Leistungsschutzrecht: Wenn zwei sich streiten, freuen sich die Rechtsanwälte

Von Marty Ludischbo, DNZS – Die Netzschau

Nun haben sie es getan. Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger verabschiedet. Im Grunde genommen war es zuletzt ein Streit zwischen Google und den Zeitungsverlegern. Jetzt haben beide nicht das bekommen, was sie eigentlich wollten:

→ Die Presseverleger wollten einen weitreichenden Schutz, der weit über News-Aggregatoren (z.B Google News) hinausgeht.
→ Google wollte das LSR komplett verhindern.

Beide Seiten haben mit Kampagnen versucht, die Öffentlichkeit und die Abgeordneten zu beeinflussen. Jetzt soll das LSR kommen, aber nicht für Links und kleinste Textausschnitte (Snippets). Die Diskussion wurde zwar breit geführt, aber den größten Einfluss haben mal wieder die großen Lobbys auf das Gesetzgebungsverfahren gehabt.

Unterm Strich: Ein Gesetz, dass in erster Linie die Kassen der Rechtsanwälte füllt und die Gerichte unnötig belastet.

.

Den kompletten Originalbeitrag lesen: http://dnzs-politik.blog.de/2013/03/05/zwei-streiten-freuen-rechtsanwaelte-15593005/

 

Finanzprodukte sind leistungslose Bereicherung und zu 99,9% neoliberal

Betrachtung von Jonny Beyer und Martin Schnakenberg

Finanztransaktionssteuer. Für einige in der Politik ein Zauberwort. Für andere Beelzebub persönlich. Sie soll eine Umsatzsteuer oder auch Mehrwertsteuer für Finanzprodukte sein. Aktien und Derivate sollen darunter fallen. Die Höhe soll sich im Rahmen von 0,01 bis 0,1 % bewegen. Unsere sogenannte Märchensteuer (MwSt.) beträgt zum großen Teil 19% und sie besteuert den Konsum. Es gibt wohl auch einen verminderten Satz von 7%, aber den lassen wir hier einfach mal außen vor.

(mehr…)

Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.

.

Hochgeladen von am 01.02.2012

.

Nicht lustig! – Kleiner satirischer Jahresrückblick

Das Jahr 2011 von hinten gesehen

Von Martin Schnakenberg

Ich bin noch einmal zurück gekommen, um etwas Bestimmtes zu erledigen, aber dann gehe ich auch wieder. Denn ein Jahresrückblick soll immer dann geschehen, wenn ein Jahr (fast) vorüber ist und an Vergangenes erinnert werden soll. Dabei ist es unerheblich, ob es todernst, bierernst, kabarettistisch oder satirisch ist. Hauptsache, der Effekt des Erinnerns vor dem Vergessen hat gewirkt. In den 1960er und auch noch in den 1970er Jahren waren es am Silvesterabend große Kabarettbühnen, wie die Münchner Lach- und Schießgesellschaft oder die Berliner Stachelschweine, die das vergangene Jahr Revue passieren ließen und dabei kein Näpfchen ausließen, in dem Regierung, aber auch Opposition, hinein getreten waren.

In der heutigen Zeit geht das leider nicht mehr in dem Umfang. Denn obwohl wir heute doch aufgeklärter sind als früher, erfahren wir nicht alles, was wichtig ist. Noch schlimmer: die Politiker und die Medien verschweigen uns nicht nur das meiste, sondern sie lügen uns auch noch an. Ob das geschieht wegen der allgegenwärtigen Macht der Lobby oder wegen Bestechlichkeit der Politik und der Medien, sei jetzt mal im Raum stehen gelassen. Wichtig ist, dass das Vertrauen der Bundesbürger in die Politik wegen diesen Machenschaften rapide abgenommen hat.

.

.

Der Papst war zu Besuch. Bis heute streiten sich die Leute, ob er jetzt als Kirchenmann oder als Staatmann gekommen war. Als Staatsmann hat er ja eine imponierende Rede vor dem deutschen ReichsBundestag gehalten. Aber Reden und Handeln sind bei einem solchen Vereinsvorsitzenden zweierlei. Und deshalb ist er als Kirchenmann einfach nur ätzend – zumindest für diejenigen, die nicht zum Verein gehören und die auch aufs Heftigste protestierten und sogar Petitionen einreichten. Auch seine Politik außerhalb seines heiligen Stuhls Petrie ist vom Hass auf die Menschen durchwirkt. Denken wir nur an AIDS, Abtreibungen, Verhütungen, Schwulenhetze und Einmischen in die Privatsphären der Gläubigen.

.

.

Die Kriegsmaschinerie in Deutschland läuft hervorragend. Man ist zwar nicht mehr bei allen Kriegen dabei, hat aber überall durch eine bestimmte Lobby die Finger am Abzug. Kriege in der Welt bescherten der demokratischen Bundesrepublik Deutschland einen nie dagewesenen Wirtschaftsaufschwung. Die Branche um Heckler & Koch, Rheinmetall und Krauss-Maffai herum boomt und lässt keinen Zweifel daran, wer die Herren der Welt sind. Aber auch nicht, wem sie wiederum dienen. Denn wenn die USA bellt, darf keinesfalls zurückgebellt werden, sondern höchstens mitgebellt. Notfalls hält man sich solange zurück und versorgt beide Kriegsparteien mit den notwendigen Verteidigungsanlagen, bis richtiges Militär eintrifft.

.

.

Wir, die viel mit der Tastatur und damit dem Schreiben zu tun haben, kennen es alle, dieses Copy & Paste. Wenn man einen Satz im Editor schon geschrieben hat und dann erkennt, dass er umgestellt besser zu lesen ist, dann schreibt man den nicht noch mal neu, sondern kopiert ihn, oder schneidet ihn aus, und setzt ihn an anderer Stelle wieder ein. Dieses praktische Vorgehen erkannte auch ein gewisser adliger Herr der Bundesregierung und machte sich ans Werk. Dass aus seinem Vorgehen auch ein Vergehen wurde, aber ebenfalls von anderen Politikern, auch in der EU, kopiert wurde, konnte er beim ersten Mal noch nicht ahnen. Aber es wurde für ihn zu einem politischen Stolperstein, der auch die Diskussion über das Urheberrecht neu ins Rollen brachte.

.

Mein Vater sagte immer: „Wer viel verdient, bekommt nichts. Aber wer viel bekommt, verdient es meistens nicht!“ Der Satz passt heute hervorragend zu der sogenannten Finanzkrise, die von geldgierigen Heuschrecken und Immobilienhaien in den Casinos der Finanzmärkte ausgelöst wurden. Wer aber meint, die Krise wäre eine Sache der Neuzeit, der irrt sich. Denn schon am 15. August 1971 erklärte der damalige US-Präsident Richard Nixon die Loslösung des US-Dollars von den Goldreserven und leitete damit die Ära des Spekulierens auf zu erwartende Gewinne ein, die wiederum zu wahren Höhenflügen an der Börse und waghalsigen Unternehmungen in der Immobilienbranche führten. Der Mensch ist dabei ins Hintertreffen geraten und spielt schon lange nicht mehr die erste Geige. Das Entfesseln der Finanzmärkte, die völlig außer Kontrolle geraten sind, hat ein neues Denken eingeleitet. Verschwörungstheoretiker sprechen inzwischen von Weltregierungen und dem Gefangensein im eigenen Sumpf.

.

.

Atom- bzw. Kernkraft und Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland. Das schien lange Zeit eine Waage zu sein, wo mal die eine Seite, dann die andere nach oben oder unten ging. Bis das Unglück in Japan geschah, angefangen mit einem Seebeben, dann einem Tsunami, dem Zusammenbruch der Kernkraftwerke in Fukushima und der darauf folgender Kernschmelze, die eine ungeheure Menge an Radioaktivität freisetzte und neben der Luft auch die umliegenden Gewässer schädigte. Der Protest, der sich daraufhin in Deutschland ausbreitete (obwohl die ganze Wahrheit noch immer verschwiegen wurde), führte dazu, dass die Regierung angesichts der rasch abnehmenden Popularität und der Angst, bei den nächsten Wahlen verlieren zu können, einen Ausstieg aus der Kernkraftnutzung beschloss, allerdings ohne es im Grundgesetz zu verankern. – Aber wie heißt es so schön: „Wenn der Teufel mal weg ist, dann kommt der kleine Beezlebub und legt wieder ’n Brikett nach!“. Oettinger, seines Zeichens deutscher EU-Kommissar in Brüssel, bringt eine Neuigkeit, die an den Verstand dieses Herrn zweifeln lässt: 40 neue Kernkraftwerke in der EU in den nächsten Jahren. Und das, wo sogar die Außerirdischen schon dabei sind, Ökofreaks zu werden.

.

.

Im großen und ganzen kann man getrost anmerken, dass angesichts solcher katastrophalen Zustände bei den Regierenden von Vertrauen keine Spur mehr ist. Vor allem dann, wenn man sehen muss, dass die Verteilung der Güter und des Volksvermögens ungleich ausfällt: Die Reichen werden durch gezielte Gesetzesänderungen immer reicher und die Armen durch Manipulationen der Zahlen und Androhungen von Zwangsmaßnahmen immer ärmer. Diese Schraube dreht sich immer stärker und die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer mehr auseinander. Man hat hier immer mehr den Eindruck, und einige scheinen es auch zu wissen, dass hier die erforderlichen Gesetze nicht im demokratischen Sinne von den gewählten Volksvertretern geschrieben werden, sondern von der allmächtigen Lobby/Mafija, die es zu ihrem Gunsten formuliert. Da fragt man sich angesichts der verheerenden Zustände im Armutsbericht der Bundesregierung tatsächlich, wer eigentlich das Sagen hat … hier in der Bundesrepublik Deutschland!

.

.

Aber böse Hellseher behaupten stur und felsenfest, dass es auch mal anders kommen könnte. Dass der, der eine Grube, u.a. in Stuttgart, für andere gräbt, auch selber reinfallen kann. Oder: wer immer nach dem Börsenthermometer schielt und dabei mitfiebert, dass es nach oben steigt, sich auch mit kalten Füßen noch eine Lungenentzündung holen kann. Aber wie schon oft bewiesen, gibt es dann wieder die Möglichkeit, dass der Bürger als Steuerzahler und der Arbeitslose, dem Gelder gestrichen werden, einspringen werden, um dem gefallenen Engel aus seiner lebensfeindlichen Misere zu befreien. Und das ist dann wieder das Lustige daran.

.

.

Von der anderen Seite aus gesehen brauchen sich weder Regierung noch die Lobbyistenverbände allzu große Sorgen machen, dass ihr mistiges Spiel auffliegt. Denn der deutsche Michel, in Österreich berechtigter- und lustigerweise auch Piefke genannt, nimmt jeden Tag seine Traumdroge in Form von BILD, heute-Jounal und DSDS ein und ist dann für mehrere Stunden wieder voll empfänglich für Lügen, Märchen und sonstigen Fantasy-Adventures. Und wenn dann noch Fußball, Olympia und Damenboxen im TV übertragen werden, ist er selig und lässt sich am nächsten Tag wieder freiwillig von Merkel, Schäuble, v.d.Leyen, Steinmeier & Co. auf die Schlachtbank führen. – Schlaf weiter, du tumbe deutsche Nuss. Und versehe dich beim Einschlafen nicht beim Schafe zählen.

.

.

Deutschland wurde im Jahre 2011 fast an den Abgrund gebracht, weil die Regierenden es entweder nicht wagten oder es nicht wollten, dass die Finanzmärkte wieder an die Kette gelegt werden. Ebenso ist das Verhalten gegenüber den Wirtschaftsbossen, die von der Bevölkerung das Synonym „Ackermann“ erhalten haben, nur mit panischer Angst deren Macht gegenüber zu erklären. Um uns gefügig zu machen, bedurfte es in den 1980er Jahren noch des Glykolweines, etwas später dann die Fischwürmer, gefolgt von Rinderwahn, Vogelgrippe und der Schweinegrippe. Einschließlich des Einredens, dass die alleinige Schuld an einer Klimakatastrophe uns zufällt, wird hier nachdrücklich daran gearbeitet, uns ein noch viel schlimmeres Übel zu verschweigen. Umweltverbände machten uns trotzdem auf die uns verschwiegenen heimlichen Katastrophen aufmerksam, die wegen der Profitsucht entstanden. Wie die Zerstörung der grünen Lungen der Erde, der Vertreibung und Massentötung von Eingeborenen, der Wiedereinsetzung von Schleppnetzen und damit der Zerstörung des Meeresbodens, den barbarischen militärischen Einfällen in Länder mit Bodenschätzen, der Bedrohung des Weltfriedens durch Aufstellen kriegerischer Geräte und so weiter. Alles nur des Profits willen.

Habe ich was vergessen? – Macht nichts, denn 2012 kommt ja bald. Dann kann der Elefant des Gespanns Merkel/Sarkozy/Ackermann das Porzellan zerdeppern, was er 2011 vergessen hat…

.

.

.

Ein gutes neues Jahr 2012 für alle.

Und jetzt mache ich Urlaub.

.

Hohe Strahlenwerte gefährden nächsten Castor-Transport

Zwischenlager Gorleben wird immer gefährlicher

Von Martin Schnakenberg

Reaktorkatastrophe und erst jetzt der neue Sarkophag in Tschernobyl, Explosionen und Kernschmelzen in Fukushima – kommen dank TV und Internet zwar immer näher an uns ran, aber so richtige und großartige Sorgen machen sich immer noch sehr wenige Menschen hier bei uns und allgemein Europa. Vor allem die Wirtschaftslobby und die ihr verpflichteten Politiker schaffen es immer wieder, Gefahrenzustände in ihrer Brisanz herunter zu spielen.

.

Nach den Grünen fordern nun auch Umweltverbände eine Absage des nächsten Atommülltransports ins Endlager Gorleben. Dort drohen die Strahlenwerte die maximale Jahresdosis zu übersteigen.

… schreibt stern.de und bringt gleich ein ganzes Sammelsurium zusammen mit dem Leitartikel: http://www.stern.de/panorama/zwischenlager-gorleben-hohe-strahlenwerte-gefaehrden-naechsten-castor-transport-1720796.html.

.

Worum geht es hier eigentlich?

Am Zaun des Atommüllzwischenlagers Gorleben sind die Strahlenwerte so hoch, dass sie den geplanten Castor-Transport im November in das niedersächsische Zwischenlager möglicherweise verhindern. Aktuell sei es möglich, dass die zulässige Jahresdosis überschritten werde, eine weitere Einlagerung von Behältern wäre dann illegal.

Der Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) misst regelmäßig die Strahlenbelastung am Zaun des Zwischenlagers. Die momentanen Messungen lassen eine Überschreitung des Jahresgrenzwertes für das gesamte Jahr 2011 erwarten. Am Zaun ist eine Erhöhung der Strahlung im Vergleich zur normalen Strahlenbelastung von 0,3 Millisievert pro Jahr zulässig. Schon ab 0,27 Millisievert müssen Maßnahmen zur Strahlenminderung ergriffen werden.

.

Soweit der Bericht der Klimaretter: http://www.klimaretter.info/energie/nachricht/9253-erhoehte-strahlung-in-gorleben.

Der Muskelkater hat schon oft darauf hingewiesen, dass hier keine Fässer mehr zusätzlich gelagert werden sollten, ehe nicht ein bis zum Ende der Menschheit absolut sicheres Endlager gefunden wurde. Denn auch aus Asse kommen keine guten Meldungen mehr. Und wenn dann auch noch CO2 in den Boden gepresst werden soll, sitzen unsere Nachfahren auf einem Pulverfass, was jederzeit hoch gehen kann.

Aber die Politiker lernen nicht daraus und haben Geistesblitze, die entweder nur den Vermögenden und ihrem prall gefüllten Geldbeutel dienen oder aber weitab der Realität sind. So meinte jetzt eine Sprecherin des Umweltministerium ganz lapidarisch, dass die Fässer auf dem Betriebsgländer einfach bewegt werden sollten, um die Strahlung am Zaun zu verringern:

.

Das Umweltministerium will die erhöhte Strahlenbelastung durch eher kreative Maßnahmen verringern: “Eine wirksame Maßnahme könnte die Umstellung der Behälter innerhalb des Lagers sein, um den Abstand zum Zaun des Betriebsgeländes zu erhöhen”, heißt es in einem internen Vermerk laut Angaben des NDR. [Klimaretter]

.

Meine Meinung: ein irrer Vorschlag, der das Denkvermögen der Politiker in vollem Umfang bestätigt, aber auch zeigt, dass sie immer bereit sind, Messergebnisse zu ihrem Gunsten zu manipulieren und den Bürger trotz der Gefahren im Unklaren zu lassen. Auch die Grünen sind empört und die Linken sprechen von Skandal. Einige Umweltorganisationen fordern sogar den sofortigen Stopp aller Planungen für weitere Castor-Transporte. Nur: das ist das Problem. Die Transporte, und damit die Rücknahme des Atommülls, von der Aufbereitungsanlage in Frankreich nach Deutschland in ein Zwischenlager sind vertraglich festgelegt. Umso dringender ist es laut der Forderung der Umweltorganisation BUND jetzt, dieses Warnsignal ernst zu nehmen und den Atomausstieg rascher zu gestalten, als bisher geplant.

Interessanterweise mischen sich jetzt plötzlich auch politische Stimmen ein, die etwas weiter denken, als sie bisher mussten. Klar, sie wollen ja auch mal wiedergewählt werden und anschließend einen guten Posten in der Wirtschaft ergattern. Andererseits machen sie sich wieder mal Sorgen um das liebe Geld:

.

McAllister erinnerte bei der Kostenfrage den Bund daran, dass die Bundesländer im Bundesrat bereits mit 16:0 Stimmen gefordert haben, “dass der Bund diese einsatzbedingten Mehrkosten bei den Atomtransporten übernehmen soll”. Schließlich übernehme Niedersachsen “mit Gorleben nationale Verantwortung”.

http://westreporter.eu/uh-news/?p=40523

.

Wie dem auch sei: die Proteste werden solange nicht verhallen, solange sich ein Mensch in seiner Umgebung unsicher fühlt. Obwohl Demonstrationen inzwischen mit Polizeigewalt niedergeknüppelt aufgelöst werden, weil sie gegen das Interesse der herrschenden Klasse aus Politik, Wirtschafts- und Finanzlobby verstoßen. Es sind deshalb auch immer nur einige Wenige, die am Ball bleiben und die Mitmenschen immer wieder versuchen aufzurütteln. Die Des- und Falschinformationen haben schon Dimensionen angenommen, die an frühere Zeiten erinnern.

Denn betrachtet man die offizielle Darstellung der weiteren Vorhaben, dann sollte der im November geplante Castor-Transport nach Gorleben eigentlich der letzte mit hochradioaktiven Abfällen aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague sein. – Tatsache aber ist, dass 2014 von dort noch ein Transport mit mittelradioaktivem Atommüll in das Zwischenlager rollen soll und ab 2015 dann noch 21 Castorbehälter mit hochradioaktiven Abfällen aus der Wiederaufarbeitung in Großbritannien in das Lager in Niedersachsen gebracht werden. – Und schon mal überlegt, wie viele Transporte wohl noch nach 2022 hinaus rollen müssen, bis der letzte Atommeiler wirklich abgeschaltet ist und auch der gesamte Komplex sicher entsorgt wurde???

Solche Verwischung von Ergebnissen (Fässerabstand vom Messzaun) oder Verdrehung von Tatsachen (“Es tropft nur ein wenig, kein Problem”, Asse Endlager) oder sogar neue Festlegungen der Mindest- oder Höchststandards (Strahlenwerte aus Fukushima) sind nicht mehr länger hinnehmbar. Wir fordern klare Aussagen. Auch von den Medien, bei denen, wie es scheint, die BILD mit ihrer Hetze, Fehl- und Nichtinformationspolitik viel Erfolg gehabt hat. Und auch wenn überall versucht wird, unsere Demokratie zu demontieren, ist immer noch das Volk der Souverän, der vor Willkür geschützt werden muss – und nicht das Kapital!!!

.

Siehe auch: Die Legende vom Salzstock und Asse strahlt so stark wie nie zuvor.

.

Gregor Gysi: “Sie sind die Bundeskanzlerin der Lobbyisten”

Ein Kämpfer für die Gerechtigkeit spricht etwas aus, was viele Politiker nicht mehr kennen: die Wahrheit

Von Martin Schnakenberg

Das Video aus dem Deutschen Bundestag, welches anschließend folgt, ist schon etwas älter. Und zwar vom September 2010. Es war kurz nach der Sommerpause, wo wieder belebende Gespräche zwischen Regierung und Wirtschaftsbosse stattfanden, aufgenommen worden. Die Regierungserklärung der Kanzlerin gab den Anstoß zu der unten stehenden Rede.

.

Was Gregor Gysi hier zu recht anprangert, hat aber Quellen, die schon viel weiter zurück reichen. Denn schon unter dem Bundeskanzler Helmut Schmidt, der von 1974 bis 1982 regierte, wurde gegen Ende seiner Kanzlerschaft ganz still und heimlich damit begonnen, die Demokratie aufzuweichen, vornehmlich auf Wirken des Koalitionspartners FDP, worauf es dann 1982 zum Bruch kam. – Schmidt’s Nachfolger Helmut Kohl war dann der Kanzler, der mit dem Sozialabbau und der Förderung des Kapitals begann. Das dieser Mann ein Mann der Kapitallobbyisten war, hätte man schon daran merken können, dass ein wichtiger Förderer von ihm der im Dritten Reich vermögend gewordene Industrielle Fritz Ries war. Die Verflechtung zwischen Regierung und Industrie wurde immer offensiver, unter anderem auch in einer Affäre um eine Spende des Flick-Konzerns, die Kohl unterschlagen hatte. Wegen seinen “blühenden Landschaften” während der in aller Hast durchgeführten Vereinigung zwischen DDR und BRD wurde er zum umstrittensten Kanzler (der “Verkohlkanzler”) der Republik. – Sein Nachfolger Gerhard Schröder tat dann zusammen mit Bündnis90/Die Grünen das, was Helmut Kohl sich nicht getraut hatte: den totalen Sozialabbau und Einführung von Hartz IV. Das Verheerende daran war noch nicht einmal das Gesetzespaket, das abertausende in die vollständige Armut führte, sondern die Tatsache, dass hier die Arbeitgeber der Industrie zum ersten Mal ein Gesetz ausarbeiteten, welches dann von der Bundesregierung abgesegnet wurde. Es wurden hiermit Tor und Tür geöffnet und über die weiteren Regierungen, allen voran das Kohlmädchen Angela Merkel, wurde dann der Einfluß der Industrie-, Pharma-, Banken-, Krankenkassen- und Atomlobby auf die Gesetzgebung immer stärker, sodass es zu einer (“gefühlten”) reinen Verschmelzung kam. – Heute existiert de facto keine Bundesregierung für das Volk mehr, sondern eine reine Wirtschaftsregierung, deren Lobbyismus Gregor Gysi zu recht rügt. Auch vom Volk wird dieses Tun der Regierung nicht nur mit Missfallen aufgenommen, sondern sogar mit Empörung und (noch) kleinen Widerständen. – Und man spricht schon gar nicht mehr von einer deutschen Demokratie, sondern sogar schon von einer Demokratur.

.

Kommen wir jetzt zum Video und der Beschreibung bei YouTube:

.

15.09.2010 – Lobbyisten entscheiden inzwischen in Deutschland darüber, was sie bekommen und was sie zu leisten bereit sind. Die Kanzlerin verletzt permanent ihren Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und Gerechtigkeit gegenüber jedermann zu leisten. “Sie sind keine Kanzlerin der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner, der Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfänger und auch nicht der kleinen und mittleren Unternehmerinnen und Unternehmer”, hält Gregor Gysi der Kanzlerin in seiner Antwort auf deren Regierungserklärung vor.

.

Aber das hören wir uns doch lieber im Originalton an, oder?

.

.

Polizei soll Auftrag zur Durchsetzung des Castor-Transports zurückgeben

Pressemitteilung

ROBIN WOOD hat gemeinsam mit weiteren Verbänden und Anti-Atom-Initiativen heute folgende Erklärung gegenüber der Polizeieinsatzleitung des Castor-Transports nach Gorleben abgegeben:

„Minütlich erreichen uns Nachrichten von gewalttätigen Polizeieinsätzen an der Bahnstrecke Lüneburg – Dannenberg gegen friedliche Demonstranten. Dabei werden laut Augenzeugenberichten Wasserwerfer, Gasgranaten, Pfefferspray, Reiterstaffeln und Schlagstöcke eingesetzt.

Wir fordern die Gesamteinsatzleitung der Polizei, namentlich Herrn Friedrich Niehörster, auf, den Auftrag, den Castor-Transport in das Zwischenlager Gorleben zu eskortieren, an die Bundesregierung zurückzugeben.

Allein die Menge der Demonstranten lässt den Einsatz von verhältnismäßigen und damit rechtsstaatlich legitimierten Einsatzmitteln der Polizei nicht mehr zu, wenn die Polizei an ihrem Auftrag festhält.

Das in der Verfassung garantierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit muss von der polizeilichen Exekutive höher bewertet werden als die wirtschaftlichen Interessen von vier Atomkonzernen.

Der gesellschaftliche Konflikt um die Nutzung der Atomenergie muss politisch gelöst werden. Dieser Konflikt darf weder auf dem Rücken der protestierenden Bevölkerung noch auf dem Rücken der eingesetzten Polizeibeamten ausgetragen werden.“

 

Unterzeichner:

AG Schacht Konrad

.ausgestrahlt

Bäuerliche Notgemeinschaft

Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

ContrAtom

Greenpeace e.V.

ROBIN WOOD e.V.

Widersetzen

Widerstandsnest Mützingen

X1000malquer

 

Kontakt:

Dirk Seifert, Energiereferent, 0176 – 48 11 84 42

Ute Bertrand, Pressesprecherin, 0160 – 96 34 72, presse(at)robinwood.de

http://www.robinwood.de/castor2010

.

  • Norwegen, Perle des Nordens

  • Administration

  • Leser-Empfehlungen

  • Bitte eMail-Adresse eingeben...

    Schließe dich 151 Followern an

  • Jetzt Stromwechsel

  • Finger weg ! ! !

  • Monatsarchive

  • Kategorie bitte wählen

  • Artikel-Erstellung

    April 2014
    M D M D F S S
    « Nov    
     123456
    78910111213
    14151617181920
    21222324252627
    282930  
  • Kinderrechte ins Grundgesetz

  • Die neusten Leser-Meinungen

  • ~~~ Die Partei der Vernunft ~~~

  • ~~~ Aktiv für die Umwelt ~~~

    Die Umwelt-Organisation ROBIN WOOD ist dem Verfasser des Muskelkater's schon seit seiner Gründung bekannt und er empfiehlt diesen internationalen Verein aus Bremen ausdrücklich, weil dieser in Sachen Umwelt- und Naturschutz, Erhaltung der für den Menschen natürlichen Ressourcen und Schutz der Natur vor der Gier der Konzerne und menschlicher Einzel-Individuen wie Spekulanten und Börsenzocker, vorbildlich agiert und deshalb aus seiner Sicht eine der sinnvollsten Gruppierungen des Planeten Erde sind, den es in seiner Form und Vielfalt zu erhalten gilt. - Klick mit rechter Maustaste auf Logo führt zur Homepage von ROBIN WOOD ...

  • ~~~ Demokratie in Aktion ~~~

  • ~~~ Lesben- und Schwulenverband

  • United for Peace

  • ~ Blog-Empfehlung ~

  • + Blog-Empfehlung +

  • Am Besten bewertet

  • Schlagworte/Tags

  • Top-Klicks