschland einen anderen Weg gehen.”

.

.

Raju Sharma: »Lobbyistenregister ist erster Schritt hin zu mehr Transparenz«

07.04.2011 – Vertrauen ist die Grundlage von Politik. Wähler vertrauen darauf, dass wir ihre Interessen wahrnehmen. Transparenz ist dafür die Grundlage. DIE LINKE will die Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters, in dem Auftraggeber und Honorare veröffentlicht werden, in dem es Informationen zu Leihbeamten gibt und das klare Sanktionsmöglichkeiten vorsieht. Das ist keine revolutionäre Großtat, aber eine notwendige Mindestregelung.

.

.

Axel Troost: »Bankenrettungsfonds ist Augenwischerei«

07.04.2011 — Der Bankenrettungsfonds bzw. “Restrukturierungsfonds” hält nicht was er verspricht. Die Zielgröße des Restrukturierungsfonds liegt bei 70 Milliarden Euro. Bei Einzahlungen in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr wäre der Fonds frühestens kurz vor Ende des Jahrhunderts gefüllt. Selbst dann wäre die angesammelte Summe zu gering, um eine systemrelevante Bank aufzufangen. Letzteres räumt sogar die Bundesregierung ein. Die Lehre aus der Vergangenheit ist, dass man umfallende Großbanken nicht durch ein Insolvenzregime retten kann, ohne dabei erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Die logische Konsequenz daraus ist, stattdessen große Banken zu schrumpfen.

.

.

Ulrich Maurer: »Atomausstieg sozial machen und im Grundgesetz festschreiben«

08.04.2011 – DIE LINKE will ein Verbot der militärischen und der friedlichen Nutzung der Atomenergie in unser Grundgesetz geschrieben wird. Dann ist verbrieft und besiegelt, dass es nie wieder die Anwendung dieser verhängnisvollen Technologie geben wird. Die Macht der Konzerne muss zerschlagen werden, die diese Atomindustrie bisher betreiben, die den Markt in Deutschland unter sich aufgeteilt haben und die Preise nach Belieben erhöhen. Wir brauchen eine Renaissance der Stadtwerke. Es muss wieder kommunale Verantwortung für die Erzeugung von Energie übernommen werden.

.

.

Kleines Kreuz – Große Wirkung

Der Erfolg des Wählers

Von Martin Schnakenberg

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Ob es jetzt wohl an dem Bindestrich im Landesnamen gelegen hat bzw. am Doppelnamen? – Interessant ist, dass in genau diesen Ländern sich etwas bewegte, wobei wir auch Nordrhein-Westfalen im letzten Jahr dazu rechnen können.

Und was sich alles bewegt und sicher noch bewegen wird … oha!

Wenn wir uns nur mal die Online-Ausgabe (schon wieder ein Bindestrich) der Tagesschau betrachten, weiß man gar nicht, wohin man zuerst schauen soll. Klicken wir uns doch einfach mal durch, ohne Kommentar meinereiner:

http://www.tagesschau.de/inland/stuttgarteinundzwanzig172.html

Nach dem Erfolg von Grün-Rot bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Deutsche Bahn einen vorläufigen Baustopp für “Stuttgart 21″ verhängt. “Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung werde die DB keine neuen Fakten schaffen, kündigte Bahn-Vorstand Kefer in Berlin an.

http://www.tagesschau.de/inland/mappus168.html

Nach dem Wahldebakel der CDU in Baden-Württemberg und dem angekündigten Rückzug von Ministerpräsident Stefan Mappus vom Landesparteivorsitz der baden-württembergischen CDU zeichnet sich ein Machtkampf zwischen Umweltministerin Tanja Gönner und Fraktionschef Peter Hauk ab.

http://www.swr.de/nachrichten/wahl/rp/-/id=7502030/nid=7502030/did=7826232/1t1ygm9/index.html

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz. Auch der gesamte Vorstand tritt ab.

http://www.tagesschau.de/inland/merkel2182.html

Der schnellstmögliche Atomausstieg und eine rasche Energiewende sind für Kanzlerin Merkel die Lehren aus der Katastrophe in Japan. An diesem Kurs halte sie auch nach den Landtagswahlen fest, sagte sie dem ARD-Hauptstadtstudio. Doch in der Union mehren sich die Rufe nach Konsequenzen.

http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/mcallister407.html

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat sich für einen schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen. “Wir sollten schneller auf die Kernenergie verzichten, als es bislang geplant war”, sagte er dem “Hamburger Abendblatt” vom Dienstag. Gleichzeitig gab er ein klares Votum für die Windenergie ab: “Die Zukunft gehört ganz besonders der Offshore-Windenergie”, sagte McAllister. Diese biete für die deutsche Nordseeküste eine “Jahrhundertchance”. Das Energiekonzept der Bundesregierung solle teils überarbeitet und auf eine breitere Grundlage gestellt werden, sagte McAllister.

http://www.tagesschau.de/inland/personaldebattefdp102.html

FDP-Chef Guido Westerwelle hat personelle Konsequenzen aus dem Wahldesaster vom Sonntag offen gelassen. Er kündigte am Mittag nach Beratungen der Parteigremien einen “geordneten und überlegten Diskussionsprozess” zur Neuaufstellung der Liberalen bis zum Parteitag im Mai an. Es werde keine übereilten Entscheidungen “als Blitzableiter” geben, betonte Westerwelle. Die Partei habe die Botschaft der Wähler in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verstanden.

.

Ungeachtet dessen geht der Terror in der Welt weiter. Wobei ich nochmal die Medien zur Richtigstellung ermahnen muss – denn es sind keine Rebellen, sondern Freiheitskämpfer, die in Libyen für Demokratie, Frieden und Freiheit kämpfen:

http://www.tagesschau.de/ausland/obama2450.html

Gespannt haben die Amerikaner auf diesen Auftritt gewartet: eine Grundsatzrede des Präsidenten zur Militäraktion gegen Libyen. Obama verteidigte den Einsatz: Die Luftangriffe hätten weitere Gewalt gegen Zivilisten verhindert. Indirekt kritisierte er auch die deutsche Haltung. Klaus Kastan berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/libyen744.html

Rebellen Freiheitskämpfer stoßen weiter nach Westen vor. Unterstützt von Luftangriffen der internationalen Militärallianz sind libysche Rebellen Freiheitskämpfer weiter nach Westen vorgerückt und haben die Heimatstadt von Machthaber Muammar al Gaddafi erreicht. Einige Rebellen Freiheitskämpfer feierten schon die Einnahme von Sirte. Entsprechende Berichte konnten jedoch nicht bestätigt werden.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima352.html

Atom-Katastrophe in Japan. – Jetzt steht Ministerpräsident Kan in der Kritik. “Unvorhersehbar” – das ist die Lagebeschreibung von Japans Premier Kan für das AKW Fukushima. Er selbst gerät unterdessen unter Druck. Zuvor waren Spuren von Plutonium entdeckt worden, die Regierung räumte zudem eine “teilweise” Kernschmelze ein. Für Betreiber Tepco könnte eine Verstaatlichung bevorstehen.

http://www.tagesschau.de/ausland/fukushima344.html

Japans Regierung räumt Kernschmelze ein. Mehr als zwei Wochen nach dem verheerenden Erdbeben und den Tsunamis in Japan hat die Regierung eingeräumt, dass es im havarierten Atomkraftwerk Fukushima I bereits zu einer Kernschmelze gekommen ist.

http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa288.html

Flüchtlingschaos auf Lampedusa. Auf Lampedusa leben normalerweise 4500 Menschen. Doch momentan sind zusätzlich 5500 afrikanische Flüchtlinge gestrandet. Die Einwohner rebellieren, fürchten unkontrollierbare Zustände. Jetzt reagierte das italienische Innenministerium und droht mit Abschiebungen. Tilmann Kleinjung berichtet.

http://www.tagesschau.de/ausland/elfebeinkueste100.html

Konflikt um Präsidentenamt eskaliert. Elfenbeinküste auf dem Weg zum Bürgerkrieg. In der Elfenbeinküste entwickelt sich der Machtkampf zwischen den Kontrahenten Gbagbo und Ouattara allmählich zu einem Bürgerkrieg. Hunderttausende fliehen. Doch viele folgen auch dem Ruf an die Waffen. Die Chancen für eine diplomatische Lösung schwinden. Marc Dugge über die Hintergründe.

.

Nachschlag 2010 oder: Muskelkaters Start in das Jahr 2011

Hat da jemand von Erholung gesprochen?

Von Martin Schnakenberg

Kaum ist man mal einige Tage nicht da, macht mal Urlaub, ohne PC, Mails und nervtötenden Nachrichten, geht es schon wieder hoch her. In der Wirtschaft, in der Politik, in der Gesellschaft – in genau dieser Reihenfolge, die mittlerweile schon den Standard der Mächte kennzeichnet.

Da wurden in der Adventszeit dem braven Bundesbürger Geschichten und Geschehnisse aufgetischt, die Stoff ergeben würden für so manchen äußerst spannenden TV-Film – politisch, wirtschaftlich, aber immer kriminell. Da wurden sogar Lügen erfunden, dass sich die Balken fast bogen … vor Lachen wegen der Dreistigkeit.

Checken wir mal gemeinsam nur einige kleine Fische aus dem riesigen Aquarium der politischen Verfehlungen.

Da hieß es kurz nach Weihnachten: „Sprit wird knapp“. Ich musste mich festhalten, um nicht laut loszuprusten. War denen das Gasolin eingefroren wie die Oberleitungen der Bahn? – Tatsache war (laut Auskunft eines befreundeten Tankstellenpächters), dass nicht geliefert wurde, um die Benzinpreise erhöhen zu können, und dass, um den neuen Biomix verkaufen zu können. Dieser neue Kraftstoff ist auch wieder ein eigener Witz, allerdings ein trauriger. Landschaften mit Monokultur werden bald mitten in Deutschland entstehen. Ich sehe schon den Ausverkauf ostdeutscher Ackerflächen vor mir, Ackerflächen von der Größe des Saarlandes, wo früher die berühmten und wohlschmeckenden Kartoffeln Mecklenburgs angebaut wurden und jetzt, durch den Verrat der christlichen Regierung, die den Verkauf (keine Verpachtung mehr) bundeseigener Anbauflächen forciert, genmanipulierte Biospritpflanzen großer Pharma- und Ölkonzerne wachsen. Stück für Stück werden wir unseres Eigentums beraubt und müssen dafür auch noch zahlen. Das Raubrittertum im Mittelalter war ein Verbund mit Heiligenschein gegenüber diesen Ganoven und Gaunern, die uns momentan regieren. Anders ausgedrückt: Ein stinkender Hundehaufen zum Nachtisch ist mir lieber, als diese Deppen von der jetzigen Politik länger ertragen zu müssen!

Information aus dem „Ostfriesischen Kurier“ vom 30.12.2010:

BERLIN/ESSEN/dpa – Der Chef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, ist vom Naturschutzbund Deutschland (Nabu) zum Umwelt-“Dinosaurier 2010“ ernannt worden. Der Vorstandschef erhalte die Auszeichnung für seine „hemmungslose Beeinflussung“ der Bundesregierung bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, teilte der Nabu am Mittwoch mit.

Dem ist nichts hinzuzufügen…

Ein ganz anderes Ding ist ja das Ding mit den fünf Euro für Hartz4-Empfänger, die schon im Jahre 2008 von der damaligen Grünen-Regierung mit SPD-Beteiligung eingeplant war und jetzt von einer gewissen weiblichen Dame als ihr neu errechnetes Eigentum herausgegeben und veröffentlicht wird. Hier merkt man tatsächlich, dass das Wort Dame eine Abkürzung von Dämlichkeit ist. Denn die Ursula von der Leyenkirche der Heiligen der letzten drei Tage merkt in ihrem ach so christlichen Wahn nicht, wie sie nicht nur die Hartz4-Empfänger verprellt und wütend macht, sondern auch den Rest der Bevölkerung – außer Ackermann und Papst – weil sie damit die Verhandlungen über einen gesetzlichen Mindestlohn nicht nur empfindlich stört, sondern sogar boykottiert. Außerdem handelt sie sich eine Rüge des Bundesverfassungsgerichtes ein, welches eindeutig verlangt hatte, dass die Berechnungen der neuen Grundlagen transparent zu sein haben. Aber das einzig transparente scheint wohl ihr Höschen zu sein, mit dem sie weiterhin Kindesmissbrauch verfolgt – zusammen mit Frau von NuttenGuttenberg in öffentlichen TV-Sendungen zweifelhafter Sender. Siehe dazu den Wortlaut der Rede von Gregor Gysi vor dem Deutschen Bundestag.

Die Frechheit, bei den Verhandlungen um das von der Tussi Ursula eingebrachte „familienfreundliche“ Gesetz zur Hartz4-Reform die Partei „Die Linke“ total auszuschließen, können sich nur diejenigen leisten, die maßgeblich an den menschenverachtenden Machenschaften von Hartz4 beteiligt waren und jetzt kein Wort mehr darüber verlieren wollen, weil sie Angst vor ihrem eigenen Arschgesicht haben und erkennen könnten, wie unfähig und einfältig sie sind: CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90-Die Grünen. Siehe die Pressemitteilung.

Gefunden im „Ostfriesischen Kurier“ am 30.12.2010:

BRAUNSCHWEIG – Der Braunschweiger Domprediger Joachim Hempel hält langfristig eine Erhöhung der Kirchensteuer für erforderlich. „Sparen ist keine Perspektive“, sagte er am Mittwoch. Es sei „an der Zeit, dass jemand sagt, dass die Kirchensteuer erhöht werden muss“.

Im Nachnamen von Herrn Hempel sollte das erste „e“ bitteschön durch ein „a“ ersetzt werden. Denn nur so kann die Brüderlichkeit mit unserem Außenminister und seiner römischen Dekadenz klar dargestellt werden. Um es mal im Klartext zu definieren: Die Kirchensteuer soll weder erhöht noch erniedrigt werden. Sie soll weg. Abgeschafft. Die Trennung von Kirche und Staat, im Grundgesetz verankert, muss endlich Wirklichkeit werden. Dann kommen auch nicht mehr solche Auswüchse unseres neuen Blödelpräsidenten, der davon sprach, dass der Islam Deutschland ist. Fakt: Religion ist Privatsache. Keine Angelegenheit des Staates, mit dem er sich beschäftigen muss. – Dazu folgt noch ein eigenständiger Artikel…

Die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin von StaSi- und Wirtschafts-Gnaden hat hoffentlich kein labil gebauter Mensch gehört. Denn dann brauche ich nicht gesondert darauf eingehen, weil dieses Geschwafel jedem magenschwachen Patienten zum Kotzen verleitet hätte. Und meine Bemerkungen dazu sicherlich auch…

Stuttgart und Berlin haben eines gemeinsam: sie haben Projekte, die von egoistischen Träumern ersonnen wurden, die schon längst in Brüssel ihr unanständiges Sitzungsgeld erhalten, ohne selbst anwesend zu sein. Und – sie, die Projekte, sind inzwischen fast unbezahlbar geworden, außerdem unzweckmäßig, dumm und für Jahrtausende nach der Fertigstellung nur mehr als Museum zu gebrauchen.

Ich spreche von Stuttgarts neuem unterirdischen Bahnhof und … dem Flughafen für Staatsgäste in Berlin. Beides Prestige-Projekte durchgeknallter Politiker, die sich selbst ein Denkmal setzen wollten und damit dem steuerzahlenden Bürger ein Vermächtnis hinterlassen, wo sogar noch die Urururenkel daran zu knabbern haben, falls diese angesichts des rasant anwachsenden Schuldenberges überhaupt noch gezeugt und geboren werden.

BERLIN/dpa – Der neue Flughafen für Regierungsmitglieder und Staatsgäste in Berlin wird mehr als doppelt so teuer wie geplant. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilte mit, dass nur für den Sonderterminal BBI Schönefeld statt 125 Millionen Euro nun 310 Millionen Euro Baukosten veranschlagt sind, ohne die Gesamtkostensteigerung zu berücksichtigen. Zudem verzögere sich die Fertigstellung nochmals um mindestens ein Jahr bis 2014, welches die Endkosten ebenfalls steigen lassen wird. Die ersten Kostenprognosen hätten sich nur auf einzelne Gebäude bezogen, ohne den Bedarf der Nutzer insgesamt zu decken, so die Behörde,was einer Ausstellung eines Geistesarmutszeugnisses entspricht.

Ich habe meine Bemerkungen diesmal in roter Schrift zwischengefügt. So brauche ich mich nicht darüber aufzuregen, dass es bei S21 genau dasselbe ist. Es hat mir schon gereicht, dass der Stuttgarter Polizeipräsident eine Pressemitteilung gab, wo er die Verantwortung des Polizeiterrors und des Einsatzes ausländischer Polizisten selber verantworten wollte und der Politik eine weiße Weste unterjubelte. Als dann schließlich der demenzkranke Innenminister BW’s auch noch die ganze Schuld an dem Massaker an unschuldigen Schülern den Demonstranten selber zuschob, sah ich den schwarzen Peter darin liegen, dass einfach wild und einfältig eine dummdreiste Provokation veranstaltet werden sollte. Hier sollte der Eindruck erzeugt werden, dass das Eingreifen der Polizeitruppen gewollt, von vornherein geplant, und das Verletzen der Demonstranten (Blind durch Wasserwerfer, Sehschaden durch Pfefferspray) absolute Absicht war. Nur aus dem Grund, damit sich dadurch bestätigt einige friedliche aber labile Demonstranten sagen könnten: „Wenn die Polizei scharf schießt, können wir es auch“.

Falsch gedacht, Leute. Eure Rechnung geht nicht auf. Denn wir bleiben friedlich, bis zum vielleicht bitteren Ende. Wenn euch die Köpfe eingeschlagen werden sollten, dann kommt dieses aus euren eigenen Reihen oder von euch selbst, weil ihr eure eigene Unfähigkeit, Dummheit und Arroganz nicht mehr ertragen könnt.

Die richtige Revolution kommt später – und dann auf leisen Sohlen. Ihr Schleimscheisser werdet euch noch wundern, wenn ihr so weiter macht wie bisher…

.

Gastbeitrag: Das Volk – Staatsfeind Nr. 1

Der unmündige und gefährliche Souverän

Johannes vom Blog Schnittpunkt:2012 hat einen sehr guten Artikel geschrieben, der sich mit der Geisteshaltung in einer Tyrannei beschäftigt und den ich euch nicht vorenthalten möchte:

Es gab immer wieder Regime bzw. Regierungen, unter denen die Bevölkerung pauschal verdächtigt wurde. Die Art der Terminologie sagte vieles über die Angst und Prinzipien der Oberen aus: Volksschädling, Konterrevolutionär, Imperialistenschwein, Volksverräter, etc. Der Staat hatte, nicht unbegründet, vor seinem eigenen Volk Angst …

Heute sind wir, das Volk, wieder in dieser Situation, dass wir pauschal als die Staatsfeinde Nr. 1 gelten. Und wieder nicht unbegründet. Dass es unter restriktiven Regimen und Regierungen zu Aufbegehren und Unmut kommt, ist logisch. Dass wir allerdings wieder in eine Art Faschismus kommen würden, vor dem immer, auch heute noch, gewarnt wurde, hätte vor einigen Jahren niemand geglaubt. Vor allem, oder gerade deswegen, weil jede Diskussion über diese vergangene Zeit als Wiederbetätigung und Glorifizierung unter Strafe gestellt wurde.

Haben zu Beginn des Kommunismus und des Nationalsozialismus noch die Massen gejubelt, so kehrte bald eine Ernüchterung ein und die Tatsache, dass diese Formen eines politischen Systems unmenschlich und gegen die eigene Bevölkerung gerichtet waren, ließ den Widerstand wachsen.

Nun sind wir, nach Jahrzehnten der amerikanischen Form des exzessiven Kapitalismus und der fragwürdigen Glorifizierung des Landes jenseits des Atlantiks, ebenfalls in einer Phase der Ernüchterung. Die Prinzipien der Demokratie waren bloß gespielt. Sie kann in der Form, wie wir sie praktiziert haben, nur dann funktionieren, wenn wir uns selbst anlügen. Die Demokratie funktioniert nur, wenn wir sie nur oberflächlich betrachten. Denn seien wir ehrlich, große Unterschiede gibt es zwischen den kandidierenden Parteien und ihren Kandidaten sowieso nicht. Sie gleichen sich an, sie verkaufen ihre Ideologien zu Gunsten von Wahlsiegen, sie versprechen utopisches und halten uns, das Volk, für nicht mündig, für nicht reif und für zu naiv – deshalb dürfen wir in den sogenannten demokratischen Entscheidungsprozess nicht involviert sein. Wählen ja, die Chuzpe bleibt nach jeder Wahl die selbe, aber mitbestimmen, nein! Merkst du, mein lieber Freund, wie hier die Demokratie ad absurdum geführt wird und statt dessen wir uns immer mehr an ein faschistisches System nähern?

Nun muss jedem Bürger in allen europäischen und westlichen Staaten bewusst werden, dass wir in wählbaren Diktaturen leben – egal ob es Alleinregierungen oder Koalitionen sind. Und wir, das Volk, werden immer mehr zum Ziel der Restriktionen und Einschränkungen. Strapazierte man früher das Wort Freiheit in allen nur erdenklichen Variationen, so ist schon lange nicht mehr die Rede von dieser Fiktion. Einschränkung und Pauschal-Vorverurteilung hat dieses wunderbare Wort Freiheit, die allerdings nie richtig vorhanden war, abgelöst.

Heute sind wir alle Terroristen. Alle, ohne Ausnahme! Wir müssten erst den Gegenbeweis antreten und uns sauber waschen. Doch das funktioniert nur, wenn wir keine demokratischen Werkzeuge in Anspruch nehmen, wie Demonstrationen, Streiks, Internetblogs und andere Formen der freien Meinungsäußerung.

Wir sind zur Gefahr für den skurrilen und bizarren Staat geworden. Der glaubt, Entscheidungen gegen das eigene Volk, gegen den Willen des Volkes treffen zu müssen. Darum müssen wir in allen Lebensbereichen, auch zu Hause, möglichst lückenlos kontrolliert und überwacht werden. Darum auch die perverse Pauschalverurteilung, wir wären im Grunde alle Terroristen und würden gegen den Staat arbeiten.

Die Werkzeuge gegen uns werden immer diffiziler, effizienter und restriktiver: Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Mobilfunküberwachung, etc. Was noch kommen wird, ist eine enorme Einschränkung des Bargeldverkehrs, Internetzensur, der implantierte RFID-Chip und eine Einschränkung der Mobilität bzw. Reisefreiheit. Wer sich mit der Zeit des Nationalsozialismus, des staatlich verordneten Kommunismus oder auch mit dem Buch 1984 von George Orwell beschäftigt hat, weiß, dass wir nicht in einem demokratischen System, sondern in einem offensichtlich faschistischem System leben!

Wir, das Volk, sind zur Gefahr für den Staat geworden! Wir, das Volk, welches alle paar Jahre unsere Despoten selbst wählen! Wir, das Volk, das mehrheitlich noch immer der Meinung ist, in einer Demokratie zu leben (und dass die Demokratie die beste Staatsform sei)!

Interessant ist, sobald man die politische Situation analysiert, dass zwar der Staat der Meinung ist, die größte Gefahr geht vom Volk aus, aber das Volk den Staat immer noch nicht als Gefahr sieht … zumindest mehrheitlich! Ein Fehler, der uns alle teuer zu stehen kommen kann!

Und der Staat, mit all seinen Organisationen, arbeitet effizient! Schnell ist man ins rechte Eck gedrängt, ein Volksverhetzer oder Staatsverräter! Dass allerdings der Staat bzw. die Regierungen immer mehr nach rechts abdriften, der Staat das Volk aufhetzt und die Politiker den eigenen Staat verraten, bleibt wohl für die meisten im Dunkeln. Leute, wacht endlich auf! Der Staat ist gegen euch! Er will euer Geld, euer Vermögen, drängt euch seine Meinung auf und glaubt von jedem Einzelnen von euch, dass er grundsätzlich ein Staatsfeind ist!

Sie haben alle versagt, die roten, schwarzen, grünen, gelben, blauen und sonstigen Politiker! Sie haben euch alle verkauft! … und sie haben gewaltige Angst, dass ihr das “checkt”. Darum seid ihr alle Staatsfeinde Nr. 1! Staatsfeinde, die bekämpft werden müssen … mit allen Mitteln!

.

.

.

Spätrömische oder spätgermanische Dekadenz?

Oder speziell eine deutsche Dekadenz?

Von Martin Schnakenberg

Es stand ja in allen Zeitungen, Blogs und anderen Medien, dass Christian Wulff den Atomdeal der Bundesregierung unterschrieben hat. Damit hat er bewiesen, dass er ebenfalls fähig ist, wie schon längst vorher vermutet, einen Meineid zu begehen. Denn er hatte beim Eid zum Bundespräsidenten ja geschworen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden. Allerdings mit dem Zusatz: “So wahr mir Gott helfe!”

Nun wissen wir aber schon seit langem, dass nicht nur Gott die CDU und die Regierung verlassen hat, sondern auch der Verstand. Sonst wäre es nicht zu erklären, dass eine Regierung, die vom Volk gewählt wird, um dieses zu vertreten, so dermaßen gegen das eigene Volk arbeitet, wie es sonst nur faschistische Systeme bzw. Diktaturen tun.

Dass hier nicht mit demokratischen Mitteln gearbeitet wird, erkennt man alleine schon daran, dass seit geraumer Zeit Gesetze gegen das Volk verabschiedet werden bzw. Gesetze und Verordnungen erlassen werden, die den einfachen Bürger (Mittelstand bis Unterschicht, Rentner, Arbeitslose) schädigen und ausnutzen und privilegierte Bürger (Oberschicht, Spekulanten, Aktionäre, Banken- und Wirtschaftsmanager) fördern. Dazu kommt die Tatsache, dass Proteste und Demonstrationen, wo Bürger friedlich und im gesetzlichen Rahmen auf die Missstände aufmerksam machen, mit brutaler Polizeigewalt bekämpft werden. Nicht nur Eichhörnchen, die vor Schreck Nüsse fallen lassen, werden mit Wasserwerfern beschossen, sondern auch Menschen, die diese Nüsse aufheben, verlieren durch diese Wasserwerfer ihr Augenlicht. Die letzten gewalttätigen Beweise der Staatsgewalt, wie Stuttgart21 oder Castor-Transporte, hatten sogar angeforderte Unterstützung von Polizeitruppen aus anderen Ländern.

Deutschland ist eine Schein-Demokratie geworden mit einer Regierung, die von der Wirtschaft gelenkt wird. Frühere Wirtschaftsminister, wie Karl Schiller (SPD), führten die Wirtschaft – heutige werden geführt von derselbigen.

Von daher hat Christian Wulff auch bewiesen, dass Guido Westerwelle Recht hat, wenn er von römischer Dekadenz spricht. Wobei es eigentlich germanische oder deutsche Dekadenz heißen müsste. Denn betrachten wir, wo ein Großteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder nach dem letzten Weltkrieg Unterschlupf fand, dann können wir schon erraten, woher ihre Gesinnung und deshalb der Verfall kommt:

  • Karl Carstens war von 1940-1945 Mitglied der NSDAP, ab 1933 auch der SA, ab 1953 war er Mitglied der CDU und sogar Deutscher Bundespräsident
  • Hans Filbinger war von 1937-1945 Mitglied der NSDAP, CDU-Mitglied ab 1951 und Ministerpräsident von Baden-Württemberg
  • Hans-Dietrich Genscher war 1945 noch NSDAP-Mitglied, von 1946-1952 Mitglied der LPDP, dann ab 1952 FDP und Bundesaußenminister
  • Alfons Goppel war von 1937-1945 Mitglied der NSDAP, ab 1933 auch der SA, nach 1945 Mitglied der CSU und Ministerpräsident von Bayern
  • Volkmar Hopf, 1933-1945 NSDAP, dann CSU, ab 1964 Präsident des Bundesrechnungshofs
  • Kurt Georg Kiesinger, von 1933 bis 1945 NSDAP, ab 1946 CDU, 1958 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966-1969 Deutscher Bundeskanzler
  • Walter Scheel, NSDAP von 1941 bis 1945, ab 1946 FDP, von 1974 bis 1979 Deutscher Bundespräsident
  • Angela Merkel, FdJ-Kreisverbands-Mitglied, dort wahrscheinlich Stasispitzel mit Aktenname IM-Erika, Deutsche Bundeskanzlerin

Und so weiter. Eine schöne Auflistung findet man in der Wikipedia. Wir haben also genau genommen das dritte Reich nie verlassen. Alle waren wieder dabei, viele sind es heute noch. Das braune Gedankengut sitzt immer noch in der Regierung und in den Sümpfen der Kirchenbrut beim heiligen Stuhlgang – täglich ist es mehr zu spüren.

Dekadenz bedeutet  “fallen, sinken” und ist lt. Wikipedia ursprünglich ein geschichtsphilosophischer Begriff, mit dem Veränderungen in Gesellschaften und Kulturen als Verfall gedeutet und kritisiert wurden. Der Begriff setzt damit voraus, es gäbe objektiv bessere oder wünschenswertere Zustände, was ja auch angesichts der momentanen politischen Lage zutreffend ist. – Dieser Verfall wurde schon durch die Regierung Kohl (Einführung Minilohn) begonnen, von Schröder/Fischer (Hartz 4) ganz brutal aufgebaut, durch die große Koalition Merkel/Steinmeier vorsichtig ausgebaut und wird momentan von Merkel/Westerwelle (Abbau Sozialstaat) mit Unterstützung von Christian Wulff (Lächelkonkurrent von Guttenberg) zur Perfektion gebracht. – Ein Verfall, der in einem Fiasko enden wird und das Volk schon heute zu Sklaven-Gladiatoren bzw. Leibeigene im Wirtschaftszirkus der Lumpenelite macht und deren Ende besiegelt. Die meisten der unter dem Begriff ARGE (welcher unter der römischen Dekadenz einen Sinn ergibt) vereinten Sklaven-Gladiatoren rufen deshalb schon heute gemeinsam die in allen ihren Prüfungen immer fast durchgefallene ehemalige unter dem Kennwort IM-Erika für die STASI arbeitende Spitzel und heutige Bundeskanzlerin Frau Doktor ehrenhalber Angela Merkel an:

“Ave Imperator, morituri te salutant!”

(übersetzt: “Sei gegrüßt, Herrscher, die Todgeweihten grüßen dich!”)

.

Anmerkung: Am 7. Dezember 2010 wurden aus der deutschen Wikipedia alle relevanten Sätze und Bezüge entfernt, die sich auf die Stasi-Spitzel-Tätigkeit der Angela Merkel, geborene Kasner, bezogen.

.

Schluß jetzt! – Atomausstieg jetzt!!!

Auf zur Castor-Demonstration heute!

Von Martin Schnakenberg

Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger sind nach verschiedensten Umfragen zufolge gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke im Lande. Ebenfalls mehr als 80 Prozent der Bundesbürger bescheinigen der jetzigen Bundesregierung Verrat am eigenen Volk, da diese wiedermal am Willen des Volkes vorbei regiert und der Atomlobby Milliarden von Steuergeldern in ihren vergoldenen Arsc.. schiebt.

Profitieren tut auch wieder mal ein Lobbyist, um den es seit letzter Zeit ziemlich still geworden ist: Josef Ackermann und seine Deutsche Bank. Er ist der Größte von allen. Er sitzt am Schalthebel der Macht, bestimmt, was die Deutschen dürfen und nicht dürfen. Und wenn ihm irgendetwas nicht passt, geht er mit der Kanzlerin essen und redet ihr gut zu, es in seinem Sinne besser zu machen. Sowieso hält er sich mehr im Kanzleramt auf, als in der Deutschen Bank, wo er eigentlich hin gehört. Aber es hat seinen guten Grund, denn hier entstehen seine Gesetze: Verlängerung der Laufzeiten aller Atommeiler, Abschaffung der Solidarität im gesamten sozialen Bereich, Neufassung der Gesundheitsvorsorge zu alleinigen Lasten der Grundversicherten, Einhalten und Senkung des Niedriglohnsektors und Verhinderung eines Mindestlohnes. – Josef Ackermann ist dabei, denn das ist sein Geschäft – auch wenn er dabei über Leichen geht, wie das Beispiel Griechenland zeigt, wo er indirekt über Kredite an die Herstellerfirmen in üble Waffengeschäfte verwickelt ist.

Aber ich komme vom Thema ab. Denn wer glaubt, dass diese Berliner Marionette von Bundespräsident den Ausstieg aus dem Ausstieg nicht unterzeichnet, glaubt auch an den Weihnachtsmann und daran, dass dieser im Sommer in der Karibik in karierten Bermuda-Shorts Wellenreiten übt…

Der BUND schreibt zum Thema Protest:

Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke beschlossen – gegen Sachargumente und gegen die gesellschaftliche Mehrheit. Wir fordern: Schluss mit einer Politik, die nur den Interessen der AKW-Betreiber dient! Kommen auch Sie morgen zur großen Auftaktdemonstration gegen die Castor-Transporte ins Wendland!

und verweist auf seine Seite http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/atomkraft/aktiv_werden/heisser_herbst/abpfiff_fuer_castor/

Zu einer Pressemitteilung des BUND geht es hier.

.

Mein persönlicher Lieblingsverein ROBIN WOOD geht ebenfalls ganz groß in die Offensive. Die Pressemitteilung lautet ganz einfach:

ROBIN WOOD rechnet mit den größten Protesten gegen den CASTOR-Transport in der Geschichte Gorlebens

Das Wendland steht kurz vor den größten Protesten, die es je gegen einen CASTOR-Transport nach Gorleben gegeben hat. ROBIN WOOD sieht darin eine wichtige Stärkung der Anti-Atom-Bewegung. Die Umweltorganisation ruft gemeinsam mit vielen anderen dazu auf, sich massenhaft an den Protesten und der Kundgebung am kommenden Samstag in Dannenberg zu beteiligen. Dieser öffentliche Druck ist dringend nötig, um die rückwärtsgewandte und gefährliche Atompolitik der Bundesregierung zum Scheitern zu bringen. Statt Laufzeitverlängerungen und noch mehr Atommüll fordert ROBIN WOOD den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.

Die Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke bis weit über das Jahr 2040 verlängern. Außerdem will sie die unterirdische Erkundung des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben nach zehnjähriger Unterbrechung wieder aufnehmen. Die Proteste gegen den CASTOR-Transport nach Gorleben sind auch eine Messlatte dafür, wir stark die Ablehnung des neuen „Energiekonzeptes“ der Regierung ist. Viel steht auf dem Spiel: Setzt sich die Bundesregierung zugunsten der vier marktbeherrschenden Atomkonzerne E.on, Vattenfall, RWE und EnBW mit einer hochgefährlichen Dinosaurier-Technologie durch? Oder können die Weichen in eine umweltverträgliche Energie-Zukunft auf Basis dezentraler erneuerbarer Energie gestellt werden.

„Längere Laufzeiten und noch mehr Atomstrom verstopfen die Stromnetze und blockieren schon jetzt dringend notwendige Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien“, so Dirk Seifert, Energiereferent von ROBIN WOOD. „Wenn jetzt die CASTOREN mit dem Atommüll wieder rollen, dann heißt dies für viele Menschen: Diese Bundesregierung stellt sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung, umarmt die Atomkonzerne und behindert die Energiewende. Auch deshalb wird die Kundgebung am kommenden Samstag die größte Anti-Atom-Demonstration im Wendland seit der Benennung von Gorleben als Standort für ein Atommülllager sein.“

.

ROBIN WOOD wird auch direkt erreichbar sein:

ROBIN WOOD-Infomobil auf der ESSO-Wiese in Dannenberg (ab 5.11.10), Tel. 05861 / 800 76 40

.