Überwachung der LINKEN durch den Verfassungsschutz

Auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE diskutierte der Bundestag am 26. Januar 2012 in einer Aktuellen Stunde die Überwachung von 27 Abgeordneten der LINKEN durch den Verfassungsschutz. In den folgenden zwölf Minuten seht ihr eine Zusammenfassung der Debatte. Dabei kann man erkennen, welche Auffassung einige Abgeordnete von CDU/CSU/FDP und auch Teilen der SPD von Demokratie haben. Es ist ein Skandal, wenn von Seiten der Regierungsparteien CDU/CSU/FDP einer anderen demokratischen Partei und auch ihren Wählern Demokratie abgesprochen wird, während sie selber im gleichen Atemzug diese demontieren, zusammen mit Lobbyisten eine Oligarchie aufbauen und die Finanzhoheit an die EU in Brüssel abgeben.

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Hochgeladen von am 01.02.2012

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von Martin Schnakenberg am 6. Februar 2012  •  Permalink
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Veröffentlicht von Martin Schnakenberg am 6. Februar 2012

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Ein Kommentar

  1. Erich

     /  8. Februar 2012

    Super, endlich ein interessanter Post, besten Dank. Muss man erstmal verarbeiten. Generell finde ich den Blog gut zu lesen.

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